Es wird weiterhin alles vertuscht
Von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld TG
Die Affäre Hildebrand ist längst zum Problem von Bundesrat, Bankrat, Staatsanwaltschaft und Medien geworden. Viele Fragen sind von höchster Bedeutung für die Schweiz, doch wird weiterhin alles vertuscht.
Wann endlich werden die folgenden Fragen untersucht?
- Weshalb lernte der Bankberater Hildebrands diesen im Offshore-Paradies Jersey kennen?
- Wie wurde es möglich, dass der Nationalbankchef ungehindert spekulieren konnte?
- Weshalb veröffentlichte die Nationalbank am 23. Dezember 2012 ein Communiqué, in dem verschwiegen wurde, dass die Spekulationen Hildebrands auf seinem eigenen Konto stattfanden und dass er damit einen Gewinn von Fr. 75‘000.– erzielte?
- Weshalb engagierte die Nationalbank auf Kosten der Steuerzahler ein PR-Büro, welches die Aufgabe hatte, mit einer Anti-SVP-Kampagne von den Spekulationen Hildebrands abzulenken?
- Wer verletzte das Amtsgeheimnis und gab den Namen Blochers den Medien preis?
- Weshalb verteidigte Bundesrätin Widmer-Schlumpf Hildebrand in der «Arena» erbittert, obwohl sie die E-Mails, welche Hildebrand schwer belasteten und zu seinem Rücktritt führten, bereits im Handtäschchen hatte?
- Weshalb verteidigte Bankratspräsident Raggenbass Hildebrand an der Pressekonferenz vom 5. Januar 2012, obwohl auch er diese Mails in seiner Aktentasche hatte?
- Weshalb wurde gegen Bankratspräsident Raggenbass noch kein Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet? Weil er – zur Ablenkung – den Namen Hermann Lei preisgab?
- Weshalb versuchte Widmer-Schlumpf zwei Tage vor Hildebrands Rücktritt nochmals, den Bundesrat dazu zu bringen, Hildebrand zu stützen?
- Weshalb wurde der Bankberater Hildebrands vom Anwalt Hildebrands gezwungen, ersterem schriftlich einen Persilschein auszustellen?
- Weshalb erhält Hildebrand eine Million Abfindung, obwohl er vom gesamten Bankrat und dem Direktorium zum Rücktritt gezwungen werden musste?
- Weshalb zahlt Hildebrand praktisch keine Steuern?
- Weshalb wurde kein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet, obwohl am 13. Januar die Presse darüber informiert war, dass Christoph Blocher und Hermann Lei einvernommen werden würden?
- Weshalb hat die Revisionsgesellschaft KPMG die Konti von Hildebrand nicht untersucht, obwohl ja gerade das ihr Auftrag war?
- Weshalb wurde als Chef der Untersuchung der KPMG ausgerechnet Daniel Senn eingesetzt, von dem es heisst, er habe bei der gleichen Bank wie Hildebrand ein Konto, spekuliere wie Hildebrand und habe überdies noch denselben Bankberater?
- Weshalb interessiert sich kein Journalist für die hier aufgeführten Fragen 1 bis 15?
Tja, Herr Lei, in der Schweiz werden eben die Aufdecker, nicht die Täter verfolgt. Sogar ein öffentlich über die SVP und Blocher usw. lästernder Oberstaatsanwalt (Martin Bürgisser) ist noch im Amt und mehr noch: Er ist weiterhin mit dem Fall befasst, leitet weiterhin die Ermittlungen. Das wäre in anderen Rechtsstaaten (die Schweiz ist doch auch einer?) undenkbar.
Spätestens mit den unsäglichen Äusserungen, die Bürgisser mutmasslich alkoholisiert von sich gab, hätten ihm die Ermittlungen entzogen werden müssen. Sogar der linksaussen politisierende Gutmensch, Entwicklungshilfe-Ideologe und Alt-SP-Nationalrat Jean Ziegler, nicht gerade als Freund von Blocher und der SVP im Allgemeinen bekannt, wundert sich öffentlich über die Staatsanwaltschaft Zürich III. Und was passiert: Martin Bürgisser ermittelt weiter. Völlig neutral natürlich. Tja, neutraler gehts schon kaum mehr: http://polizeibericht.ch/ger_details_40087/Oberstaatsanwalt_Martin_Buergisser_laestert_abends_gemaess_Medien_ueber_Blocher_SVP-Politiker_und_schwadroniert_ueber_den_Zusammenbruch_der_SVP_+++_War_er_betru.html
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