Archiv der Kategorie: Rechtsanwalt Hermann Lei

24.2.13 Politiker-Patzer auf Twitter und Facebook

Publiziert am 24. Februar 2013 von Hermann Lei
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Was darf man schreiben und sagen, was nicht? Soziale Medien sind im Trend. Politiker nutzen den Kurznachrichtendienst Twitter, um ihre Meinung zu verkünden. Parteihelfer mobilisieren über Facebook für ihren Anlass. Und Parteien versuchen, das Informationsmonopol der Mainstreammedien zu brechen,  in … Weiterlesen →

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Persönlichkeitsverletzung durch Rassismusvorwurf – Präsident JSVP Thurgau erhält vor Bundesgericht recht

Publiziert am 20. September 2012 von Hermann Lei
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120919 Kasper Medienmitteilung BGer 120919 Kasper PM Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA hat Äusserungen von Benjamin Kasper mit „Verbaler Rassismus“ betitelt und in ihre „Chronologie der rassistischen Vorfälle in der Schweiz“ eingereiht. Das Bundesgericht hat mit aller Klarheit … Weiterlesen →

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Schlechte Richter, schlechtes Recht

Publiziert am 25. April 2011 von Hermann Lei
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf Abwegen Schlechte Richter, schlechtes Recht Seit die Schweiz die EMRK ratifizierte, wurde sie rund 60 mal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Eine Analyse der Verurteilungen zeigt: Nur gerade in 4 Fällen, wurde … Weiterlesen →

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Auslieferung der Schweiz an Kriminelle

Publiziert am 25. März 2011 von Hermann Lei
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Rassismuskommission fordert: Polizei muss Ausländer besser behandeln als Schweizer Die Rassismuskommission (EKR) von Georg Kreis hat ein neues Thema entdeckt: Sicherheit. So der Titel der neuesten, knapp 150 Seiten starken Publikation der EKR. Bedeutet das eine Trendwende für die Bundesbehörde, … Weiterlesen →

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Februar 08: Akteneinsicht bei Einbürgerungen erkämpft

Publiziert am 16. Januar 2011 von Hermann Lei
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Das Recht, die Akten der Einbürgerungsgesuche, über die ich als Gemeinderat der Stadt Frauenfeld abstimmen muss, einzusehen, musste ich mir mit einem Rechtsmittel erkämpfen. Das zuständige DEpartement des KAntons Thurgau hat meinen Rekurs geschützt und die Statd Frauenfeld daraufhin ihr … Weiterlesen →

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November 2009: Aufsichtsbeschwerde gegen Stadt Arbon erfolgreich

Publiziert am 15. Januar 2011 von Hermann Lei
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Das Abstimmungskomitee gegen den Bau von Minaretten hat erfolgreich gegen die Stadt Arbon geklagt, weil diese in einem Akt von politischer Zensur das Plakat für die Minarettverbotsinitiative verboten hatte. Die Stadt Arbon hat aufgrund der Aufsichtsbeschwerde das Plakatverbot per sofort … Weiterlesen →

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Islamische Gemeinschaft Frauenfeld zieht Baugesuch für „Vereins- und Kulturzentrum“ zurück

Publiziert am 13. Januar 2011 von Hermann Lei
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Die Islamische Gemeinschaft Frauenfeld plante an der Schaffhauserstr. 74b (A7 West) ein „Vereins- und Kulturzentrum“, mit Gebetsräumen und Cafeteria für bis zu 120 Personen. Anwohner haben dagegen Rekurs erhoben. Mit Erfolg, denn die Gemeinschaft hat das Baugesuch am 1.11.2010 zurückgezogen … Weiterlesen →

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