6.5.16 Die SVP-Verschwörung

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SZ Nr 9 0405.16 Di 1045 SVP Verschwörung

 

Diskursverfälschung als Ziel

 

Die SVP will den Staat umbauen, das Parlament schwächen, die Justiz entmachten, die Gewaltenteilung aushebeln, wichtige Medien übernehmen und eine plebiszitäre Volksdemokratie errichten. Daran glauben die Anhänger der SVP-Verschwörung.

 

„SVP-Verschwörung“ nenne ich eine Überzeugung, welche vor allem in linksliberalen Milieus verbreitet zu sein scheint. Medien und Politiker warnen mit religiös anmutendem Eifer vor einer rechtspopulistischen Bewegung, die bildungsferne Schichten mit ihrer Angstpropaganda verführe. Sie dämonisieren die Partei zur faschistischen Gefahr, bei der diabolische Spin Doctors am Werk seien, wie man sie aus TV-Serien wie «House of Cards» kennt.

 

„Marsch auf Bern“

Permanente Wachsamkeit ist daher unabdingbar. Vor allem das Paktieren mit der extremen Rechten muss aufgedeckt werden. Beispielhaft ist die „Enthüllung“ eines Journalisten des Online-Journals Watson vor den Wahlen 2015:  2007 habe die Partei „in Anlehnung an Mussolinis Marsch auf Rom einen Marsch auf Bern“ veranstaltet (was natürlich blanker Unsinn ist). Und: das «Bronx 88»-Tank-Top einer Tänzerin in einem SVP-Spot anlässlich der Wahl 2015 signalisiere der potentiellen Wählerschaft am extremen rechten Rand: „Wir dürfen es nicht öffentlich sagen, aber wir sind auf eurer Seite.“ 88 stehe nämlich für „Heil Hitler“ durfte der Journalist unter zustimmender Begeisterung fast sämtlicher Medien  (z.B. BZ vom 11.9.15) sein Gespenstersehen verbreiten (watson.ch, 11.9.15). Sogar an Terroranschlägen im Ausland ist die SVP schuld. Weil sie Waffenlieferungen an Saudi-Arabien befürwortete. „Damit macht sich die SVP zur Helfershelferin der Attentäter von Brüssel. Und von Paris.“, lesen wir in einem Kommentar zu einem Artikel des Tagi vom 05.01.2016.

 

Sekte SVP

Aber auch normalerweise vernünftige Exponenten geraten schnell in dieses Fahrwasser. Hugo Stamm, der Sektenexperte des Tagi, charakterisiert die SVP als Sekte: Der empathielose Volkstribun geniesse nahezu einen Heiligenstatus, seine Verehrung habe pseudoreligiösen Charakter angenommen. „Der Weg zum Heil geht über Blocher.“ schreibt er in einem längeren Artikel unter watson.ch am 13.2.16. Und verschwörerisch raunt er: „Er kämpft für Steuererleichterungen der Reichen und Unternehmen. In beiden Fällen profitiert er tüchtig. Zahlen müssen dann die Rechnung die Unterprivilegierten, die seiner Partei wieder die Stimme geben.“ Permanent herrscht in diesen Milieus deshalb Weltuntergangsstimmung: „Wenn die Gefahr einer Diktatur in der Schweiz besteht, so geht sie auch vom Stimmvolk aus, das die aktuelle politische Grosswetterlage nicht richtig zu analysieren vermag.“, so Stamm.

 

Der Teufel von Herrliberg

Im Zentrum dieses Komplottes steht also Blocher, der wie der Antichrist nicht genannt werden darf, sondern meist verschwörerisch „Herrliberg“ (statt vieler: Orakel aus Herrliberg, NZZ vom 11.1.16) heisst. Herrliberg also lenkt ein Puppenregime an Parteisoldaten, der informelle Führer verführt mit Hintermännern die Wutbürger (z.B. aBR Leuenberger im Tagi vom 02.03.2015), was aufgeklärte Zeitgenossen wie Blick-Chefredakotr René Lüchinger am 14.8.14 sofort an „dunkle Zeiten“ erinnert. Nach der Macht strebt Herrliberg natürlich aus Eigennutz, er  manipuliert die Wirtschaft zu seinen Zwecken und er nutzt seinen unermesslichen Einfluss, um Politik für sich und seine vermögenden Freunde zu machen, so Hugo Stamm in watson.ch, am 13.2.16.

Schwere Artillerie

Und so wird permanent die schwere Artillerie aufgefahren. Sämtliche Mitglieder der selbsternannten „Zivilgesellschaft“, seis die Vereinigung der Alt-Bundesräte, seis die Gesellschaft der pensionierten Rechtskundelehrer seien es die transsexuellen Impfgegner, melden sich intellektuell hyperventilierend zu Wort und beschwören den Rechtssaat, der kurz davor sei, zusammen mit dem christlichen Abendland von der SVP auf der Müllkippe entsorgt zu werden. Und alles lässt sich – wie bei Verschwörungen üblich – mit der dunklen Macht SVP erklären: An einer tiefen Einbürgerungsziffer ist die SVP schuld. Wegen allzu rigider Hürden und Kosten. Bei einer hohen Einbürgerungsziffer ist auch die SVP schuld. Wegen der Massenzuwanderungs- und der Durchsetzungsinitiative. Wird ein Ausländer angegriffen ist ohne Begründung die SVP schuld. Wird ein Nationalrat der SVP angegriffen ist auch SVP schuld, weil sie gehetzt hat.

 

Entkoppelung von der Diskussion

Angesichts der herrschenden Mehrheitsverhältnisse ist die in vielen Milieus verbreitete Furcht, die SVP wolle den Staat umbauen, das Parlament schwächen, die Justiz entmachten, die Gewaltenteilung aushebeln, wichtige Medien übernehmen und eine plebiszitäre Volksdemokratie errichten, unhaltbar und nichts anderes als eine krude Verschwörungstheorie. Die Gefahr liegt allerdings darin, dass die Anhänger dieser „SVP-Verschwörung“ sich von der seriösen Diskussion, welche eine Demokratie benötigt, abkoppeln. Die Diskursverfälschung und -verhinderung ist aber nicht pathologisch, sondern hat ein klares Ziel: viele der Forderungen der SVP sind äusserst moderat und bewegen sich in dem Rahmen, welcher vor nicht allzu langer Zeit absolut gängige Praxis waren. Etwa die kontingentierte Zulassung im Ausländerrecht oder der Vorrang des Landesrechts vor dem Völkerrecht. Die SVP-Verschwörungstheorie soll dazu dienen, dies zu vertuschen.

 

Hermann Lei, Kantonsrat SVP, Frauenfeld

 

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22.4.16 Beitrag in der SZ: „Hermann Lei und Reto T.: Helden wider Willen“

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SZ Nr 08 2016 Hermann Lei Held wider Willen

Der Gauner und seine Opfer

Hermann Lei und Reto T. haben in einem höchst sensiblen Bereich das Richtige gemacht und unter Inkaufnahme von ungeheuren Opfern von der Schweiz viel Schaden abgewendet. Ihre Ehre und Würde ist unangetastet. Sie verdienen unsere Achtung und unseren Respekt.

Am 13. April 2016 hat der grüne Bezirksrichter Aeppli zwei Helden verurteilt. Hermann Lei, Rechtsanwalt, Kantonsrat und seit Jahren bei der «Schweizerzeit» für seine pointierten Artikel geschätzt, und der Bankmitarbeiter Reto T. wurden zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Damit endet der grösste Skandal der neueren Schweizer Geschichte, die Affäre Hildebrand, mit einem Justizskandal. Hermann Lei und Reto T. werden für ihren Mut, für ihr Einstehen für den Staat, für ihren Bürgersinn bestraft. Der eigentliche Täter, der geschniegelte Herr Hildebrand, bleibt unbehelligt.

Spekulant Hildebrand

Blenden wir zurück: Am 15. August 2011, zwei Tage, bevor die Nationalbank bekannt gab, den Markt mit Liquidität zu überschwemmen, was den Dollarpreis sofort steigen liess, kaufte der damalige Nationalbank-Präsident Hildebrand fast eine halbe Million Dollar und machte damit einen Gewinn von rund 70000 Franken. Zusammen mit Christoph Blocher deckten Hermann Lei und Reto T. diese Ungeheuerlichkeit auf.

Zur Rede gestellt gab Hildebrand wahrheitswidrig an, mit diesen Spekulationen nichts zu tun zu haben. Seine Frau sei das gewesen. Und der Direktor des Bundesamtes für Justiz, der die Vorwürfe gegen Hildebrand prüfen sollte, wurde «explizit angewiesen», nicht nach dem für Hildebrand verbindlichen Reglement für Eigengeschäfte zu forschen. Denn – die Indizien lassen keinen anderen Schluss zu – in diesen Tagen musste das Reglement noch schnell «frisiert» werden, um Hildebrand zu decken.

Prüfer, die nicht prüfen

Nun wurde – gegen den Willen der SNB – PwC Schweiz mit der Prüfung der Bankgeschäfte von Hildebrand beauftragt. Doch auch PwC versuchte zu täuschen: Ausgerechnet die Transaktionen von Frau Hildebrand wurden nicht untersucht. Eine zweite Überprüfung musste also her. Als Prüfer wurde ausgerechnet der dubiose Daniel Senn eingesetzt, der Mann, gegen den später ein Strafverfahren eröffnet wurde – wegen Insiderhandel. Dieser Senn prüfte die Geschäftskonti von Kashya Hildebrand – nicht. Wieder musste Senn nachbessern. Diesmal prüfte er Hildebrands Frau zwar, aber in Absprache mit dem Bankrat nur in Bereichen, bei denen anzunehmen war, dass sie «sauber» war, unter anderem – kein Witz – nicht die Devisentransaktionen und nicht ihre Privatkonti …

Hildebrands Ende

Ende Dezember 2011 tauchten Dokumente auf, die belegten, dass Hildebrand nicht die Wahrheit gesagt hatte. Trotzdem verteidigte Eveline Widmer-Schlumpf in der Arena Hildebrand durch alle Böden, forderte eine «knallharte» Untersuchung gegen die SVP und erklärte gar, der Geheimdienst müsse eingeschaltet werden. Doch Hildebrand war überführt und wurde zum Rücktritt gezwungen. Gegen ihn wurden allerdings keine Ermittlungen aufgenommen.

Oberstaatsanwalt Brunner ordnete hingegen bei Blocher und Lei Hausdurchsuchungen an und fiel am Fernsehen mit vorverurteilenden Falschbehauptungen auf. Brunner befahl seinen Staatsanwälten wörtlich: «Ich will diese SVPler vor Gericht sehen!» Und Oberstaatsanwalt Bürgisser freute sich beim Feierabendbier: Wenn Blocher stürze, würde die gesamte SVP zusammenbrechen, posaunte er.

Bestrafter Mut

Dazu ist es nicht gekommen. Vor Gericht standen am 13. April 2016 nur Reto T. und Hermann Lei. Der grüne Einzelrichter Aeppli machte sich zum Gaudi des Journalisten-Publikums über Blocher lustig. Er unterstellte Lei gar, dieser hätte mit der Aktion seine politische Karriere befördern wollen. Hätte er die Akten gelesen, so wüsste er: Lei wollte Schaden von der Schweiz abwenden und im Hintergrund bleiben. Verraten wurde er von Bankpräsident Raggenbass. Der grüne Richter verurteilte also zwei Personen, weil sie etwas Gutes getan haben. Sogar der «Tages-Anzeiger» schrieb, die beiden hätten ein Denkmal verdient.

Dem bleibt nicht viel hinzuzufügen. Hermann Lei und Reto T. haben unter Inkaufnahme von ungeheuren Opfern von der Schweiz viel Schaden abgewendet. Ihre Ehre und Würde ist unangetastet. Sie verdienen unsere uneingeschränkte Achtung.

S.

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15.4.16 Medienecho zu Hermann Lei

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handelszeitung kommentar landbote Tagblatt 14.4.16 zu Hermann Lei tagi

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12.12.16 Asyl auf Zeit

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Massnahmen gegen massenhafte illegale Einwanderung

Die Erteilung von Asyl auf Zeit bedeutet, dass wer als Flüchtling anerkannt wird zwar eine Aufenthaltsbewilligung erhält, diese aber nur befristet, d.h. für eine bestimmte Zeit, z.B. für drei Jahre, ausgestellt wird. Das sollte auch die Schweiz einführen.

 

In ganz Europa wird das Asylrecht durch unechte „Flüchtlinge“ missbraucht und dient dazu, die widerrechtliche Einwanderung zu erzwingen. Mittlerweile sind wir mit einer derart starken Wanderbewegung konfrontiert, dass wir unser Asylrecht überdenken müssen. Art. 55 des Asylgesetzes würde es ermöglichen, den Asylanspruch einzuschränken. Das wäre dringend nötig, aber der Wille, dem Treiben Einhalt zu gebieten, fehlt. Im Gegenteil: Man will jedem Asylbewerber sogar noch einen persönlichen Anwalt schenken. Andere Länder gehen in die andere Richtung.

 

Österreich macht es vor

 

In Österreich wurde kürzlich ein neues Asylgesetz verabschiedet, dass nun eines der schärfsten Gesetze Europas sein soll. Kern dieses neuen Gesetzes ist die Einführung von „Asyl auf Zeit“, also die Befristung des Asylstatus auf maximal drei Jahre. Künftig wird damit generell nur noch für eine Frist von drei Jahren Schutz gewährt – danach läuft das Aufenthaltsrecht automatisch aus. Nach drei Jahren muss geprüft werden, ob die Schutzgründe weiter bestehen. Österreich nähert damit seine Asylbestimmungen an deutsches Recht an, obwohl sich Deutschland erst im letzten Jahr von dieser Regelung entfernt hat.

 

Und die Schweiz?

 

Nach fünf Jahren erhält ein anerkannter Flüchtling automatisch eine Aufenthaltsbewilligung C, d.h. er ist Schweizern praktisch gleichgestellt. Wer keine Asylgründe hat (das sind ca. 75% der Asylbewerber), aber nicht in seine Heimat zurückgeschoben werden kann (das ist wieder die Mehrheit dieser Personen) wird vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Diese Personen können ebenfalls nach einigen Jahren eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Das bewirkt, dass es sehr attraktiv ist, auch als unechter Flüchtling in der Schweiz um Asyl zu suchen.

 

Asyl auf Zeit

 

Sollte ein Asyl auf Zeit eingeführt werden, so würde dies im Grundsatz bedeuten, dass alle Asylbewilligungen zunächst für eine bestimmte Zeit erteilt werden und nach Ablauf dieser Frist das Gesuch erneut geprüft werden muss. Neu sollte im Gesetz der Grundsatz verankert werden, dass die Gewährung von Asyl auf eine bestimmte Zeit beschränkt wird (bspw. bei Art. 49 ff. AsylG). Eine solche Regelung ist mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar, da diese eine Überprüfung ermöglicht. Wird ein Asyl auf Zeit eingeführt, würde das für die Flüchtlinge bedeuten, dass sie – trotz Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft – nicht wirklich aufgenommen werden in der Schweiz. Die Aufenthaltsbewilligung wäre nur für eine bestimmte Zeit ausgestellt. Ist der Flüchtling nicht mehr bedroht, so kann und muss er in seine Heimat zurückkehren.

 

Nicht neu

 

Solches ist unserem Asylrecht nicht fremd: bei den vorläufig aufgenommenen Personen wird stets überprüft, ob diese zurückgeschafft werden können. Und gemäss Art. 4 des Asylgesetzes kann die Schweiz Schutzbedürftigen vorübergehenden Schutz gewähren. Die Einführung eines Asyls auf Zeit wirkt abschreckend auf unechte Flüchtlinge. Diese sind ja nicht bedroht, sondern wollen ihre Niederlassung in der Schweiz erschwindeln. Wer weiss, dass er dieses Ziel wohl nicht erreichen wird, wird schon gar nicht erst ein Asylgesuch in der Schweiz stellen. Echte Flüchtlinge hingegen haben nichts zu befürchten und werden auch gerne wieder in ihr Heimatland zurückkehren, wenn die Bedrohung entfallen ist.

 

Vorteile überwiegen deutlich

 

Beim Asyl auf Zeit entsteht zwar ein gewisser Mehraufwand und „Zeitasylflüchtlinge“ entwickeln vielleicht nicht den gleichen Integrationswillen, wie wenn die Bewilligung auf unbestimmte Zeit ausgestellt wird. Auch wird die Arbeitssuche für solche Personen schwieriger. Meines Erachtens überwiegen aber die Vorteile – stark verringerte Asylbewerberzahlen – deutlich. Es sollte daher das „Asyl auf Zeit“ auch in der Schweiz eingeführt werden.

 

Hermann Lei, Kantonsrat SVP, Frauenfeld

 

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9.1.16 Wenn der KESB-Mann zweimal klingelt…

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„Interventionsorientierter Abklärungsauftrag*

Was den kleinen Ben geritten hat, als er seiner Lehrerin erzählte, er und seine Geschwister würden vom Vater manchmal mit einer Holzkelle geschlagen, wenn sie nicht gehorchten, ist nicht klar. Aber die Geschichte führte zu monatelangen Ausforschungen und Abklärungen.

Familie Roduner hat es gut: Der Vater ist in einer Kaderfunktion tätig und verdient so viel, dass die Mutter ihre Berufstätigkeit seit der ersten Geburt aufgeben und seither hauptberuflich die Erziehung der Kinder und den Haushalt übernehmen konnte. Der Vater versucht, viel Zeit mit der Familie zu verbringen; er kommt über Mittag nach Hause, hilft bei den Hausaufgaben und geht abends nur wenig weg. Wichtig sind Werte wie Hilfsbereitschaft, Respekt und das Bewusstsein, materiell privilegiert zu sein. Eine Familie wie aus dem Bilderbuch.

 

Eine KESB-Bombe

Da schlägt am Dienstag, 01.09.2015,  der Brief der KESB Altstätten wie eine Bombe ein. Die Schule Eichberg SG habe wegen Sohn Ben eine Gefährdungsmeldung gemacht. Mehr steht nicht, niemand will Auskunft geben. Erst nach Tagen erfahren die tief verunsicherten Eltern den Vorwurf: Der Klassenlehrerin sei im Turnunterricht ein blauer Fleck aufgefallen. Nach eingehender Befragung habe Ben dies damit erklärt, er und seine Geschwister würden vom Vater manchmal geschlagen, wenn sie nicht gehorchen. Es ist September, der Vorfall ist bereits sechs Monate alt und seither gibt es nichts, was den abenteuerlichen Vorwurf bestätigt hätte. Dennoch wird durch die KESB ein „interventionsorientierter Abklärungsauftrag“ vergeben.

 

Die Aufklärungswelle rollt

Nun rollt die Abklärungswelle an. Die beauftragte Stelle holt Akten und Schweigepflichtentbindungen ein, führt Telefonate und schreibt unzählige Briefe und Mails. Mutter, Vater, alle drei Kinder, die Lehrer der Kinder, die Schulsozialarbeiterin, sowie der Hausarzt werden eingehend und bis zu vier Mal stundenlang befragt. Gesundheit, Lebenssituation, Tagesstruktur, Umfeld, soziales Netz, Integration, Wohnsituation, Erziehung, körperliche Pflege, Sozialkontakte, alles wird monatelang beobachtet. Die Eltern fühlen sich erniedrigt und behandelt wie Schwerverbrecher. Roduners Weihnachten finden in trüber Stimmung statt.

 

„Interventionsorientierte Abklärung“

Dann kommt der Bericht: Die „interventionsorientierte Abklärung“ zeichnet ein Bild voller Harmonie. Niemand hat je irgendetwas von Gewaltanwendung in welcher Form auch immer gehört. Im Gegenteil: Die Familie ist bestens aufgestellt, die Kinder sind wohlbehütet und zufrieden. Die Geschichte mit der Kelle scheint eine Erfindung Bens zu sein, entstanden weil die Lehrerin auf ihn einredete. Das Verhältnis zu dieser Lehrerin war indes schon vorher getrübt. Sie wollte Ben seit langem „fördern“. Bei Ben gebe es Hinweise auf ADHS, sprachliche Schwierigkeiten, eine Entwicklungsverzögerung sowie Auffälligkeiten in der Fein- und Grobmotorik. Auch die Sach-, Sozial- und Selbstkompetenz sei mangelhaft, er benötige Logopädie und Förderung in Psychomotorik. Dies stiess und stösst bei den Eltern auf Ablehnung, zumal Ben mit einem Notenschnitt von 5 glänzt… Die Eltern rätseln: Wollte die Schule mit der Gefährdungsmeldung Druck auf die – wie sie offenbar findet – konservative und förderungskritische Familie ausüben?

 

Drohungen bis zum Schluss

Obwohl es keinen ernsthaften Hinweis auf Gefährdung des Kindeswohls gibt, gibt die Abklärungsstelle nicht auf. Sie empfiehlt Fördermassnahmen und versetzt ihre Empfehlung gegenüber den renitenten Eltern mit einer handfesten Drohung: „Besteht weiterhin Dissenz zwischen Eltern und Schule (…) empfiehlt die Berichterstatterin eine kinderpsychologische Abklärung von Ben.“ Die Eltern wehren sich auch dagegen. Mit Erfolg: Am 8. Januar, fast 9 Monate nach dem angeblichen Vorfall, teilt die KESB Rheintal mit, dass „zurzeit“ keine Kindswohlgefährdung bestehe. Das Verfahren sie damit abgeschlossen. Die Familie Roduner ist zwar vollständig rehabilitiert, aber die monatelange Abklärerei hat Zeit, Geld und Nerven gekostet.

 

Einordnung

Die Geschichte zeigt das Problem der KESB. Erhält sie eine Gefährdungsmeldung, so ist sie fast gezwungen, Massnahmen einzuleiten. Weil die Behörde viel weiter weg ist als die Vormundschaftsbehörde früher, muss sie dies selbst in Fällen tun, in denen früher ein oder zwei Telefonate gereicht hätten, um Entwarnung zu geben. Das erhöht auch das Missbrauchspotential. Selbst mit einer völlig aus der Luft gegriffenen Gefährdungsmeldung kann praktisch jedermann diskreditiert und aus heiterem Himmel in ein sehr belastendes Verfahren gezogen werden. Das Parlament ist daher angehalten, die nötigen Korrekturen vorzunehmen.

 

Hermann Lei, Kantonsrat SVP, Frauenfeld

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17.12.15 Fröhliche Jahresendfeier!

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151218-24

Politisch korrekte Weihnachten

 

 

Von Herman Lei, Kantonsrat, Frauenfeld TG

 

Flüchtlinge, Asylbewerber und Dschihadisten – sie alle stören sich an unseren christlichen Bräuchen. Eilfertige Behörden sorgen deshalb dafür, dass die christliche Symbolik aus unserem gelebten Alltag verschwindet.

 

Josef, Maria und das Jesuskind standen gerade einmal 24 Stunden in der Krippe unter dem offiziellen Weihnachtsbaum. Dann liess der Neuenburger SP-Stadtrat Olivier Arni die Holzkrippe entfernen. «Die Tanne soll nicht mit religiösen Symbolen in Verbindung gebracht werden», rechtfertigte der Stadtrat die Abräumaktion. «Es ist eine Tanne für alle Bürger, konfessionslose und gläubige.»

 

Mit der Verbannung christlicher Symbole steht der SP-Stadtrat nicht allein. Aus Angst vor Andersgläubigen singen unsere Schüler nicht mehr «Stille Nacht, heilige Nacht», sondern «Zimetstärn hani gern». Behörden versenden Neujahrsgrüsse statt Weihnachtskarten und wünschen an der «Jahresendfeier» fröhliche Feiertage statt «frohe Weihnachten». Die Umdeutung christlicher Symbolik zu Weihnachten erinnert an die DDR, wo Engel zu «geflügelten Jahresend-Figuren» wurden. Auch der Samichlaus hat’s immer schwerer: Nichtchristlichen Eltern passt der katholische Heilige nicht. Bald sind Ostern oder Pfingsten dran.

 

In ganz Europa gehen die Lichter aus: Der Weihnachtsbaum von Paris musste aus Angst vor terroristischen Anschlägen durch Islamisten weichen. In mehreren deutschen Städten werden «Weihnachtsmärkte» zu «Winterfesten», weil Nicht-Christen sich am Namen stören könnten. In Nordrhein-Westfalen wollte Die Linke den Tag des Heiligen Martin in «Sonne-Mond-und-Sterne-Fest» umbenennen, um Kinder anderer Kulturkreise nicht mit christlichen Traditionen zu belasten. In Solingen will man statt der «Weihnachtsbeleuchtung» das «Winterlicht» anzünden. Wegen der «Flüchtlinge» wird das vorweihnachtliche Brauchtum auch in Österreich zurückgedrängt: Diverse Krampusläufe – vielerorts fixer Bestandteil der Adventsbräuche – wurden abgesagt. Der «Krampus» ist eine Schreckgestalt in Begleitung des heiligen Nikolaus. Während der Nikolaus die braven Kinder beschenkt, werden die unartigen vom Krampus bestraft. Die Masken würden die «Flüchtlinge» erschrecken, hiess es.

 

Das christliche Abendland knickt ein, um Anhänger anderer Religionen keinen Anlass zum Zorn zu bieten. Insbesondere die Dominanz des Islam in der Öffentlichkeit nimmt zu, auch weil viele die christlichen Werte nicht verteidigen und leben.

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen nicht etwa «schöne Festtage» und bestelle Ihnen auch keine netten «Neujahresgrüsse», sondern wünsche Ihnen und Ihren Liebsten schlicht und einfach «besinnliche Weihnachten»!

 

Hermann Lei, Frauenfeld

 

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3.12.15 Schweizer raus – Asylbewerber rei

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Enteignung und Zwangsunterbringung

SZ Nr 23 Di 1600 (2)

Die freundliche Beamtin weist ihren Ausweis vor und stellt sich Ihnen als „Sachverständige Zwangsunterbringung“ vor: „Guten Tag, wir prüfen im Rahmen des eidgenössischen Asylunterbringungskonzepts die Kapazität Ihrer Wohnung. Wie viele Asylbewerber können hier wohnen?“ Solche Allmachtsfantasien unserer Behörden sind leider nicht reines Wunschdenken. Die radikale Massnahme von Enteignungen ist bereits beschlossene Sache. Zwangsunterbringungen werden folgen, wenn wir nicht Widerstand leisten.

„Es geht um die Aufnahme von Flüchtlingen. Darf ich eintreten?“ sagt die Beamtin bestimmt. Sie darf. Denn wer sich der systematischen Kategorisierung geeigneten Wohnraums widersetzt riskiert die Enteignung. Einige Fälle widerspenstiger Hauseigentümer, welche ihr Haus inzwischen nur noch von aussen sehen dürfen, hat der Blick in den letzten Wochen triumphierend vermeldet („Bonzen raus, Flüchtlinge rein – Ego-Eigentümer enteignet!“). Und so liefern Sie dem zuständigen Amt wohl bald Angaben zu Ihrer Wohnungsgrösse, damit die Stadt „Flüchtlinge“ einquartieren kann.

 

Deutschland weniger radikal

Andere Länder sind schon so weit: Berlin hat bereits Immobilien beschlagnahmt. Geplant ist die Befüllung einer prachtvollen Wohnanlage aus der Gründerzeit im Stadtteil Kreuzberg mit „Flüchtlingen“. In der kleinen Stadt Olpe in Nordrhein-Westfalen traf es ein früheres Familienhotel. Die Beschlagnahmung einer Sportanlage hat angeblich den Pächter des dazugehörenden Restaurants arbeitslos gemacht. Es ist vorgekommen dass ein Bezirksamt die Kontrolle über eine von Flüchtlingen beschlagnahmte Schule verloren hat. Privates Eigentum bleibt in Deutschland indes vorerst unangetastet. Nicht so in der Schweiz. Denn das Parlament hat im Herbst ein neues Asylgesetz verabschiedet: mit Gratisanwälten (Gratis für die Asylbewerber) und Enteignungen auch gegen Private will man der Asylflut Herr werden.

 

Gratisanwälte und Enteignungen

Die Entrechtung der Schweizer hat Methode: Das neue „Plangenehmigungsverfahren“ ermöglicht es dem Bund, ohne Zustimmung von Kantonen oder Gemeinden Bundesasylzentren zu erstellen. Das nach geltendem Recht notwendige ordentliche Baubewilligungsverfahren muss nicht durchgeführt werden. Während also der gesetzestreue Bürger sich dem umständlichen Bewilligungsgverfahren unterziehen muss, darf der Bund bauen wo und wie er will. Zudem wird das EJPD ermächtigt, „nötigenfalls Enteignungen durchzuführen“. Der Bund ist also nicht nur Genehmigungsbehörde für das Plangenehmigungsverfahren (das sonst nur bei Gasleitungen, Eisenbahnen, Hochspannungsleitungen usw. zur Anwendung kommt), sondern auch ausführende Kraft des Enteignungsverfahrens. Es darf schweizerische Hauseigentümer aus- und Asylbewerber einquartieren.

 

Erkämpfte Eigentumsgarantie

Die Eigentumsgarantie ist ein grundlegendes Recht und musste über Jahrhunderte durch den Bürger, als Schutz vor Totalitarismus und Willkür, erkämpft werden. Die Verfassungen der nordamerikanischen Staaten ab 1776, die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich 1789 und die Helvetische Verfassung von 1798 enthielten sie. Heute schreibt Art. 26 der Bundesverfassung „Das Eigentum ist gewährleistet.“ Enteignungen sind aber möglich, sofern ein öffentliches Interesse dies unbedingt erforderlich macht. Bislang wurde das Enteignungsrecht vorwiegend beim Strassenbau-, Eisenbahnbau oder der Energieversorgung verwendet. Die Enteignung eines Streifens Bauland für die Erstellung einer Strasse kann also notwendig werden, desgleichen für die Erstellung eines Seeuferweges.

 

Füsse auf dem Tisch

Aeusserst selten aber ist die totale Enteignung von Grund und Haus, gewissermassen die Vertreibung des Eigentümers. Weder für Kinder, die kein Schulhaus haben, noch für alte Leute, welche ein Altersheim benötigen wird enteignet; immer wird nach anderen Lösungen gesucht. Aber für Asylbewerber dürfen Schweizer vertrieben werden. Mit diesem staatlichen Zugriff auf privates Eigentum hat das Parlament eine Grenze überschritten, eine totalitäre Allmachtsfantasie umgesetzt. Und schon bald platziert der selbstbewusste „Flüchtling“ in Ihrer Stube seine Füsse auf dem Salontisch.

 

Hermann Lei, Kantonsrat SVP, Frauenfeld

 

P.S.: Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen.

 

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9.11.15 Wenn fremde Richter richtig richten

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SZ Nr 21 Di 1530 (2)

Der Rheintaler – 20151107

Die Schweiz: ein Zensurstaat?

Die Schweiz wurde wegen ihres Antrirassimusartikels vom Europäischen Gerichtshof verurteilt und mit einem totalitären und diktatorischen Regime verglichen. Zu Recht: Eine demokratische Gesellschaft soll missliebige Ansichten nicht verbieten, seinen Bürgern die Geschichtsschreibung nicht dekretieren. Die Antirassismus-Strafnorm, die viel zu schnell bemüht wird und die wegen ihrer unmöglichen Formulierung immer wieder Schwierigkeiten aufwirft, ist künftig ausgesprochen zurückhaltend auszulegen. Und wir sollten keine fremden Richter benötigen, um uns sagen zu lassen, dass politische Zensur hierzulande nichts zu suchen hat.

 

Völkermord oder nicht?

Der Völkermord an den christlichen Armeniern im ersten Weltkrieg war einer der ersten systematischen Genozide des 20. Jahrhunderts. Die offizielle türkische Geschichtsschreibung sieht das allerdings anders, so auch der türkische Politiker Dogu Perincek, der 2005 in Lausanne den Völkermord als „internationale Lüge“ bezeichnet hatte. Er wurde deswegen wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Perincek beharrte auf seiner Meinung und zog seinen Fall an den Europäischen Gerichtshof. Der EGMR hiess seine Beschwerde gut und rügte die Schweiz, sie habe die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt. Und fand deutliche Worte: Sich öffentlich zu kontroversen und heiklen Fragen zu äussern, sei einer der fundamentalen Aspekte des Rechts auf Meinungsäusserungsfreiheit, die eine tolerante und pluralistische Gesellschaft von einem totalitären oder diktatorischen Regime unterscheide

 

Die Schweiz wird zweimal verurteilt

In der Regel fügt sich der Bund immer, wenn er vom EGMR verurteilt wird. So akzeptierte er unverständlicherweise, dass der kriminelle Algerier Boultif nicht ausgewiesen werden darf. Oder er wehrte sich nicht für die Genfer Polizisten, welchen der Gerichtshof ohne stichhaltige Beweise vorwarf, sie hätten einen Schwarzafrikaner bei einer Drogenkontrolle halbtot geschlagen – immer wenn der EGMR Ausländern mehr Rechte einräumt, akzeptiert die offizielle Schweiz dies. Im Falle des Antirassismusartikels, welcher ja meist gegen Schweizer angewandt wird, ersuchte der Bund die Grosse Kammer des EGMR dagegen um eine Neubeurteilung des Falles, beharrte also darauf, die Meinungsfreiheit zu Lasten von uns einschränken zu wollen. Allerdings vergeblich: Die Grosse Kammer verurteilte die Schweiz erneut wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit. Die Schweizer Gerichte hätten den türkischen Politiker «zensuriert, weil er eine Meinung äusserte, die der in der Schweiz vorherrschenden widerspricht.»

 

Das unfreie Wort

Es ist für die Schweiz eine peinliche Niederlage. Sie wird wegen ihres Antrirassimusartikels mit einem totalitären und diktatorischen Regime verglichen. Aber es ist so: Abweichende Meinungen werden hierzulande allzu oft kriminalisiert. Wendige Politanwälte und staatlich finanzierte Gutmenschengruppen zerren jeden Politiker vor Gericht, welcher ihnen nicht passt und missbrauchen die Justiz zu politischen Zwecken: Blocher, Brunner, Amstutz, Heer, Schlüer, Thiel, Schmitt, Tschäppät und sogar die Sekretäre der SVP wurden mit Strafverfahren bedroht oder in sie verwickelt. Langjährige, lähmende Verfahren und ein Klima der Angst und des Meinungsterrors sind die Folgen

 

Keine fremden Richter

Dieser Irrweg muss beendet werden, eine demokratische Gesellschaft muss Auseinandersetzungen zulassen. Die Antirassismus-Strafnorm, die viel zu schnell bemüht wird und die wegen ihrer unmöglichen Formulierung immer wieder Schwierigkeiten aufwirft, ist künftig ausgesprochen zurückhaltend auszulegen. Und: wir sollten keine fremden Richter benötigen, um uns sagen zu lassen, dass politische Zensur in unserem Lande nichts zu suchen hat.

 

Hermann Lei, Kantonsrat SVP, Frauenfeld

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26.10.14 BIG KESB is watching you

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Sofern Sie rechtliche Beratung suchen wenden Sie sich bitte an einen Anwalt in Ihrer Gegend. Ich selber stehe nicht zur Verfügung, da ich ausgelastet bin.

Hier können Sie meine Mustervorlagen gratis herunterladen und verwenden. Sie sind aber ungeprüft und ich übernehme keine Verantwortung dafür:

151111 Vorlage eingeschränkter Vorsorgeauftrag

151111 Vorlage umfassender Vorsorgeauftrag

151029 Vorlage Ehe- und Erbvertrag

151029 Vorlage Testamen

Bericht im Original:

SZ s3 23.10.15

Wie schütze ich mich vor staatlichen Eingriffen?

 

BIG KESB is watching you

 

Rentner werden von der KESB ins Heim gesteckt, Kinder fremdplatziert. Eltern fliehen ins Ausland oder bringen sogar ihre Kinder um, nur damit sie nicht in die Hände der KESB fallen… Die KESB ist mancherorts zum Synonym für einen staatlichen Überwachungs- und Verfolgungsapparat geworden, ähnlich wie Big Brother in George Orwells Roman. Die Kritik ist sicher nicht immer gerechtfertigt und die Behörden sind auch keine Bösewichte. Aber: die KESB hat viel Macht. Und die Schweizerzeit zeigt, wie Sie sich dagegen schützen können.

 

Wegen KESB ins Heim?

Wollen Sie als Eltern verhindern, dass z.B. nach einem Unfall die KESB Ihre Kinder irgendwohin „entsorgt“? Wollen Sie sicherstellen, dass eine vertraute Person für Sie sorgt, wenn Sie zu alt dafür sind? Schreiben Sie einen Vorsorgeauftrag. Ein Vorsorgeauftrag kann entweder von Hand geschrieben oder notariell beurkundet und jederzeit widerrufen werden. Für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit können beispielsweise Eltern minderjähriger Kinder einen Wunschvorsorgebeauftragten benennen. Dieser muss dafür sorgen, dass die Kinder zu den gewünschten Pflegeeltern kommen. Erhält die KESB Kenntnis von Ihrer Urteilsunfähigkeit, prüft sie den Vorsorgeauftrag. Sie wird in der Regel diejenige Person für Sie einsetzen, welche Sie gewünscht haben.

 

Tod der Eltern – werden die Kinder weggebracht?

Sterben beide Elternteile, stellt sich die Frage, wer das Sorgerecht übernimmt. Entgegen landläufiger Vorstellung ist es heute nicht mehr so, dass automatisch die Gotte bzw. der Götti mit der Fürsorgepflicht betraut wird. Es besteht stattdessen die Gefahr, dass die Behörde einen Amtsbeistand bestellt. Um das zu verhindern können die Eltern zu Lebzeiten im Testament einen Wunschbeistand und sogar einen Ersatzwunschbeistand bezeichnen. Man sollte den Wunschbeistand aber zunächst um Einverständnis fragen. Die KESB wird sich bei der Bestellung eines Beistandes an den Vorschlag der verstorbenen Eltern halten, sofern das Kindeswohl gewahrt wird. Das Testament sollte zuhause, bei einer Bank oder Vertrauensperson aufbewahrt und dem Wunschbeistand ausgehändigt werden. Um die Vollstreckung des Testaments sicherzustellen, ist ein Willensvollstrecker zu bestimmen.

 

Zwingt mich die KESB, das Haus zu verkaufen?

Wenn ein Elternteil stirbt ist der andere Elternteil Erbe, genauso wie die Kinder. Die KESB ernennt deshalb für die minderjährigen Kinder eine Beistandsperson. Diese Person vertritt die Interessen der Kinder und fordert deren Erbteil ein. Es kann daher vorkommen, dass der überlebende Ehegatte sein Haus verkaufen muss um die Kinder ausbezahlen zu können. Dies wird verhindert, indem man dem überlebenden Ehegatten durch einen Ehevertrag das während der Ehe erworbene Vermögen zuwendet. Der zu teilende Nachlass ist dann viel kleiner. Zusätzlich können die Nachkommen mit einem Erbvertrag auf den Pflichtteil gesetzt werden. Alternativ kann auch deren Erbteil mit der Nutzniessung belastet werden. Dies hat zur Folge, dass der überlebende Ehegatte den Nachkommen vorerst nichts ausbezahlen muss.

 

Die Schwierigkeiten mit der KESB liegen nicht darin, dass die Behördenmitglieder böse Menschen wären. Sondern dass das System von ihnen verlangt, dass sie (zu) aktiv werden. Vielleicht ändert sich das in Zukunft. Bis dahin kann man sich mit den obigen Tipps behelfen.

 

Hermann Lei, Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat, Frauenfeld

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2.10.15 Kanton treibt Prozesskosten ein (TZ vom 1.10.15)

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Office Lens 20151001-164058Der Kanton überprüft jetzt systematisch die finanziellen Verhältnisse all jener, für die er einmal die Gerichtskosten übernommen hat. Wer wieder zu Geld kommt, muss sie zurückzahlen. Die Rückerstattungen übertreffen die Erwartungen.

CHRISTOF WIDMER

Wer einen Prozess führt, ihn sich aber nicht leisten kann, dem zahlt der Kanton die Kosten. Die Zahlung ist aber nur als Vorschuss gedacht. Der Unterstützte muss ihn zurückzahlen, sobald er wieder zu Geld kommt. Damit es wirklich nur ein Vorschuss ist und keine Zahlung auf Nimmerwiedersehen, hat der Kanton seine Rückforderung systematisiert. Auf einen Vorstoss aus dem Grossen Rat hin, ist in der kantonalen Finanzverwaltung eine Inkasso-Stelle eingerichtet worden.

Nach Angaben von Urs Meierhans, Chef der Finanzverwaltung, hat die Stelle inzwischen 1600 Dossiers von Personen erfasst, die in den Genuss einer solchen unentgeltlichen Rechtspflege gekommen sind. In 700 Fällen hat sie ein Inkasso eingeleitet. «Seit Anfang 2015 erfolgt das systematische Inkasso für die unentgeltliche Rechtspflege», sagt Meierhans. Im Jahr 2014 wurden die Dossier aus den Vorjahren erfasst, erste Inkassos seien bereits ab September letzten Jahres getätigt worden.

Erwartungen übertroffen

Die bisherigen Erfahrungen mit der Inkassostelle übertreffen die Erwartungen. Die Einnahmen sind dreimal so hoch wie budgetiert. Für dieses Jahr waren Einnahmen von 50 000 Franken vorgesehen. Es dürften aber 150 000 Franken werden. «Die aktuellen Einnahmen übertreffen die Kosten für die Stelle klar», sagt Meierhans.

Derzeit ist das Inkasso mit einer einzigen Vollzeitstelle dotiert. Das reiche, um das momentane Volumen zu bewältigen, sagt Meierhans. Es werde aber jährlich zunehmen. Jene Dossiers, zu denen keine Rückforderung möglich ist, werden nämlich alle zwei Jahre neu abgeklärt. Zusammen mit den laufend eintreffenden neuen Dossiers wächst also die Geschäftslast über die Jahre.

Als der Grosse Rat vor drei Jahren die Inkassostelle beschloss, ging der Regierungsrat noch davon aus, dass es für sie zwei Vollzeitstellen braucht. Sowohl das Volumen der Geschäftslast als auch die personelle Dotierung der Stelle seien damals zu hoch eingeschätzt worden, sagt Meierhans. Nach den ersten drei bis vier Jahren ihrer Arbeit werde eine Bestandesaufnahme gemacht, kündigt Meierhans an. «Wir gehen aber davon aus, dass für die Zukunft nicht die ganzen zwei Stellen benötigt werden.»

Grundlage für die zweijährliche Überprüfung der Dossiers sind die Steuerdaten. Sollte die Stelle zwischenzeitlich auf anderem Weg Erkenntnisse über eine Veränderung der finanziellen Situation eines Betroffenen erhalten, kann sie auch eine Überprüfung vornehmen, bevor zwei Jahre abgelaufen sind – und der Klient zum Beispiel eine Erbschaft verjubelt hat.

Dass die Inkassostelle für den Kanton rentiert, ist nicht von vornherein festgestanden. Kritiker im Grossen Rat fürchteten, dass der Kanton noch drauflegen würde. Einzelne Stimmen warnten gar vor einem teuren Leerlauf.

Lei: «Doppelte Genugtuung»

Zufrieden mit den ersten Erfahrungen der Inkassostelle ist SVP-Kantonsrat Hermann Lei (Frauenfeld), einer der Urheber des Vorstosses für die konsequente Rückforderung der unentgeltlichen Rechtspflege: «Selbst wenn man mit der Rückforderung Geld verlieren würde, müsste man es machen.» Alles andere wäre unfair gegenüber denen, welche ihren Rechtsstreit selber bezahlen müssen, sagt Lei. «Dass das Inkasso nun aber sogar gewinnbringend ist, ist eine doppelte Genugtuung.»

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