De Weck und der Kindersex-Politiker

Dem deutschen Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit wird Sympathie zur Pädophilie nachgesagt. So schrieb er einst begeistert, fünfjährige Mädchen hätten ihn „angemacht“ und mit seinem Geschlecht gespielt. In einem Magazin, für das der Grüne zuständig war, wurde enthusiastisch von Sex mit einem 6jährigen „Genossenmädchen“ berichtet. Und Cohn-Bendit schwärmte im Fernsehen von Kleinkindern: „Die Sexualität eines Kindes ist etwas Fantastisches“.  Der oberste Richter Deutschlands weigerte sich deshalb, an einer Preisverleihung für den Kindersex-Politiker eine Laudatio für einen solchen Mann zu halten. Keine Hemmungen hat dagegen SRF-Chef Roger de Weck.  Er verteidigt den Politiker gar trotz dessen pädophilen Anflüge. Die Kritik an Cohn-Bendits Kindersexfantasien ist seiner Ansicht nach eine „Kulisse für politische Machtkämpfe“. Er verneige sich vor der Leistung Cohn-Bendits.

Der Chef des staatlichen Schweizer Fernsehens, Roger De Weck, ist Kurator der Theodor Heuss Stiftung. Im November 2012 nominierte diese Cohn-Bendit zum Preisträger des Jahres 2013. Die Stiftung wolle Cohn-Bendits „langjähriges Engagement als Ideengeber und Politiker“ würdigen. Sie gewann sogar den deutschen Verfassungsgerichtspräsidenten als Festredner. Als dieser aber erfuhr, wer da geehrt werden sollte, sagte er den Festvortrag in Stuttgart schleunigst ab.  Der oberste Richter Deutschlands begründete seine Absage mit einer – seit langem bekannten – „nicht unproblematischen“ Äusserung Cohn-Bendits zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern im Jahr 1975.

Billigt de Weck Kindersex-Aussagen?

Cohn-Bendit hatte damals in dem Buch „Grosser Basar“ geschrieben, fünfjährige Mädchen hätten ihn in Kinderläden, in denen er gearbeitet hatte, „angemacht“. Er beschreibt Handlungen, die als sexuell motiviert interpretiert werden können. Das Gericht, so liess der Verfassungsgerichtspräsident ausrichten, sei deshalb „in ganz besonderer Weise gehalten, jeden Anschein zu vermeiden, es würde solche Aussagen billigen“. Der oberste deutsche Richter will also Cohn-Bendit nicht ehren, weil das den Anschein erwecke, er würde Kindersex billigen. Die Preisverleihung wurde auch von CDU und FDP boykottiert. Beide hatten de Wecks Stiftung sogar aufgefordert, in diesem Jahr die Ehrung abzusagen. Die Veranstaltung leiste der Verharmlosung von Missbrauch Vorschub und verletzte die Opfer. Mit der Ehrung eines Kindersex-Politikers dessen Äusserungen zu billigen und den Missbrauch von Kindern zu verharmlosen, ist dagegen  für SRF-Chef de Weck kein Problem; als Kurator der Stiftung übernahm er sogar die Laudatio für den umstrittenen Politiker.

Draussen „Schämt Euch“-Rufe, drinnen de-Weck-Lobhudeleien

Während draussen Demonstranten die Gäste der Veranstaltung mit «Schämt Euch»-Rufen empfingen, lobte drinnen der Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft Cohn-Bendit für seine Verdienste. Cohn-Bendit sei seit 1994 bis heute abwechselnd für die deutschen und die französischen Grünen ins Europaparlament gewählt worden. „Das ist einzigartig. Davor kann man sich verneigen.“ Die Pädophilie-Vorwürfe an Cohn-Bendit sind seiner Ansicht nach lediglich eine (Zitat): „Kulisse für politische Machtkämpfe“. Und de Weck lamentierte in seiner 20-minütien Lobesrede über Verleumdungen, denen der grüne Politiker ausgesetzt sein soll und dass “Hass salonfähig” werde.

„…ein Traktat über das für und wider von Päderastie…“

Vor wem verneigt sich da der oberste Schweizer Medienmann? Wen schützt er? Unter Cohn-Bendits Verantwortung gibt es diverse pädophile Äusserungen. Im linken Stadtmagazin „Pflasterstrand“, für das der Grüne als presserechtlich Zuständiger zeichnete, finden sich immer wieder abstossende Texte. „Letztes Jahr hat mich ein 6jähriges Genossenmädchen verführt“, heisst es 1978. „Es war eines der schönsten und sprachlosesten Erlebnisse die ich je hatte…und es ist jetzt auch nicht wichtig, ein Traktat über das für und wider von Päderastie zu schreiben.“ Cohn-Bendit publizierte auch selbst  mit pädophilem Unterton. Sein Buch „Der große Basar“ erschien als Vorabdruck in der einschlägigen Postille „das da“, einer Art linkem Sexheftchen mit eindeutig pädophilen Anspielungen. O-Ton Cohn-Bendit: „Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an.“ „Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln.“ (die Schweizerzeit berichtete)

linke Sex-Postille, in der Cohn-Bendit schrieb, fünfjährige Mädchen hätten ihn „angemacht“

„Ein wahnsinnig erotisches Spiel“

Aufschlussreich ist auch Cohn-Bendits Auftritt im französischen Fernsehen: „Die Sexualität eines Kindes ist etwas Fantastisches. Man muss aufrichtig sein, seriös, mit den ganz Kleinen ist es etwas anderes“, sagte Cohn-Bendit 1982 mit süffisantem Lächeln „aber wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, Sie auszuziehen: Es ist großartig, weil es ein Spiel ist. Ein wahnsinnig erotisches Spiel.“

Der Absolvent der durch Missbrauchsskandale in Verruf geratenen Odenwald-Schule ist heute nicht mehr daran interessiert, die Geschichte seiner pädophilen Äusserungen transparent zu machen. Sein Büro hat einen Archivbestand dazu sperren lassen. Früher stand Cohn-Bendit noch zu seinen Äusserungen: „Ich bin nicht nur ein Papierwichser, sondern ein überzeugter Wichser mit vielen Phantasien und Träumen, die weder alle hässlich noch schön sind.“, meinte Cohn-Bendit (seines Zeichens einst Moderator des Literaturclubs des Schweizer Fernsehens) 1978 zu seinen pädophil angehauchten Aussagen.

Cohn-Bendit hat unlängst aufgrund der Debatte um seine Vergangenheit auf die Verleihung eines weiteren „Preises“ verzichtet. Um den linken Kindersex-Politiker Bendit muss man sich allerdings keine Sorgen machen. Er hat einflussreiche Freunde, die ihn beschützen. Zum Beispiel Roger de Weck.

Hermann Lei, Frauenfeld

Neger, Zigeuner und das Rösslein Hü

Hexen, Wassermänner, Räuber – aber keine „Neger“. Der Thienemann-Verlag streicht diskriminierende Begriffe aus den Kinderbuchklassikern des kürzlich verstorbenen Otfried Preussler. Auch in den Neuausgaben Astrid Lindgrens wurde Pipis Vater vom „Negerkönig“ zum Südseeherrscher. Ein Streifzug durch Bücher meiner Kindheit und die Niederungen der politischen Korrektheit.

Ich lese meinen Kindern abends gerne ein Kapitel aus „Das Rösslein Hü“ vor. Leider ist die Kindergeschichte politisch unkorrekt: Das Rösslein „Hü soll von den Negern gebraten werden“, so die Titelüberschrift eines Kapitels. In einer späteren Auflage meines Rösslein Hü (Ausgabe 1979) steht schon nicht mehr „Hü soll von den Negern gebraten werden“ sondern „Hü soll von den Wilden gebraten werden“. Allerdings kommen im Text die Neger immer noch gehäuft vor. Und auch im Globibuch treiben Neger ihr Unwesen (vgl. Bild). Damit soll nun Schluss sein. Kinderbuchklassiker, welche tausende Kinder und viele Generationen junger Menschen begleitet haben wie „Die kleine Hexe“ werden künftig ohne Begriffe wie „Negerlein“ und „Neger“ erscheinen. „Wir werden alle unsere Klassiker durchforsten“ kündigen die Verlage an. Die umstrittenen Wörter würden dabei nicht ersetzt, sondern ganz gestrichen, es sei notwendig, Bücher an den sprachlichen und politischen Wandel anzupassen. Auch Erwachsenen wird kein eigenständiges Urteil zugetraut: So wird zum Beispiel auch Agatha Christies Krimi “Zehn kleine Negerlein” umgetauft.

Waffelgestützter Eiweissschaum mit Schokoladenüberzug

Und so gibt es keine Neger mehr und sie wohnen auch nicht mehr in Obervolta sondern in Burkina Faso. Statt Neger verwendet man heute mit ehrfürchtigem Unterton „Schwarzer“. Mit dem massenhaften Auftreten krimineller Schwarzer hat indes auch diese Bezeichnung bereits einen negativen Unterton. Also muss eine neue Bezeichnung her, man spricht von Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Und das Rösslein Hü wird wohl in Zukunft von Neonazis gebraten. Ganz politisch korrekt essen meine Kinder auch keine Mohrenköpfe mehr sondern „Waffelgestützten Eiweissschaum mit Schokoladenüberzug“.  In der Schule spielt man sodann nicht mehr „Wer hat Angst vor dem schwarzen Mann?“. Denn die Rassismuskommission EKR fordert Schulen auf, das Spiel abzuschaffen  und stattdessen Rassismus und seine Auswirkungen zu thematisieren.

Wie nenne ich einen Zigeuner richtig?

Die Hauptfigur aus einem anderen Buch klaut gewohnheitsmässig und brät Igel über dem Feuer. Es ist ein Zigeuner. Ich ahne, dass ich nur schon mit dem Wort Zigeuner etwas falsch mache. Und richtig: Der „Zentralrat  Deutscher Sinti und Roma“ findet es beleidigend, wenn man von Zigeunern spricht, deshalb hat sich in Deutschland im offiziellen Sprachgebrauch „Sinti und Roma“ eingebürgert. In der Schweiz ist alles noch viel komplizierter. Die Rassismuskommission EKR klärt uns auf, wie wir Zigeuner politisch korrekt nennen müssen. Sie heissen nämlich Jenische, lernen wir. Daneben gebe es aber auch den Begriff „Roma“ oder eben „Sinti“. In der Schweiz lebten aber auch einige „Manouches“. Wieder eine andere Benennung für Zigeuner sei Gitans (Kalés), welche in Spanien und Südfrankreich zu finden seien. Oder man nennt die Zigeuner Fahrende, Romanés, Gadschao oder schlicht MEM (mobile ethnische Minderheit). Das Vorlesen wird damit für die Kinder etwas anstrengend: „Der Rom/Sint/Manouche/Gitan/Kalé/Fahrende/Romané/Gadschao/MEM brät einen Igel.“ muss es neu und korrekt heissen.

Meine Kinder kriegt ihr nicht!

Die politisch korrekte Zensur von Begriffen hat System. Schon George Orwell beschrieb in seinem Klassiker “1984″ die vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich veränderte Sprache. Das Ziel dieser Sprachpolitik war es, das Denken zu manipulieren. Ganz ähnlich tönt es heute: „Sprache bildet Realität nicht nur ab, sie schafft sie auch.“ lesen wir im „Leitfaden für gendergerechte Texte“ am eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung. Man mag darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, heute diskriminierend empfundene Begriffe zu verwenden. Wenn aber staatliche Stellen Sprachpolizei spielen, um das Denken unserer Kinder zu manipulieren, dann muss ich sagen: Nein, meine Kinder kriegt ihr nicht! Und als leiser Protest lesen ich meinen Kindern das Rösslein Hü weiterhin in der unzensierten Fassung vor.

Hermann Lei, Frauenfeld

Die neuen Sonnenkönige

Jahrhundertelang haben die Bürger Europas dafür gekämpft, ihr absolutistisches Joch abzuwerfen. Die absolute Macht der Obrigkeit konnte mit einer unabhängigen Gerichtsbarkeit eingedämmt werden. Doch nun hat sich diese Gerichtsbarkeit gegen die eigene Bürgerschaft gewendet: das oberste Gericht der Schweiz stellt sich – entfesselt, übergesetzlich,  unkontrollierbar – in den Dienst der Herren, welche die Schweizer seit 1291 loswerden wollten; in den Dienst des europäischen Richterabsolutismus. Die Richter sind die Sonnenkönige der Moderne.

Putsch des Bundesgerichts

Ein neueres Urteil des Bundesgerichtes bestimmt, dass die EU, seine übergeordnete Wertegemeinschaft und deren Entscheidungen, inkl. die dynamische Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention, für uns verbindlich seien. Das Bundesgericht hat damit  einen Staatsputsch durch die Hintertüre inszeniert. Der Entscheid ist aber nicht nur verfassungswidrig, sondern auch falsch: Das heutige real existierende Europa ist keine übergeordnete Wertegemeinschaft. Es hat sich vielmehr zu einem immer zentralistischer werdenden bürokratischen Monster entwickelt. Nicht nur die nationalen Gerichtshöfe und Nationalbanken, sondern auch die nationalen Parlamente werden ausgehebelt und ihrer Kompetenzen entkleidet. In Brüssel herrscht ein Furor, welcher sämtliche historisch bedingten, liberal und konservativ fundierten Unterschiede zwischen den Staaten einebnet. Es ist falsch, sich dem zu unterwerfen.

Der Staat bin ich!

Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Sie ist heute Bestandteil jeder Demokratie. Im 18. Jahrhundert war hingegen der königliche Absolutismus normal: „L’État, c’est moi! – Der Staat bin ich!“ war die Devise. Montesquieu, der Vordenker der Aufklärung, wollte zum Schutz des Bürgers die richterliche Gewalt von der Exekutivgewalt entkoppeln.  Die modernen Demokratien haben dann das Problem von Recht und Macht verschieden gelöst. Die Amerikaner z.B. haben ein System von „Gleichgewichten und Herausforderungen“ (Checks and Balances), mit einem Quasi–Monarchen als Haupt der Exekutive, kontrolliert von einer mächtigen Legislative. In der Schweiz wird nur das Parlament vom Volk gewählt, welches seinerseits die Bundesrichter und die Bundesräte wählt.

Unter fremder Fuchtel

Die drei Gewalten sind in Wirklichkeit also gar nicht völlig unabhängig voneinander, sie hängen überdies direkt und indirekt von der Quelle der Souverenität, vom Volke, ab. Wer das Volk aus dem Entscheidfindungsprozess verdrängt und allein die Judikative bestimmen lässt, zerstört jahrhundertealte Errungenschaften.  Und er fördert – gewissermassen als Nebenprodukt -  die Integration in Europa. Staatssekretär Blankart meinte einmal, die Geschichte der Schweiz sei charakterisiert durch die allmähliche Loslösung vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Heute nun, beginne die umgekehrte Entwicklung. Er hat recht damit. Das Urteil des Bundesgerichts hat uns mit einem Schlag wieder unter die Fuchtel unserer grossen Nachbarn gebracht.

Knechtschaft durch Richter

In Jahrhunderten haben wir Schweizer uns von einer zentralistisch gesinnten, absoluten  Elite lösen können. Wir können stolz sein auf unsere Unabhängigkeit von Grossreichen, auf die fein austarierte Demokratie, in der niemand zu stark werden kann. Mit dem Urteil des Bundesgerichts erfolgt nun aber ein Rückschritt in voraufklärerische Zeiten. Die Zukunft unserer Demokratie steht damit auf dem Spiel. Der Entscheid des Bundesgerichts macht das Schweizer Volk und seine Institutionen wehrlos und gefährdet damit die Loyalität unserer demokratisch erzogenen Bürger gegenüber dem Land.

Das Bundesgericht hat uns mit einem Federstrich absolutistische Zeiten befördert: Unter die Macht der Sonnenkönige der Moderne, der EU-Richter. Wir sind damit wieder abhängig von volksfernen Eliten in Europa. Dass dieser Prozess durch das oberste Gericht eingeleitet wurde, welches eigentlich dafür geschaffen wurde, uns vor Willkür durch die Herrschenden zu schützen, ist besonders tragisch.

Hermann Lei, Frauenfeld

„Nehmen Sie fünf Richter…“

Am 29. Januar 1910 sorgte der Aristokrat von Oldenburg-Januschau während einer Reichstagsdebatte reichsweit für grosses Aufsehen, als er erklärte: „Der König von Preußen und der Deutsche Kaiser muss jeden Moment imstande sein, zu einem Leutnant zu sagen: Nehmen Sie zehn Mann und schließen Sie den Reichstag!“ Mit dieser provokativen Aufforderung zum direkten Verfassungsbruch rief er energischen Protest hervor. Heute und in der Schweiz regt sich kaum jemand auf, wenn die Verfassung aus den Angeln gehoben wird. Und man braucht auch nicht mehr das Militär; 5 Bundesrichter reichen.

Ein folgenschweres Urteil

Was ist geschehen? Ein Mazedonier war zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden, weil er sich am organisierten Drogenhandel beteiligt hatte. Das Migrationsamt Thurgau sprach eine Wegweisung aus. Das Bundesgericht stellte im Urteil vom 12. Oktober 2012 fest, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung unverhältnismässig sei. Das Gericht begründete den Entscheid mit dem Vorrang der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gegenüber dem nationalen Recht, obwohl die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung in diesem Fall klar gegeben waren. Die Bundesrichter stellten sich auf den Standpunkt, der Text von Art. 121 Abs. 3-6 (Ausschaffungsinitiative) stehe „in Widerspruch zu anderen verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben – insbesondere den die schweizerische Verfassungsordnung prägenden Grundsätzen rechtsstaatlichen Handelns und des Respekts der verfassungsmässigen Rechte“. Die beteiligten Richter waren: Zünd (SP), Seiler (SVP), Aubry Girardin (Grüne), Donzallaz (SVP), Stadelmann (CVP).

Schon länger links

Das Bundesgericht hat damit erklärt, in Zukunft die Verfassung nicht mehr respektieren zu wollen. Massgebend sei Völkerrecht. Es droht mit seinem radikalen Urteil die Ausschaffungs-, Durchsetzungs- und die Minarettinitiative praktisch für ungültig zu erklären. Der Verfassungsbruch durch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesgerichts ist in seiner Radikalität einmalig. Allerdings: die Anzeichen, dass die Mitte-Links-Mehrheit sich auch im Bundesgericht akzentuiert und schliesslich zum offenen Verfassungsbruch greifen würde, mehrten sich seit langem. Schon in einem früheren Entscheid unterwarf sich das Bundesgericht ohne Not fremdem Recht: „Nachvollzogenes Binnenrecht ist im Zweifel europakonform auszulegen….“ (BGE 129 III 335 ff.). Schritt für Schritt hat das Bundesgericht bekanntlich auch in Einbürgerungssachen aus einem politischen Entscheid einen Verwaltungsakt gemacht. In BGE 138 I 305 legte es zudem fest, dass in Zukunft auch die inhaltliche Überprüfung eines negativen Entscheides möglich sei.

Schwer Krimineller darf bleiben

Zahllos waren auch die Entscheide zugunsten krimineller Ausländer. Leutrim Mulaj zum Beispiel kam 2008 per Familiennachzug in die Schweiz. Doch er kam mit der hiesigen Rechtsordnung nicht zurecht. Obwohl der Kosovo-Albaner in einem Zeitraum von zwei Jahren über zwei Dutzend Bussen sammelte, Schulden anhäufte, Diebstähle beging, in den öffentlichen Verkehrsmitteln schwarz und Auto ohne Führerausweis fuhr, gegen das Waffengesetz verstiess und zudem noch von Sozialgeldern lebte, sei die Wegweisung in sein Heimatland „unverhältnismässig“, urteilte das Bundesgericht. Oder: Ein illegal eingereister Algerier konnte wegen seines Widerstands nicht zwangsweise ausgeschafft werden. Er wurde wiederholt straffällig und zusammengezählt zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Das Bundesgericht sah die Straffälligkeit des Betroffenen als nicht „schwerwiegend“ an, trotz der 16 Verurteilungen zwischen 1998 und 2007, er durfte bleiben (Urteil 2C_415/2010).

Niederlassung trotz Zwangskoranunterricht

Entgegen Art. 98 Abs. 4 ZGB sprach sich das Bundesgericht im Urteil 2C_430/2010 vom 11. Oktober 2011 gegen ein generelles Heiratsverbot für Sans-Papiers aus. Ein Ausländer kann sodann nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden, weil er gesellschaftlich nicht integriert erscheint. Ein 46-jähriger Türke wurde im Jahr 2006 für zehn Jahre aus der Schweiz ausgewiesen, da sein Verhalten Anlass zu schweren Klagen gegeben hatte und er nicht gewillt war, sich in der Schweiz zu integrieren. Obwohl das Bundesgericht feststellte, dass der Betroffene nur minimal die Deutsche Sprache beherrsche, seine Töchter zweimal nicht in das obligatorische Klassenlager gehen liess, worauf er auch gebüsst wurde, und die Töchter auch gegen ihren Willen in den Koranunterricht schickte, sah das Bundesgericht die Ausweisung als unrechtmässig an und sprach auch diesem Betroffenen die Niederlassungsbewilligung zu (2C_536/2007). Auch eine Scheinehe lohnt sich neuerdings dank dem Bundesgericht: Einer homosexuellen Dominikanerin, die jahrelang eine Scheinehe mit einem Schweizer vorspiegelte, um ihr Bleiberecht im Land zu garantieren, wurde dieses nach dem Tod ihres „Ehemannes“ zugesprochen.

Von permissiven Urteilen zur Machtanmassung

Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Bislang hat Bundesgericht seine politische Ausrichtung in ausdehnender Gesetzesinterpretation – mit permissiven Urteilen – gezeigt.  Nun aber geht das höchste Gericht einen machtanmassenden Schritt weiter. Denn in einer Demokratie müsste das Volk bestimmen, was in unserer Verfassung steht. Das Gericht hat aber mit seinem Urteil Volk und Stände abgesetzt, neu bestimmt nicht mehr die Mehrheit der Bürger, was in unserem Land gilt, sondern es bestimmen einige Bundesrichter. Eine Staatsform aber, in der wenige über viele herrschen, kann man nicht mehr Demokratie nennen.

Was tun? Eigentlich müssten wir eine Volksinitiative lancieren mit dem Text: „Jede Amtsperson, die sich über die Verfassung stellt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft und verliert ihr Amt.“

Hermann Lei, Frauenfeld

Was darf man schreiben und sagen, was nicht?

Soziale Medien sind im Trend. Politiker nutzen den Kurznachrichtendienst Twitter, um ihre Meinung zu verkünden. Parteihelfer mobilisieren über Facebook für ihren Anlass. Und Parteien versuchen, das Informationsmonopol der Mainstreammedien zu brechen,  in Ägypten, Syrien oder der Schweiz. Aber so dienlich Facebook und Twitter sind, so tückische Folgen können sie haben. Sie funktionieren zwar wie ein vertrauliches Gespräch, aber letztlich sind es öffentliche Plattformen. Wer in einer unbedachten Minute einen Blödsinn twittert ist bald Stelle, Amt und Würden los. Eine Anleitung zum sicheren Gebrauch der neuen Medien.

Wie man es nicht machen sollte

Der Facebook-Eintrag von Seppi Spiess, SVP-Präsident der Gemeinde Schwyz, zum Tod eines moldawischen Autodiebs ging in der Schweiz um: «Ich hatte richtig Freude. So müsste es sein, niederschiessen, dann kostet diese Sauware nichts mehr. Aber eben, die Ausländer lachen über uns.» Dieser unüberlegte Facebook-Kommentar hat Spiess sein Amt gekostet. Auch aus der Partei ist er ausgetreten.  Ähnlich SVP-Politiker Beat Mosimann, der auf Facebook  von einem «Asylantentsunami» und von Erschiessungen von Asylbewerbern sprach und so seine politische Karriere beendete bevor sie begann. Noch bekannter ist der Fall von Alexander Müller,  dem sogenannten Kristallnacht-Twitterer.  Vom Twitter-Account @dailytalk ging ein Tweet folgenden Inhalts in die weite Welt hinaus: «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen.» Müller verlor – ungerechtfertigt – Job und Amt und musste aus seiner Partei austreten. Wahrscheinlich haben Spiess, Müller und Mosimann einfach ihrem Ärger unbedarft Luft gemacht und gar nicht gemeint, was sie schrieben. Seit sich Teile der Strafjustiz aber in den Dienst der politischen Korrektheit gestellt haben und lieber bei twitternden SVP-Mitgliedern eine Hausdurchsuchung durchführen als beim nigerianischen Drogendealer dürfte es ratsam sein, einige Regeln zu beachten.

Niemals spontan schreiben

Die erste Regel lautet: Keine spontanen Äusserungen auf Twitter oder Facebook! Spontanes hat in den sozialen Medien entgegen einer landläufigen Meinung nichts zu suchen. Denn soziale Netzwerke sind nicht privat. Wer nicht seine Stelle, seine Ämter und seinen unbefleckten Strafregisterauszug verlieren will, der betrachte Twitter und Facebook als öffentliches Minenfeld. Ein solches betritt man nicht spontan, nicht unvorbereitet und nicht, wenn man getrunken hat. Twitter und Facebook verwende man gezielt, überlegt und im Rahmen einer längerfristigen öffentlichen Strategie.

Vorsicht bei Meinungen

Die zweite Regel lautet: Fakten publizieren, Vorsicht bei Meinungen. Meinungen können verletzen. Und Persönlichkeitsverletzungen sind strafrechtlich (Art. 173 ff. StGB) wie zivilrechtlich (Art. 28 ZGB) verboten. Im Gegensatz zur strafrechtlichen Ehrverletzungsklage sind beim zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz nicht nur die Ehre, sondern auch das berufliche Ansehen sowie das Privat- und das Familienleben geschützt. Sanktionen wegen Ehrverletzung, übler Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung und weiterer Delikte drohen dem unvorsichtigen Facebook-Nutzer. Am besten schreibt man nur Tatsachen, nur sicher Wahres. Meinungen, welche heikel sein könnten („Widmer-Schlumpf ist eine Verräterin“) kennzeichnet man mit einem Fragezeichen und versieht man mit einer Prise Humor („Hat Widmer-Schlumpf ihre Parteikollegen verraten oder hat sie nur vergessen, in welcher Partei sie war…?“).

Verallgemeinerungen meiden

Dritte Regel: Verallgemeinerungen meiden. Wir Menschen mögen zwar Verallgemeinerungen („Frauen verdienen weniger“) und niemand stört sich daran. Sobald aber bei fremden Menschen  verallgemeinert wird, nennt man es Rassismus. Der entsprechende Artikel im Strafgesetzbuch war zwar ursprünglich dafür gedacht, schlimme rassistische Auswüchse zu bestrafen. Mittlerweile hat sich der Artikel aber zu einem Instrument gegen die Meinungsfreiheit gewandelt, praktisch die gesamte SVP-Spitze sieht sich z.B. wegen eines harmlosen Inserats einem Strafverfahren ausgesetzt. Was erlaubt ist und was nicht, ist völlig unklar und es gilt: Im Zweifel gegen den Angeklagten. Was tun? Vorsicht ist bei allen Äusserungen geboten, in denen Worte wie Asiaten, Schwarze, Semiten, Tamilen, Sizilianer, Zigeuner, Juden, Hindus, Muslime, Türken, Tunesier etc. verwendet werden. Heute abwertend verstandene Begriffe wie Zigeuner, Neger etc. lasse man aus. Statt „Albaner sind kriminell“, „Deutsche nutzen unseren Sozialstaat aus“ zu sagen halte man sich an die Fakten und sage „Albaner sind im Schnitt krimineller als Schweizer“ etc.. Auch Aufrufe zu Diskriminierung sind verboten, so z.B. der Aufruf, Nigerianer auszuweisen, sie nicht zu bedienen, ihnen keine Arbeit zu geben oder keine Wohnungen zu vermieten. Aussprüche wie „Jugos? Nein danke!!!“ oder „Wir dürfen Muslime nicht einbürgern“ sind ebenso kritisch. Das Verweigern einer Leistung, welche der Allgemeinheit angeboten wird, z.B. „Bier nur für Schweizer“, ist ebenfalls nicht statthaft. Alle diese Äusserungen sind zwar nur in der  Öffentlichkeit verboten. Als privat gilt aber nur der Ort, wo man alle Personen persönlich kennt. Stammtisch, Facebook und Twitter sind öffentlich.

Erlaubt: „Kriminelle Jugos? Nein danke!“

Zulässig sind demgegenüber alle Aussagen, welche sich nicht auf eine Rasse, Religion oder Nation beziehen, so z.B. Aussagen über Blonde, Südländer, Drittweltbewohner, Südamerikaner, einige Schweizer oder gewisse Tunesier. Oder anders gesagt: Man muss seine Aussage immer einschränken; „einige/gewisse/eine Anzahl Nigerianer sind kriminell und daher auszuweisen“. Ein Aufruf, kriminelle Albaner auszuweisen, sie nicht zu bedienen, ihnen keine Arbeit zu geben oder keine Wohnungen zu vermieten, dürfte erlaubt sein, sicher sein kann man aber nicht. Erlaubt wäre aber zu sagen „Diese Albaner sind mir einfach zu laut, ich mag sie nicht.“, denn damit wird niemand diskriminiert. Oder: „Einwanderer aus dem Kosovo haben einen hohen Anteil an der Kriminalität in der Schweiz.“ Die Aussage „Kriminelle Jugos? Nein danke!“ ist ebenfalls erlaubt. Auch zu sagen, Schweizer Muslime seien im Durchschnitt krimineller als Schweizer ist in Ordnung. Nicht integrierte Muslime nicht einzubürgern darf man fordern. Man darf auch eine Wohnung oder Arbeitsstelle nur für Schweizer ausschreiben, denn es handelt sich nicht um eine Leistung, welche prinzipiell für alle angeboten wird. Jegliche kritischen Aussagen über den Holocaust oder Relativierungen etc. sind zu unterlassen.

Fremde Bilder und Texte nur mit Quelle

Vierte Regel: Fremde Bilder nur mit Text und Quelle. Wenn Bilder – und auch Texte –  im Internet öffentlich zugänglich sind, müssen Urheberrechte beachtet werden. Jeder, der Inhalte online bereitstellt, sollte sich bewusst sein, dass er in der Regel in aller Welt gesehen und genutzt werden kann. Fremde Inhalte, persönliche Information oder Bilder von Dritten bergen die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen etc. Ungenehmigte Verwendungen von Fotos oder Stadtplanausschnitten werden zum Teil rigoros verfolgt. Erlaubt ist prinzipiell nur, was man selber gemacht hat. Man muss auch hier darauf achten, dass man keine Persönlichkeitsrechte verletzt. Wenn auf einem Bild Personen als Hauptmotiv zu sehen sind, müssen diese um Erlaubnis gebeten werden. Personen, die als Beiwerk auf dem Bild zu sehen sind (z.B. Passanten vor einem Stand zur Unterschriftensammlung), müssen aber ebenso wenig um Erlaubnis gefragt werden, wie berühmte Personen beim Ausüben ihres Amtes. Kommerzielle Produkte, Logos, Comics etc. dürfen nur mit Erlaubnis fotografiert werden. Auszüge aus fremden Texte müssen als Zitat gekennzeichnet und die Quelle muss genannt werden.

Keine Angst vor neuen Medien

Twitter, Facebook, Blogs oder Homepages sind keine virtuellen Stammtische, wo man sich das eine oder andere erlauben kann, sondern sie sind öffentliche Foren. Angst vor neuen Medien sollte man dennoch nicht haben. Man merke sich für deren Gebrauch einfach Folgendes: Keine spontanen Äusserungen auf Twitter oder Facebook! Fakten publizieren, Vorsicht bei Meinungen, Verallgemeinerungen meiden. Nur selbstgemachte Bilder veröffentlichen. Zitate als Zitat kennzeichnen und Quelle nennen. Wer dies beherzigt und allgemein etwas vorsichtig ist, kann eigentlich nichts falsch machen! Die neuen Medien sind eine unverzichtbare Möglichkeit, die traditionellen Medien, welche sehr oft gegen uns arbeiten, auszuhebeln. Nutzen wir die Chance!

Hermann Lei, Frauenfeld

Kleiner Ratgeber für Twitter und Facebook (zum Ausschneiden, aber ohne Gewähr)

Von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

Einen Tag nachdem ein Jungpolitiker das Wort “Kristallnacht” getwittert hatte, führte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei ihm durch. Der sog. «Kristallnacht-Twitterer» verlor daraufhin ungerechtfertigt seinen Job, sein politisches Amt und musste aus seiner Partei austreten.

Ein Wort, aus dem Zusammenhang gerissen, führt auf der rechten Seite zum sozialen Tod. Was aber ist mit den vielen linksgerichteten Personen, welche regelmässig Hetzparolen bis hin zu Morddrohungen ausstossen? Wann schaut die Staatsanwaltschaft bei ihnen vorbei? Ist man auf dem linken Auge blind?

Bomben auf Bettwil

Am 15. Januar 2012 veranstalteten linke Kreise eine Demonstration gegen das kleine Dorf Bettwil, welches sich erfolgreich gegen die Einquartierung von Asylbewerbern gewehrt hatte.

Teilnehmerin der Demonstration war unter anderem Sibel Arslan, Grossrätin des Grünen Bündnisses Basel-Stadt. Dem Protest aus Basel folgten auch die Aargauer Jungsozialisten.

Dass sich Linksautonome der Demonstration angeschlossen hätten, sei für sie kein Problem: «Es ist jeder willkommen und wir haben abgemacht, friedlich zu bleiben», sagte der Präsident der Juso Aargau. Willkommen und friedlich? In einem Protestaufruf rief eine Gruppe der Teilnehmer zur Gewalt gegen Bettwiler auf, mit dem Slogan: «Bomben auf Bettwil».

«Braune SVP-Heinis»

Linke Gewaltaufrufe sind das eine. Den Nährboden dafür liefern aber Politiker, Künstler und Journalisten mit ihrer Ausgrenzungsstrategie.

Seit Jahren werden konservative Kreise nämlich pauschal in die rechtsextreme Ecke gestellt. So twitterte z.B. Michèle Binswanger, Journalistin, am 24. Juni 2012 wie folgt: «Ich schreib jetzt mal was über all diese braunen SVP-Heinis.»

Das ist nicht harmlos: So werden andersdenkende Mitbürger als politische Verbrecher hingestellt.

Oder kürzlich Cédric Wermuth, SP-Nationalrat: «Nach Asylgesetz, Statistik-Apartheit und ‹Kristallnacht›-Tweet sollten wir nicht versuchen, die SVP in die Naziecke zu stellen. Wir sollten viel mehr versuchen, sie da rauszuholen!»

Damit verunglimpft der Juso-Präsident die gesamte SVP. Auch Rapper Stress hat kaum Hemmungen. Bekannt wurde er für sein Lied «Fuck Blocher» und ein Video, in dem der Rapper zu sehen ist, wie er – so sieht es aus – Christoph Blocher anal penetriert. Bei der Abwahl von Bundesrat Blocher freute sich Stress inhaltlich und bildhaft folgerichtig: «Oui, on la niqué!» oder zu Deutsch: «Ja wir haben ihn gefickt!».

Berühmtestes Beispiel für dumme Sprüche ist SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin, welcher gesagt haben soll, Blocher sollte man «den Grind umdrehen». Tschümperlin meinte allerdings nach Bekanntwerden seiner Aussage, er sei falsch verstanden worden.

«Und ja, ich meine Mord»

Was mit Gewaltphantasien beginnt, endet in Gewaltausübung: Der Ex-Juso Ivo L. z.B. wurde vergangenen März wegen Brandstiftung an mehreren Autos zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gemäss Oberstaatsanwaltschaft habe der Mann aus Hass auf politische Institutionen und Rechtspolitiker gehandelt.

Im Moment brennen «nur» Autos. Was aber, wenn einmal ausgeführt wird, was L.K. im Internet ankündigt.

Sämtliche zitierten Passagen werden bewusst im Original-Wortlaut und mit den entsprechenden Rechtschreibefehlern wiedergegeben.

 «I han e richtig krassi Illegali Waffe, i bi parat zum paar erschüsse!!! i wart nur das mich en Nazi (SVP) dumm amacht! (…) patronä isch dinne im magazin, mue nur lade, und den erschüss ich dich du vogel?»

Geradezu harmlos wirkt es, wenn wir an anderer Stelle lesen, man müsse alle SVPler «einzeln ih psychiatrie stecke. (…) er send verdammti onfähige asoziale hurresöhn er hend in ihnere gsonde shwizz nüt verlore.»

Unter dem Pseudonym mhk twittert dagegen einer unverblümt: «Und ja, ich meine Mord. Aber man kann vieles auch als Unfall durchgehen lassen. Bremsversagen, Herzstillstand uns so. (…) Sie sollten aus Staatsschutzgründen terminiert werden. Ich stelle mich zur Verfügung.»

«Fick dini ellendi Mutter»

Im Visier sind natürlich auch die Exponenten der SVP. Christoph Mörgeli, so schreibt J.C. auf Facebook, gehöre in eine Anstalt. Unmissverständlich sind die kruden Drohungen gegenüber Blocher im Internet, z.B. von R.B.: «Du huere sohn, mer kseht sech in Leibstadt turnhalle wen en schtei am kopf bechunsch.»

A.R. geht noch weiter: «blocher ich fick dini ellendi mutter chumm uf oerlikon ZH NORD und du hesch din tot kenne glernt dreckig bisch!»

Gleichermassen einfältig wie eindeutig schreibt L.B.: «Ich blib Getto und fick uf de blocher Stürm ih sin hus und Fick sini Tochter.»

In der Intention ähnlich ist A.S.: «Ich weiss ich bin Killer ziel uf de Blocher brich ih sis huss ih und fickk sini Toochterr.»

G.H. mags eher konventionell: «Du Hund, Du Misgeburt, du Arschgefickte hund mini fust trifft dich wie klitschko!!!»

Und J.S. klärt auf: «Christoph Blocher du alter hässlicher und von allen Strohdummer Krüpel gibs auf niemand will dich. Du bist so dumm ein behinderter währe besser geeignet in der Politik als du. Verschissener, verblödeter alter Windelträger.»

«SVP ahänger us grottet» – «SP und Grüne 4ever»

Im Visier ist aber nicht nur Blocher, sondern auch viele andere Personen.

Ein V.K. schreibt: «Hoffendlich schneiden wir euch allen schweizer die köpfe ab ihr drecks schweine.»

Sehr direkt ist P.C. gegenüber einer ihm missliebigen Frau: «E.Z. sollte man ermorden die tussie ist völlig überflüssig!!!».

Und ein gewisser «Balkanac» meint: «Drecks schwizer Sau SVP.»

D.H. vertraut dem Internet an: «ich schwöre bi gott falls es mal Krieg git, bevor ich de gegner erschüsse, werdet alli assoziale SVP ahänger us grottet!!!!! ihr behinderte nuttesöhn chömet man ihr scheiss behinderte assoziale buure!!! … SP und Grüne 4ever.»

Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen.

Soll man sich über solch primitives Geschwätz ärgern? Handelt es sich bei solchen Drohungen und Beleidigungen nicht einfach um Verirrungen aufgehetzter Spinner, welche nicht ernst zu nehmen sind? Wohl schon. Beim «Kristallnacht-Twitterer» stand am nächsten Morgen die Staatsanwaltschaft vor der Türe. Wieso reagiert niemand, wenn Gewalt von der linken Seite her erschallt?

Die Namen der Personen, welche Blocher ermorden, Mörgeli in die Psychiatrie stecken und alle SVP-Mitglieder ausrotten wollen, sind bekannt. Wann steht die Staatsanwaltschaft vor deren Türe? Steht denn nicht in unserer Verfassung, dass vor dem Gesetz alle gleich seien?

Hermann Lei

Asyl zwischen Schnitzel und Seelachs

Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Asylgesuche um 42 Prozent. Alle Asylsuchenden müssen durch die vier Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) der Schweiz in Chiasso, Vallorbe, Basel und Kreuzlingen einreisen. Wer nicht sofort heimgeschickt wird, der kann sich gute Chancen ausrechnen, für immer in der Schweiz bleiben zu können. Ein Besuch im Asylzentrum in Kreuzlingen, wo zwischen Schnitzel und Seelachs um Asyl ersucht wird.

Mit seiner Beton- und Glasarchitektur könnte das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Kreuzlingen ein Wohnblock neueren Datums sein. Das grosse Gebäude mit gefängnisartigem Innenhof steht denn auch mitten in einem Wohnquartier. Etwa 250 Asylsuchende aus 50 Ländern leben jeweils  für einige Zeit im Zentrum. Beim Eintritt in das EVZ werden die Personalien der Asylsuchenden registriert und sie werden kurz befragt. Gleichzeitig werden ihnen Fingerabdrücke genommen und Fotoportraits erstellt. Danach werden die Asylsuchenden in der Regel einem Kanton zugeteilt.

Seelachs und Rindfleisch

Wir betreten das EVZ durch eine Sicherheitsschleuse aus Glas. „Dürfen wir hier herein als Schweizer?“ fragen wir den uniformierten Securitas-Angestellten.  „Natürlich, wir freuen uns über jeden Schweizer.“ antwortet dieser. Kurz nach dem Eingang sehen wir den grossen Essensraum. Zurzeit wird kein Essen gereicht. Bei der Essensausgabe gebe es oft Auseinandersetzungen, erklärt uns Andreas Baumann vom Bundesamt für Migration, hier müssten die Sicherheitsleute häufig eingreifen. Ende November wieder kam es hier zu einem Aufstand; ein Aufgebot von Polizei, Grenzwachtkorps und Ambulanz musste die Sicherheitskräfte der Securitas, welche von Asylanten bedroht worden waren, retten. Zumindest der Menüplan kann aber kein Grund für die Unruhe sein. Denn selbstverständlich muss niemand etwa Schweinefleisch essen, versichert Baumann. Stattdessen gibt es Pouletgeschnetzeltes an Currysauce, Seelachstranchen mit Pommes nature, Alaska-Fischstäbli oder Trutengeschnetzeltes an Jägersauce. Viersternehotelkomfort, meint einer der Besucher.

Gewalt und Dreck

Die sanitären Anlagen gemahnen dann aber weniger an ein Viersternehotel, sie sind eher spartanisch, z.B. mit Stehklo, eingerichtet. Die Asylsuchenden sind hier für die Reinigung selber verantwortlich, erfahren wir und sehen eine Vielzahl Personen mit Gummihandschuhen und Besen herumstehen. Hier wie anderswo wird aber offenbar nur nachlässig gereinigt. Die danebenliegenden Schlafräume vermitteln ebenfalls ein nicht allzu luxuriöses Bild: Bis zu einem Dutzend Asylsuchende leben zusammen in einem Zimmer in Doppelstockbetten. Langeweile, schlechtes Benehmen und Gewalt sind Dauerbrenner im EVZ und die Kreuzlinger Bevölkerung beklagt sich seit Jahren über die Zustände im und um das Zentrum. Die Zentrumsleitung hat deshalb Verhaltensregeln herausgegeben. Man staunt, was den Asylsuchenden offenbar gesagt werden muss: „Strassen, Parks und Gärten sind keine Toiletten!“ „Es wird nicht um Geld oder Zigaretten gebettelt.“ „Frauen und Mädchen werden nicht belästigt!“.

Umfangreiches Freizeitprogramm

Damit die Asylbewerber weniger Mädchen belästigen und auf die Strassen urinieren, wird ihnen ein umfangreiches Animationsprogramms geboten: Die Asylbewerber können wählen zwischen Internetkursen, Malen, Basteln, Dekorieren, Nähen,  Tischkicker, Tischspiele, Musik und Tanz, Tischtennis, Basketball, Badminton, Boccia, einem neuen Fitnessraum, Laufen, Spielplatz, Vita-Parcours, Schwimmen, Fussball, Schwimmbad, Eishalle oder Volleyball.

Da erstaunt es nicht, dass die Asylsuchenden um keinen Preis die Schweiz verlassen wollen, obwohl sie dies, zum Beispiel wegen des Dubliner-Erstasylabkommens, müssten. Gemäss dem Dublin-Abkommen müssten Asylbewerber, welche in einem anderen Land ein Asylgesuch gestellt haben, dorthin überstellt werden und dürfen kein weiteres Asylgesuch in der Schweiz stellen. Gemäss Zentrumsleitung kommen aber  Asylsuchende trotzdem bis zu 4 oder 5 mal wieder in die Schweiz. Oft würden sie sogar ihre Fingerkuppen abraspeln, damit ihnen ein vorheriges Asylgesuch in einem anderen Land nicht nachgewiesen werden könne.

Sonderflug für Fr. 150‘000.—

Von den Asylsuchenden im EVZ Kreuzlingen stammen 44% aus Afrika und der Subsahara, z.B. aus Eritrea und Nigeria. Besonders die Leute aus den Maghrebstaaten, das sind 20%, zeigen ein unflätiges Verhalten, urinieren in die Gärten etc. Die restlichen ca. 25% stammen aus Südosteuropa. Ein Drittel der Gesuchsteller hat bereits in einem anderen Land ein Asylgesuch gestellt und die Anerkennungsquote liegt im Kanton Thurgau zurzeit bei 12.4%. Von den fast 90% abgewiesenen Asylbewerbern ergreifen 30% ein Rechtsmittel. Von den definitiv erledigten Gesuchen, reisen 50% selbständig aus, wobei niemand weiss ob sie wirklich ausreisen, es kann auch sein, dass sie untertauchen. Die restlichen 50% müssen ausgeschafft werden, entweder mit normalen Linienflügen, mit Flügen mit Polizeibegleitung oder mit Sonderflügen. Ein solcher Sonderflug kann gemäss den Verantwortlichen im Zentrum bis zu Fr. 150‘000.- für einige wenige Personen kosten. Mit dabei sind immer auch die Polizei und ein Arzt. Diese extrem teuren Ausschaffungsmassnahmen würden von der Öffentlichkeit kritisiert, es sei aber sinnvoll, in Extremfällen den Vollzug auch wirklich durchzusetzen. Probleme gebe es mit der Rückführung abgewiesener Asylsuchender, weil sich die Heimatstaaten nur zu oft weigerten, die Papiere auszustellen. Oftmals habe ein Drittweltstaat nämlich ein Interesse am Geldtransfer, den seine Staatsbürger im Ausland in den Heimatstaat vornehmen.

Was tun?

Was ist zu tun, damit weniger Asylbewerber in die Schweiz kommen? Die Verantwortlichen im EVZ sind sich einig: die Verfahren müssen gekürzt werden, wo immer es möglich ist. Nur: auch so wird man das Problem nicht lösen können, solange es derart attraktiv ist, in die Schweiz zu kommen. Denn beim Asylrecht dachte und denkt man an den Einzelfall, an den unverschuldet Verfolgten, an den Nachbar in Not. Heute sind wir mit Immigrationswellen aus kulturfremden Weltteilen konfrontiert. Die grosse Mehrheit der Asylsuchenden ist nicht bedroht und missbraucht unser Gastrecht. Wegen ihnen könnte man das Asylrecht sofort abschaffen. Denkt man dagegen an die mehreren hundert Millionen Menschen aus Unrechtstaaten, welche theoretisch in der Schweiz Asyl erhalten könnten, so wird klar, dass das Asylrecht so oder so ein überholtes Prinzip geworden ist. Es sollte daher baldmöglichst abgeschafft werden.

Hermann Lei, Frauenfeld