Sofern Sie rechtliche Beratung suchen wenden Sie sich bitte an einen Anwalt in Ihrer Gegend. Ich selber stehe nicht zur Verfügung, da ich ausgelastet bin.
Hier können Sie meine Mustervorlagen gratis herunterladen und verwenden. Sie sind aber ungeprüft und ich übernehme keine Verantwortung dafür:
151111 Vorlage eingeschränkter Vorsorgeauftrag
151111 Vorlage umfassender Vorsorgeauftrag
151029 Vorlage Ehe- und Erbvertrag
Bericht im Original:
Wie schütze ich mich vor staatlichen Eingriffen?
BIG KESB is watching you
Rentner werden von der KESB ins Heim gesteckt, Kinder fremdplatziert. Eltern fliehen ins Ausland oder bringen sogar ihre Kinder um, nur damit sie nicht in die Hände der KESB fallen… Die KESB ist mancherorts zum Synonym für einen staatlichen Überwachungs- und Verfolgungsapparat geworden, ähnlich wie Big Brother in George Orwells Roman. Die Kritik ist sicher nicht immer gerechtfertigt und die Behörden sind auch keine Bösewichte. Aber: die KESB hat viel Macht. Und die Schweizerzeit zeigt, wie Sie sich dagegen schützen können.
Wegen KESB ins Heim?
Wollen Sie als Eltern verhindern, dass z.B. nach einem Unfall die KESB Ihre Kinder irgendwohin „entsorgt“? Wollen Sie sicherstellen, dass eine vertraute Person für Sie sorgt, wenn Sie zu alt dafür sind? Schreiben Sie einen Vorsorgeauftrag. Ein Vorsorgeauftrag kann entweder von Hand geschrieben oder notariell beurkundet und jederzeit widerrufen werden. Für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit können beispielsweise Eltern minderjähriger Kinder einen Wunschvorsorgebeauftragten benennen. Dieser muss dafür sorgen, dass die Kinder zu den gewünschten Pflegeeltern kommen. Erhält die KESB Kenntnis von Ihrer Urteilsunfähigkeit, prüft sie den Vorsorgeauftrag. Sie wird in der Regel diejenige Person für Sie einsetzen, welche Sie gewünscht haben.
Tod der Eltern – werden die Kinder weggebracht?
Sterben beide Elternteile, stellt sich die Frage, wer das Sorgerecht übernimmt. Entgegen landläufiger Vorstellung ist es heute nicht mehr so, dass automatisch die Gotte bzw. der Götti mit der Fürsorgepflicht betraut wird. Es besteht stattdessen die Gefahr, dass die Behörde einen Amtsbeistand bestellt. Um das zu verhindern können die Eltern zu Lebzeiten im Testament einen Wunschbeistand und sogar einen Ersatzwunschbeistand bezeichnen. Man sollte den Wunschbeistand aber zunächst um Einverständnis fragen. Die KESB wird sich bei der Bestellung eines Beistandes an den Vorschlag der verstorbenen Eltern halten, sofern das Kindeswohl gewahrt wird. Das Testament sollte zuhause, bei einer Bank oder Vertrauensperson aufbewahrt und dem Wunschbeistand ausgehändigt werden. Um die Vollstreckung des Testaments sicherzustellen, ist ein Willensvollstrecker zu bestimmen.
Zwingt mich die KESB, das Haus zu verkaufen?
Wenn ein Elternteil stirbt ist der andere Elternteil Erbe, genauso wie die Kinder. Die KESB ernennt deshalb für die minderjährigen Kinder eine Beistandsperson. Diese Person vertritt die Interessen der Kinder und fordert deren Erbteil ein. Es kann daher vorkommen, dass der überlebende Ehegatte sein Haus verkaufen muss um die Kinder ausbezahlen zu können. Dies wird verhindert, indem man dem überlebenden Ehegatten durch einen Ehevertrag das während der Ehe erworbene Vermögen zuwendet. Der zu teilende Nachlass ist dann viel kleiner. Zusätzlich können die Nachkommen mit einem Erbvertrag auf den Pflichtteil gesetzt werden. Alternativ kann auch deren Erbteil mit der Nutzniessung belastet werden. Dies hat zur Folge, dass der überlebende Ehegatte den Nachkommen vorerst nichts ausbezahlen muss.
Die Schwierigkeiten mit der KESB liegen nicht darin, dass die Behördenmitglieder böse Menschen wären. Sondern dass das System von ihnen verlangt, dass sie (zu) aktiv werden. Vielleicht ändert sich das in Zukunft. Bis dahin kann man sich mit den obigen Tipps behelfen.
Hermann Lei, Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat, Frauenfeld
Die KESB und ihr Terrorregime gehören dringend abgeschafft.