Linke im Sumpf: 1:12 nur für die anderen…
Die Linke will dass der bestverdienende Angestellte in einem Unternehmen in einem Monat nicht mehr verdient als andere Angestellte in einem Jahr. Im Thurgau hätte die hiesige SP letztes Jahr die Möglichkeit gehabt, die exorbitanten Löhne in der Kantonalbank zu senken und 1:12 einzuführen. Da aber im Bankrat der Kantonalbank auch eine Linke sitzt, warf die SP ihre Prinzipien bei dieser ersten Gelegenheit über Bord: eine Million sei für den obersten Banker nicht zu viel. Eine Lohnobergrenze sei ein „Signal von Misstrauen“, die Bank würde an „Ansehen und Vertrauen verlieren“. Und so ist das Lohnverhältnis in der TKB dank der SP weiterhin 1:20.
Mit der 1:12-Initiative will die JUSO erreichen, dass der bestverdienende Angestellte in einem Unternehmen in einem Monat nicht mehr verdient, als andere Angestellte in einem Jahr. Der Staat soll somit in die Geschäftsmodelle der Schweizer Unternehmen eingreifen und die Löhne diktieren. Bisher konnte der Arbeitgeber mit seinen Angestellten über die Löhne verhandeln und entsprechend der Funktion sowie den Fähigkeiten des Arbeitnehmers über den Lohn entscheiden. Das Modell der Vertrags- und Wirtschaftsfreiheit hat der Schweiz geholfen, sich zu einem der attraktivsten Länder weltweit zu entwickeln. Soziale Sicherheit, faire Löhne und klare gesetzliche Rahmenbedingungen sorgen dafür, dass Unternehmen gerne in der Schweiz tätig sind. Diese füllen sodann auch die Kassen der chronisch unterfinanzierten AHV und liefern jedes Jahr Milliarden an Steuern ab.
AHV-Desaster dank 1:12
Die 1:12-Initiative würde der AHV jährlich bis zu Fr. 2.5 Mia. entziehen. Jedes Jahr würde also der AHV diese Summe fehlen, in Anbetracht der aktuellen Lage ein wahres Desaster. Hinzu kämen steuerliche Mindereinnahmen von bis zu Fr. 1.5 Mia, ebenfalls jährlich. Die 1:12-Initiative würde also nicht nur die Arbeitgeber bevormunden und die Wirtschaftsfreiheit massiv einschränken, auch der Staat, die Rentenversicherung und somit auch jeder Bürger müsste mit Nachteilen rechnen. Ob ein Lohn von mehreren Millionen Franken gerechtfertigt ist oder nicht, steht hier nicht zur Diskussion. Viel wichtiger ist, dass das Erfolgsmodell der Schweiz nicht über Bord geworfen wird und wir unsere wirtschaftlichen Vorteile gegenüber dem internationalen Markt nicht aufgeben. Das ist der Linken egal, denn sie spekuliert darauf, dass ihre Gewerkschaften bei Annahme der Initiative wieder als staatlich finanzierte Kontrolleure Geld verdienen können.
SP: Wasser predigen und Wein trinken
Die Linke könnte also nach Annahme der Initiative wieder ihre Taschen füllen. So wie sie es jetzt schon tut, wenn es um ihre eigenen Leute geht. Im Bankrat der Thurgauer Kantonalbank sitzt zum Beispiel auch eine SP-Frau. Sie hat offenbar kein Problem damit, dass der CEO knapp eine Million jährlich verdient, also etwa das Zwanzigfache einer Putzfrau dort. Mit Mitstreitern habe ich 2012 eine Motion eingereicht. Darin wurde eine Lohnobergrenze von etwa Fr. 500‘000.– verlangt. Überraschenderweise wurde diese Motion ausgerechnet von der fast geschlossenen Fraktion der Sozialdemokraten abgelehnt. Während der parlamentarischen Debatte begründete die SP dies damit, dass die Bestimmung der Lohnobergrenze durch den Grossen Rat ein „Signal von Misstrauen“ sei. Die TKB und der Kanton Thurgau würden an „Ansehen und Vertrauen verlieren“. Warum die Situation im Fall der 1:12-Initiative anders sein sollte, bleibt wohl ein Rätsel, das nur die SP lösen kann.
JUSO-Chef lässt Billigarbeiter für sich schuften
Die Initiative hat nämlich eine ähnliche Wirkung. Gespannt schaut die internationale Gemeinschaft auf die Schweiz. Die politische Stabilität und die sehr gute, aber eben auch zurückhaltende Regulierung des Marktes haben der Schweiz zum Wohlstand verholfen. Volksinitiativen wie 1:12 verunsichern Unternehmen und Investoren. Das ist den Linken offenbar egal, ausser es geht um Firmen, in welchen sie selber sitzen. Oder man kann selber profitieren: Für den Abstimmungskampf bestellte die JUSO nämlich 10‘000 Fahnen. Wie sich herausgestellt hat, wurden die Fahnen in China produziert. Geschätztes Lohnverhältnis zwischen den chinesischen Billigarbeitern und dem Besteller der Fahnen, JUSO-Chef Cedric Wermuth: mindestens 1:20….
Hermann Lei, Frauenfeld