7.1.2012 Interview in der TZ

Herr Lei, die Kritik an Ihrem Verhalten ist deutlich. War es nicht ein grosser Fehler, mit Informationen über Philipp Hildebrands Konto an Christoph Blocher zu gelangen, statt die Behörden einzuschalten?

Hermann Lei: Ich möchte betonen, dass sich der Informant in grosser Not an mich wandte, weil er entdeckt hatte, dass Philipp Hildebrand mutmasslich ein Devisenspekulant ist. Bankintern stiess er mit seinen Vorbehalten an und kam nicht weiter. Er bemühte mich auch nicht als Anwalt, ich hatte kein Mandat von ihm. Wir kennen uns aus der Schulzeit, und er wusste, dass ich eine kritische Haltung gegenüber Philipp Hildebrand vertrete.

Aber warum dieser umstrittene Weg über Blocher?

Lei: Wir haben uns lange überlegt, was wir tun sollen, nachdem mir der Informant detaillierte Informationen über die Transaktionen gab, inklusive der Beträge, die an einzelnen Tagen überwiesen wurden. Mein Informant wollte, dass abgeklärt wird, weshalb Hildebrand mit Währungen spekuliert hat. Unser Ziel war daher, eine Untersuchung zu erreichen, etwa mit einer Interpellation im Nationalrat. Der Informant bat mich, ihm einen Kontakt zu einer politisch einflussreichen Person zu vermitteln, und diesem Wunsch kam ich nach.

Warum ausgerechnet Christoph Blocher?

Lei: Christoph Blocher hat politisches Gewicht in Bern, seine Vorstösse müssen Bundesrat und Parlament ernst nehmen. Der Informant wollte mit Blocher sprechen und bat mich, ihn zu begleiten. Blocher nahm die Schilderungen des Informanten zur Kenntnis und fand die Vorgänge rund um Hildebrands Konto ebenfalls merkwürdig. Wir kamen aber überein, nicht an die Medien zu gelangen, um nicht die Nationalbank und damit die Schweiz zu schädigen. Wir wollten eine saubere, diskrete Abklärung der Transaktionen. Blocher war darauf bedacht, dass die Medien nichts erfahren und informierte deshalb den Bundesrat. Die merkwürdigen Erklärungsversuche Hildebrands, sein Schuldeingeständnis mit der Spende des Spekulationsgewinns an die Berghilfe zeigen, dass mein Informant die volle Wahrheit sagte.

Hildebrand konnte die Kritik aber an seiner Medienkonferenz weitgehend ausräumen.

Lei: Ich bin noch mehr als vorher der Ansicht, dass National- und Ständeräte die Transaktionen der Familie Hildebrand genauer unter die Lupe nehmen müssen. Der oberste Währungshüter darf nicht spekulieren, da er die Wechselkurse stark beeinflusst. Darum halte ich mein Vorgehen nach wie vor für keinen Fehler –  im Gegenteil. Glaubt jemand im Ernst, dass die einzige Spekulation von Hildebrands Frau auf dem Konto ihres Mannes, der Deal kurz vor der Frankenanbindung ein Zufall sei?

Sie haben aber einer Person geholfen, die das Bankgeheimnis verletzt hat. Können Sie das als Anwalt verantworten?

Lei: Ich war und bin nicht der Anwalt des Informanten in dieser Sache. Der Informant befand sich aber in grosser Gewissensnot und wandte sich neben mir auch an andere Stellen. Für ihn war klar, dass der oberste Währungshüter die Grundsätze des Schweizerischen Bankenwesens verletzt, nämlich Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit. Ich finde es nicht in Ordnung, dass der Informant jetzt schwere Konsequenzen tragen muss. Viel nötiger wäre jetzt doch eine Untersuchung gegen Herrn Hildebrand.

Sie könnten rechtlich ebenfalls in die Bredouille geraten. Die Staatsanwaltschaft Zürich ermittelt gegen Sie.

Lei: Davon weiss ich nichts. Ich glaube auch nicht, dass ich rechtliche Konsequenzen zu gewärtigen habe. Ich bin mir keines Fehlverhaltens bewusst. Zudem habe ich durch mein Handeln keinerlei Vorteile erlangt – ganz im Gegenteil. Ich habe für den Informanten auf seinen Wunsch hin den Kontakt zur Politik ermöglicht. Ich war eine Art Briefträger und habe geholfen, den Prozess anzustossen.

Warum haben Sie den Informanten nicht veranlasst, Dokumente den Behörden auszuhändigen? Das wäre korrekter gewesen.

Lei: Ich wusste zum damaligen Zeitpunkt nicht, ob die Informationen des Bankmitarbeiters wirklich zutreffen. Inzwischen ist klar, dass alles stimmt. Ausserdem kann Hildebrand nicht strafrechtlich belangt werden, weil beim Erlass der Insiderstrafnorm niemand daran gedacht hatte, dass Währungshüter mit Währungen spekulieren könnten. Darum fand ich es klüger, die Politik einzuschalten und die vorgesetzte Stelle von Hildebrand zu einer Untersuchung zu veranlassen.

War es nicht doch ein Rachefeldzug der SVP gegen den ungeliebten Philipp Hildebrand, für den Sie sich einspannen liessen?

Lei: Der Informant kam nicht aus parteipolitischen Überlegungen zu mir. Sein Beweggrund war die Gewissensnot angesichts der Transaktionen. Ich teile nach wie vor seine Einschätzung, dass ein Nationalbankpräsident, der mit Währungen spekuliert untragbar ist. Und das unabhängig davon, dass ich zu den Kritikern der Politik der Nationalbank gehöre.

Hildebrand beruft sich auf das Reglement.

Lei: Es liegt nicht an mir, das zu beurteilen, das müssen Bankrat und das Bundesparlament tun. Für mich ist aber der Grundsatz unverrückbar, dass ein Notenbankpräsident nicht mit Währungen spekulieren darf und schon fast Millionenbeträge in Dollar wechselt. Das geht nicht. Statt von Anfang an Fehler einzugestehen, wehrte sich Hildebrand wochenlang. Erst unter grossem Druck kam jetzt das Schuldeingeständnis.

Müsste er zurücktreten?

Lei: Ja. Im Communiqué der Nationalbank vom 23. Dezember wurde beispielsweise mit keinem Wort erwähnt, dass die Familie Hildebrand die knapp 500?000 Dollar wieder verkaufte und dass das Konto auf ihn lautete und nicht auf seine Frau. Ein Nationalbankpräsident darf in einer solch brisanten Angelegenheit nicht nur die Hälfte der Wahrheit sagen.

Befürchten Sie nicht, dass Sie und die SVP bei den Wahlen am 15. April negative Folgen Ihres Verhaltens tragen müssen?

Lei: : Ich hoffe, dass die Bevölkerung versteht, warum ich so gehandelt habe. Es ist doch merkwürdig, dass Frau Hildebrand ein Jahr lang nie mit dem Konto ihres Mannes spekulierte, dies aber zwei Tage vor der Abwertung des Schweizerfrankens tut und behauptet, nichts davon gewusst zu haben. Da ist es doch berechtigt, kritische Fragen zu stellen. Hildebrand hat seinen Währungsgewinn inzwischen gespendet, das ist ein Schuldgeständnis.

Es wird behauptet, Sie seien die Quelle für den Weltwoche-Artikel gegen Hildebrand.

Lei: Es stimmt, dass ich die Weltwoche auf Ungereimtheiten im Fall Hildebrand hingewiesen habe.

Interview: Marc Haltiner