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Rassismus in der Schweiz 2011

Von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld TG

Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) hat als 21. Ausgabe kürzlich die Publikation «Rassismus in der Schweiz 2011» herausgegeben. Ein Eintrag in der Chronologie aus dem Jahre 2009 hat der GRA im vergangenen Jahr durch das Obergericht des Kantons Thurgau eine Verurteilung wegen Persönlichkeitsverletzung eingetragen.

JSVP-Präsident Benjamin Kasper aus dem Thurgau hatte geklagt, weil die Chronologie ihm «verbalen Rassismus» vorhielt (die «Schweizerzeit» berichtete bereits darüber in Ausgabe 1/2012). Seit der erfolgreichen Klage ist es für die Antirassisten schwieriger geworden, gegen die SVP zu hetzen. Scheinbar gehen den selbsternannten Antirassisten die Rassisten aus.

Persönlichkeitsverletzung
Die Schrift «Rassismus in der Schweiz 2011» der GRA wird jährlich 15’000mal gratis verteilt. Sie wird von staatlichen Stellen indirekt mitfinanziert. Auskunft über die Höhe der erhaltenen Steuergelder wurde der «Schweizerzeit» verweigert.

In der Vergangenheit konzentrierte man sich hauptsächlich darauf, die SVP und deren Exponenten in die Nähe des Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus zu rücken. In der Chronologie 2011 wird die SVP nur noch vereinzelt und sehr vorsichtig diffamiert.

«Schweizerzeit» nicht mehr Stammgast
Auch die «Schweizerzeit» und deren Exponenten, früher Stammgäste in der Chronologie der vom Staate unterstützen Antirassisten, finden in der neuesten Chronologie keine Erwähnung mehr. Früher war die Zeitung aus Flaach – von der GRA nur «Ulrich Schlüers Hetzblatt» genannt – regelmässig im Buch der Antirassisten vertreten. Tempi passati.

Der juristische Kampf gegen die GRA – in dessen Vorstand der omnipräsente SVP-Feind und Alt-Bundesgerichtspräsident Gusep Nay sitzt – scheint vorerst erfolgreich gewesen zu sein, wenngleich das Urteil gegen die GRA noch der letzten Klärung vor Bundesgericht harrt.

Die GRA hat natürlich ihre alte Aversion gegen die SVP nicht ganz ablegen können. Die SVP wird als «nationalkonservatives Milieu, nationalkonservative Partei» umschrieben – nationalkonservativ tönt ja fast wie nationalsozialistisch! Und auch die Plakate «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» werden missbilligend erwähnt.

Mit Wissenschaft gegen die Zahlen
Nicht nur die SVP wird angeprangert, auch das Volk. Dessen Vorstellung, dass in Volksschulklassen die Anwesenheit von Kindern ausländischer Herkunft den Schulerfolg nicht erhöhe, sei «immer wieder durch wissenschaftliche Untersuchung angezweifelt oder widerlegt» worden, lesen wir.

Zum Beweis wird eine Dissertation einer Erziehungswissenschafterin zitiert, welche dies glasklar belegt habe. Betrachtet man diese wissenschaftliche Untersuchung, erfährt man allerdings Bemerkenswertes: So hat die Erziehungswissenschafterin z.B. Oberstufenklassen, in welchen sich deutlich das Abnehmen der Schulqualität bei höherem Ausländeranteil zeigt, weggelassen und auch die sogenannte sprachliche Intelligenz «bewusst ausgeklammert», denn sie wollte «die Kinder nicht benachteiligen, welche zu Hause eine andere Sprache als Deutsch reden».

Abgesehen von diesen ideologisch-methodischen Schwächen gibt es auch andere Zahlen, die zum gegenteiligen Schluss führen. So haben die PISA-Erhebungen gezeigt: Jene Kantone, welche einen höheren Ausländeranteil in den Schulklassen aufweisen, schnitten schlechter ab, beispielsweise Zürich.

Mühe mit der Demokratie
Die GRA moniert auch, auf der politischen Bühne habe der Überfremdungsdiskurs 2011 ein Comeback gegeben. Die Antirassisten haben immer mehr Mühe mit der Demokratie: Gleich drei Volksinitiativen wollten die Einwanderung verlangsamen, klagt man.

Der Notstand im Asylwesen sei im Übrigen dem abgewählten SVP-Bundesrat Christoph Blocher zuzuschreiben, da durch dessen Abbau und Sparwut nun die benötigten Einrichtungen nicht mehr zur Verfügung stünden. Diese etwas merkwürdige Aussage blendet aus, dass unter der Ägide Blocher die Asylzahlen von über 20‘000 auf knapp über 10‘000 halbiert werden konnten. Seit der Abwahl Blochers haben sich die Asylzahlen wieder etwa verdoppelt. Aber egal, Hauptsache Blocher ist an allem schuld.

Neue rechte Subkultur?
Interessant sind die Beobachtungen der GRA manchmal dennoch. So wird vermerkt, die Subkultur der Nazi-Skinheads sei am Verschwinden. Auch rechtsextreme Parteien wie die PNOS und die Schweizer Demokraten schwächelten dahin. Erste Anzeichen einer veränderten Subkultur seien aber wahrnehmbar: In Zürich und Genf seien erstmals «Autonome Nationalisten» in Erscheinung getreten. Sie orientierten sich in Kleidung und Auftreten an jugendkulturellen Ausdrucksformen des politischen Gegners – der linken Szene, hierbei besonders an der linksradikalen Antifa-Bewegung. Ob es mit den Autonomen Nationalisten tatsächlich zu einer neuen Gruppierung kommen wird, ist aber unklar, diese scheinen nämlich in Zürich lediglich drei Mitglieder zu zählen.

Islamophilie trotz Angriff auf Rabbiner
Ebenso ein Dauerbrenner der GRA ist das Bürgerrechtswesen. Da wird auch beklagt, worüber es nichts zu klagen gibt. Zitat:

«Seit Mitte der Neunzigerjahre mussten Einbürgerungswillige (….) befürchten, dass ihr Gesuch ihrer Herkunft  wegen abgelehnt wird.»

Doch dann lesen wir:

«Zwei Bundesgerichtsentscheide vom Juli 2003 haben solch rassistisch motivierte Absagen weitgehend verunmöglicht.»

Der Kampf der GRA richtet sich hauptsächlich gegen Einzelpersonen der bürgerlichen Seite. Islamkritische Exponenten wie der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger werden von den Islamophilen gerne auch abfällig «islamophob» genannt.

Auf dem muslimischen Auge blind
Im Übrigen scheinen der GRA die echten Antirassisten und Antisemiten auch sonst abhandengekommen zu sein. In einer Art Zusatzbericht zum Thema Antisemitismus finden wir immerhin eine Aufstellung antisemitischer Vorfälle: Da werden rohe Eier gegen eine Synagoge geworfen, Hakenkreuze an Hauswände geschmiert und ein Amateurfunker aus der Ostschweiz betet für Adolf Hitler und gegen die Juden.

Es gibt sogar Gewalt gegen Juden. Der gravierendste Fall hatte sich 2011 in Lausanne ereignet. Dort attackierten drei Jugendliche den Assistenten des Rabbiners in Nähe der Synagoge und beschimpften ihn wegen seiner Religion. Das Opfer wurde verletzt. Interessant ist, dass die Herkunft der Täter von allen Stellen (Polizei, Presse, jüdische Organisationen) sorgsam geheim gehalten wurde. Nur nach längerem Suchen und in ausländischen Medien erfährt man Aufschlussreiches: Die drei minderjährigen Täter waren nordafrikanischer Herkunft! Offenbar – aber nicht ganz überraschend – handelte es sich bei diesem gravierendsten Fall von Antisemitismus im 2011 um einen Fall von muslimischer Gewalt gegen Juden.

Fazit
Den Antirassisten sind die Feindbilder – nicht ganz freiwillig, vielmehr weil man gerichtlich gegen sie vorging – teilweise abhandengekommen. Statt gegen die SVP zu hetzen muss man sich auf irrelevante Wirrköpfe konzentrieren. Und blendet aus, wo Rassismus heute wirklich zum Problem geworden ist: in den jungen Subkulturen muslimischer Einwanderergruppen.

Hermann Lei

Hermann Lei ist erleichtert. Wegen seiner Rolle im Fall Hildebrand hatte er nicht damit gerechnet, die Wiederwahl in den Grossen Rat zu schaffen. Sein Wahlergebnis wertet er nun als Bestätigung für sein Handeln. «Aber auch als Bestätigung für meine sonstige politische Arbeit», sagt Lei.

Herr Lei, Sie waren gestern nicht im Wahlzentrum. Fürchteten Sie sich vor dem Wahlergebnis?

Hermann Lei: Ich bin in den Ferien. Ein Kollege hat mir deshalb mein Wahlergebnis telefonisch mitgeteilt.

Wie haben Sie reagiert?

Lei: Ich habe mich sehr gefreut. Ich hatte nicht damit gerechnet, wiedergewählt zu werden.

Hatten Sie in Ihrem Wahlkampf so viele negative Reaktionen?

Lei: Überhaupt nicht. Aber wenn während drei Monaten eine schweizweite Kampagne gegen einen einzelnen Kantonsrat geführt wird, mit Lügen und Unterstellungen, und dazu die Partei auch noch schlecht abschneidet, dann ist die Wiederwahl keineswegs sicher, eben eher überraschend.

Ihr Ergebnis fiel knapp aus. Ist das vielleicht doch ein Denkzettel?

Lei: Unter den erwähnten Umständen ist auch ein knappes Ergebnis ein sehr gutes Ergebnis.

Werten Sie das Ergebnis als Bestätigung für Ihr Handeln im Fall des zurückgetretenen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand?

Lei: Es ist eine Bestätigung für meine bisherige Politik und auch für meine Rolle im Fall Hildebrand. Ich habe mitaufgedeckt, dass der Nationalbankpräsident ein Spekulant war, der sich selber bereicherte. Das haben unsere Wähler gemerkt und honoriert.

Die SVP Thurgau hat aber zehn Sitze verloren. Tragen Sie daran schuld?

Lei: Nein, dafür gibt es andere Gründe, wie die neue Bezirkseinteilung. Ich habe meiner Partei nicht geschadet, das ist nun eindeutig. Ansonsten wäre ich abgewählt worden.

Sie haben 4233 Wählerinnen und Wähler hinter sich gebracht. Das bedeutet nicht, dass sich andere Wähler nicht genau wegen Ihrer Rolle im Fall Hildebrand von der SVP abgewandt haben.

Lei: Dann hätte ich das als erster bei meinem Wahlergebnis zu spüren bekommen. Davon bin ich überzeugt. Ich denke sogar, die SVP Thurgau hätte offensiver kommunizieren können.

Wie meinen Sie das? Hätte Sie Ihrer Meinung nach mit dem Fall des Nationalbankpräsidenten werben sollen?

Lei: Sie hätte klar sagen können, dass wir einen Skandal aufgedeckt haben. Dass wir eine Partei sind, die nicht schweigt, wenn sie Unrecht entdeckt.

Haben Sie Ihrer Partei im Wahlkampf etwa vorgeschlagen, auf den Fall Hildebrand zu setzen?

Lei: Nein. Ich mache der Partei auch keinen Vorwurf. Aber ich hätte während des Wahlkampfes gerne Vorträge gehalten und meine Rolle im Fall Hildebrand erklärt. Ich hätte das falsche Bild, dass in vielen Medien gezeichnet wurde, korrigieren können. Es hiess aber, ich solle das bleiben lassen, ich würde der Partei nur schaden. Ich bin aber der Ansicht, dass sich die SVP Thurgau öfters klarer positionieren sollte.

Welches falsche Bild?

Lei: Das des bösen Hermann Lei, der den guten Philipp Hildebrand zu Fall gebracht hat.

Haben Sie den Eindruck, dass Sie während des Wahlkampfes viele Menschen von Ihrer Sicht der Dinge überzeugen konnten?

Lei: Die letzten zwei Wochen stand ich sehr viel auf der Strasse. Ich sprach mit den Passanten und erklärte Ihnen mein Handeln. Viele von ihnen verstanden anschliessend, weshalb ich tun musste, was ich getan habe.

Wie haben Sie den Wahlkampf empfunden?

Lei: Die letzte Zeit ist für mich sehr unangenehm gewesen. Ich habe das nur unbeschadet überstanden, weil ich irgendwie das Gefühl hatte, der Bürger merke schon, was Recht ist. Dieses Gefühl hat sich als richtig herausgestellt: All der Dreck, der in den vergangenen Monaten über mich geschüttet wurde, ist nun vollständig abgewaschen. Der Bürger kann eindeutig besser zwischen Recht und Unrecht unterscheiden als die Classe Politique.

Auf politischer Ebene können Sie mit der Wiederwahl in den Grossen Rat aufatmen. Auf der rechtlichen Ebene müssen Sie aber mit weiteren Schritten gegen Sie rechnen.

Lei: Das ist so. Ich habe schon im Wahlkampf offen kommuniziert, dass es vermutlich zu einer Anklageerhebung und auch zu einem Gerichtsverfahren kommen wird. Denn es wurde bis jetzt ein sehr aggressiver Stil gefahren, der mit Sicherheit politisch motiviert war. Damit muss ich auch weiterhin rechnen.

Werden Sie im Falle eines rechtskräftigen Urteils gegen Sie von Ihren politischen Ämtern zurücktreten?

Lei: Ich werde nirgends zurücktreten, denn ich habe nichts falsch gemacht. Ich hätte auch niemals gedacht, dass wegen dieser Sache ein Verfahren gegen mich eröffnet werden könnte.

Echt nicht?

Lei: Nein. Und das sage ich nicht nur so daher. Ich habe mich bei verschiedenen Rechtsexperten darüber erkundet, welche Konsequenzen die Weitergabe der Bankdaten für mich haben könnten. Sie alle meinten, dass sei kein Problem.

Meinen Sie damit auch die Weitergabe der vertraulichen Dokumente an die «Weltwoche»?

Lei: Zu diesem Schritt sah ich mich gezwungen, weil der politische Weg nicht funktionierte.

Sie wissen nicht, ob er funktioniert hätte, weil Sie nicht lange genug abwarteten. Waren Sie übereifrig?

Lei: Nein, das war ich nicht. Ich ging erst an die Medien, als mit allen Mitteln versucht wurde, die Sache zu vertuschen. Während sich die grossen Tiere vor den Nationalbankpräsidenten stellten, obwohl sie die belastenden E-Mails in ihren Aktentaschen trugen, wurde auch noch mein Name geoutet. Ich sah keine andere Möglichkeit, als mit den Medien die vierte Gewalt zu aktivieren.

Nachdem ich die unglaublichen Vorfälle um den spekulierenden Ex-Hedgefondsmanager an der Spitze der Nationalbank mitaufgedeckt habe, bin ich mit einer ebenso unglaublichen Rufmordkampagne zugedeckt worden. Dass dies nicht ohne Folgen für die Kantonsratswahl bleiben würde, war klar. Dass ich dennoch wieder gewählt wurde, freut mich ungemein und war nicht zu erwarten. Es zeigt, dass das Volk besser zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann, als die classe politique, dass das Volk den Einsatz gegen Filz und Mauschelei wünscht und anerkennt. Ich danke allen, die mich in irgendeiner Form unterstützt haben, sei es persönlich, in den vielen aufmunternden Briefen, oder mit tatkräftiger Hilfe im Wahlkampf. Der Einsatz für unser Land, unsere Gesellschaft und seine Institutionen war nicht vergebens und ich werde mich weiterhin gegen Filz und Mauscheleien einsetzen.

Insbesondere danke ich: Karin, Matthias, Willy, Patrick, Vanessa, Gustav, Urs, Eliane, Verena, Hugo, Hermann, Barbara, Anja, Helene, Walter, Franziskus, Christoph, Räuber Hotzenplotz, Peter, Ueli, Lukas, Erwin, Reini, René, Remo

Herr Lei, die Kritik an Ihrem Verhalten ist deutlich. War es nicht ein grosser Fehler, mit Informationen über Philipp Hildebrands Konto an Christoph Blocher zu gelangen, statt die Behörden einzuschalten?

Hermann Lei: Ich möchte betonen, dass sich der Informant in grosser Not an mich wandte, weil er entdeckt hatte, dass Philipp Hildebrand mutmasslich ein Devisenspekulant ist. Bankintern stiess er mit seinen Vorbehalten an und kam nicht weiter. Er bemühte mich auch nicht als Anwalt, ich hatte kein Mandat von ihm. Wir kennen uns aus der Schulzeit, und er wusste, dass ich eine kritische Haltung gegenüber Philipp Hildebrand vertrete.

Aber warum dieser umstrittene Weg über Blocher?

Lei: Wir haben uns lange überlegt, was wir tun sollen, nachdem mir der Informant detaillierte Informationen über die Transaktionen gab, inklusive der Beträge, die an einzelnen Tagen überwiesen wurden. Mein Informant wollte, dass abgeklärt wird, weshalb Hildebrand mit Währungen spekuliert hat. Unser Ziel war daher, eine Untersuchung zu erreichen, etwa mit einer Interpellation im Nationalrat. Der Informant bat mich, ihm einen Kontakt zu einer politisch einflussreichen Person zu vermitteln, und diesem Wunsch kam ich nach.

Warum ausgerechnet Christoph Blocher?

Lei: Christoph Blocher hat politisches Gewicht in Bern, seine Vorstösse müssen Bundesrat und Parlament ernst nehmen. Der Informant wollte mit Blocher sprechen und bat mich, ihn zu begleiten. Blocher nahm die Schilderungen des Informanten zur Kenntnis und fand die Vorgänge rund um Hildebrands Konto ebenfalls merkwürdig. Wir kamen aber überein, nicht an die Medien zu gelangen, um nicht die Nationalbank und damit die Schweiz zu schädigen. Wir wollten eine saubere, diskrete Abklärung der Transaktionen. Blocher war darauf bedacht, dass die Medien nichts erfahren und informierte deshalb den Bundesrat. Die merkwürdigen Erklärungsversuche Hildebrands, sein Schuldeingeständnis mit der Spende des Spekulationsgewinns an die Berghilfe zeigen, dass mein Informant die volle Wahrheit sagte.

Hildebrand konnte die Kritik aber an seiner Medienkonferenz weitgehend ausräumen.

Lei: Ich bin noch mehr als vorher der Ansicht, dass National- und Ständeräte die Transaktionen der Familie Hildebrand genauer unter die Lupe nehmen müssen. Der oberste Währungshüter darf nicht spekulieren, da er die Wechselkurse stark beeinflusst. Darum halte ich mein Vorgehen nach wie vor für keinen Fehler –  im Gegenteil. Glaubt jemand im Ernst, dass die einzige Spekulation von Hildebrands Frau auf dem Konto ihres Mannes, der Deal kurz vor der Frankenanbindung ein Zufall sei?

Sie haben aber einer Person geholfen, die das Bankgeheimnis verletzt hat. Können Sie das als Anwalt verantworten?

Lei: Ich war und bin nicht der Anwalt des Informanten in dieser Sache. Der Informant befand sich aber in grosser Gewissensnot und wandte sich neben mir auch an andere Stellen. Für ihn war klar, dass der oberste Währungshüter die Grundsätze des Schweizerischen Bankenwesens verletzt, nämlich Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit. Ich finde es nicht in Ordnung, dass der Informant jetzt schwere Konsequenzen tragen muss. Viel nötiger wäre jetzt doch eine Untersuchung gegen Herrn Hildebrand.

Sie könnten rechtlich ebenfalls in die Bredouille geraten. Die Staatsanwaltschaft Zürich ermittelt gegen Sie.

Lei: Davon weiss ich nichts. Ich glaube auch nicht, dass ich rechtliche Konsequenzen zu gewärtigen habe. Ich bin mir keines Fehlverhaltens bewusst. Zudem habe ich durch mein Handeln keinerlei Vorteile erlangt – ganz im Gegenteil. Ich habe für den Informanten auf seinen Wunsch hin den Kontakt zur Politik ermöglicht. Ich war eine Art Briefträger und habe geholfen, den Prozess anzustossen.

Warum haben Sie den Informanten nicht veranlasst, Dokumente den Behörden auszuhändigen? Das wäre korrekter gewesen.

Lei: Ich wusste zum damaligen Zeitpunkt nicht, ob die Informationen des Bankmitarbeiters wirklich zutreffen. Inzwischen ist klar, dass alles stimmt. Ausserdem kann Hildebrand nicht strafrechtlich belangt werden, weil beim Erlass der Insiderstrafnorm niemand daran gedacht hatte, dass Währungshüter mit Währungen spekulieren könnten. Darum fand ich es klüger, die Politik einzuschalten und die vorgesetzte Stelle von Hildebrand zu einer Untersuchung zu veranlassen.

War es nicht doch ein Rachefeldzug der SVP gegen den ungeliebten Philipp Hildebrand, für den Sie sich einspannen liessen?

Lei: Der Informant kam nicht aus parteipolitischen Überlegungen zu mir. Sein Beweggrund war die Gewissensnot angesichts der Transaktionen. Ich teile nach wie vor seine Einschätzung, dass ein Nationalbankpräsident, der mit Währungen spekuliert untragbar ist. Und das unabhängig davon, dass ich zu den Kritikern der Politik der Nationalbank gehöre.

Hildebrand beruft sich auf das Reglement.

Lei: Es liegt nicht an mir, das zu beurteilen, das müssen Bankrat und das Bundesparlament tun. Für mich ist aber der Grundsatz unverrückbar, dass ein Notenbankpräsident nicht mit Währungen spekulieren darf und schon fast Millionenbeträge in Dollar wechselt. Das geht nicht. Statt von Anfang an Fehler einzugestehen, wehrte sich Hildebrand wochenlang. Erst unter grossem Druck kam jetzt das Schuldeingeständnis.

Müsste er zurücktreten?

Lei: Ja. Im Communiqué der Nationalbank vom 23. Dezember wurde beispielsweise mit keinem Wort erwähnt, dass die Familie Hildebrand die knapp 500?000 Dollar wieder verkaufte und dass das Konto auf ihn lautete und nicht auf seine Frau. Ein Nationalbankpräsident darf in einer solch brisanten Angelegenheit nicht nur die Hälfte der Wahrheit sagen.

Befürchten Sie nicht, dass Sie und die SVP bei den Wahlen am 15. April negative Folgen Ihres Verhaltens tragen müssen?

Lei: : Ich hoffe, dass die Bevölkerung versteht, warum ich so gehandelt habe. Es ist doch merkwürdig, dass Frau Hildebrand ein Jahr lang nie mit dem Konto ihres Mannes spekulierte, dies aber zwei Tage vor der Abwertung des Schweizerfrankens tut und behauptet, nichts davon gewusst zu haben. Da ist es doch berechtigt, kritische Fragen zu stellen. Hildebrand hat seinen Währungsgewinn inzwischen gespendet, das ist ein Schuldgeständnis.

Es wird behauptet, Sie seien die Quelle für den Weltwoche-Artikel gegen Hildebrand.

Lei: Es stimmt, dass ich die Weltwoche auf Ungereimtheiten im Fall Hildebrand hingewiesen habe.

Interview: Marc Haltiner

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Mit besten Grüssen

Hermann Lei