{"id":111,"date":"2011-05-08T19:50:14","date_gmt":"2011-05-08T19:50:14","guid":{"rendered":"https:\/\/hermannlei.ch\/?p=111"},"modified":"2011-05-08T19:50:14","modified_gmt":"2011-05-08T19:50:14","slug":"misserfolgsgeschichte-personenfreizugigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hermannlei.ch\/?p=111","title":{"rendered":"Misserfolgsgeschichte Personenfreiz\u00fcgigkeit"},"content":{"rendered":"<div style=\"padding-bottom:20px; padding-top:10px;\" class=\"hupso-share-buttons\"><!-- Hupso Share Buttons - https:\/\/www.hupso.com\/share\/ --><a class=\"hupso_toolbar\" href=\"https:\/\/www.hupso.com\/share\/\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/buttons\/lang\/de\/share-small.png\" style=\"border:0px; padding-top: 5px; float:left;\" alt=\"Share Button\"\/><\/a><script type=\"text\/javascript\">var hupso_services_t=new Array(\"Twitter\",\"Facebook\",\"Google Plus\",\"Pinterest\",\"Linkedin\",\"Digg\",\"Bebo\",\"Delicious\",\"Print\");var hupso_background_t=\"#EAF4FF\";var hupso_border_t=\"#66CCFF\";var hupso_toolbar_size_t=\"small\";var hupso_image_folder_url = \"\";var hupso_url_t=\"\";var hupso_title_t=\"Misserfolgsgeschichte%20Personenfreiz%C3%BCgigkeit\";<\/script><script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/js\/share_toolbar.js\"><\/script><!-- Hupso Share Buttons --><\/div><p>Im September 2009 hat die FDP im Auftrag des damaligen National- und heutigen Bundesrates Johann Schneider-Ammann eine Studie unter dem Titel \u201eDichtung oder Wahrheit \u2013 Personenfreiz\u00fcgigkeit \u2013 eine Analyse\u201c erarbeitet. Anlass war die Paketvorlage Weiterf\u00fchrung und Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit, welche am 8.2.2009 mit 59,6% angenommen worden war. Ein Jahr nach der Annahme macht sich die FDP daran, frei nach Goethe \u201eDichtung oder Wahrheit\u201c herauszufinden. Das Ergebnis: die FDP hat sich fast vollst\u00e4ndig geirrt.<\/p>\n<p>Die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist Teil der bilateralen Abkommen, welche im Juni 2002 nach einer Abstimmung in Kraft getreten sind. Die Bilateralen I sind durch die sogenannte Guillotine-Klausel miteinander verbunden. Dies bedeutet, dass bei der K\u00fcndigung einer der Vertr\u00e4ge alle anderen hinfallen w\u00fcrden \u2013 ein selten dummer Mechanismus! Illegalerweise wurde sodann in einem weiteren Urnengang die Ausdehnung und die Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit verkn\u00fcpft zur Abstimmung gebracht. Mit der unrechtm\u00e4ssigen Verkn\u00fcpfung der beiden Vorlagen (Verstoss gegen das Gebot der Einheit der Materie) konnten die EU-Bef\u00fcrworter dann in der Abstimmung einen Sieg f\u00fcr sich verbuchen. Die Hauptargumente gegen diese Vorlage waren, dass die Ausdehnung zu einer h\u00f6heren Kriminalit\u00e4t aus dem Osten f\u00fchren, der Lohndruck und die Arbeitslosigkeit steigen und Rum\u00e4nen und Bulgaren ein Recht auf freie Einwanderung erhalten w\u00fcrden. Sodann w\u00fcrden die Sozialwerke ausgeh\u00f6hlt. Mit diesen Argumenten setzt sich die FDP in ihrer Schrift auseinander. Sie kommt dabei zu folgenden Schl\u00fcssen:<\/p>\n<p>Bev\u00f6lkerungsexplosion<br \/>\nSeit Beginn des 20 Jahrhunderts hat sich die Schweizer Bev\u00f6lkerung mehr als verdoppelt. Die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung hat im Vergleich zu 1998 innerhalb von 10 Jahren um 8.1% zugenommen. Dies ist  &#8211; selbst die FDP muss das zugeben &#8211; viel. Ab 2006 stieg die Einwanderung nochmals sprunghaft an; zwischen 2006 und 2008 hat sich die Zahl der  Einwanderer mehr als verdoppelt. Dies h\u00e4ngt mit der Einf\u00fchrung der vollen Personenfreiz\u00fcgigkeit zusammen, denn die Migranten stammen prim\u00e4r aus der EU-17. Neben Deutschland kann dieser starke Effekt auch im Falle von Portugal und Frankreich festgestellt werden. Im Jahre der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit Portugal wanderten zum Beispiel sofort wieder mehr Portugiesen ein als aus, w\u00e4hrend es in den zehn Jahren davor weniger gewesen waren. Nicht nachweisbar hingegen ist nach Ansicht der FDP eine verst\u00e4rkte Einwanderung aus Bulgarien und Rum\u00e4nien. Dies mag indes damit zusammenh\u00e4ngen, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Studie die Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr diese L\u00e4nder erst seit 4 Monaten in Kraft war. Die FDP stellt sodann fest, dass seit Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit immer mehr Ausl\u00e4nder \u00fcber einen Universit\u00e4tsabschluss verf\u00fcgten. Es liege daher der Schluss nahe, dass durch die Personenfreiz\u00fcgigkeit in erster Linie hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte einwanderten. Dies ist ein Trugschluss: Nur bei den Deutschen ist das der Fall; schon die zweitgr\u00f6sste Gruppe der Portugiesen weist einen bedenklich tiefen Bildungsstand auf und ihre Kinder geh\u00f6ren \u00fcberdurchschnittlich oft zur Gruppe der Schulversager.<\/p>\n<p>Arbeitsmarktsituation<br \/>\nWiderwillig muss die FDP also die Hypothese der SVP \u201eEs gibt einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Personenfreiz\u00fcgigkeit: Die Quantit\u00e4t der Einwanderer steigt, w\u00e4hrend die Qualit\u00e4t sinkt.\u201c teilweise best\u00e4tigen. Ungern gibt die FDP zu: st\u00e4rker als erwartet ist die Einwanderung auch w\u00e4hrend der Krise, Einwanderer verbleiben trotz Krise in der Schweiz. \u201eBest\u00e4tigt wird damit die Vorhersage der Gegner, dass auch in einer solchen Situation Personen in der Schweiz bleiben.\u201c, schreibt die FDP. Da bleibt nichts beizuf\u00fcgen, ausser dass zudem ein sattes Drittel der Einwanderer als Folge der Personenfreiz\u00fcgigkeit ohne Arbeitsstelle hierher kommen: Kinder, Schwiegereltern, Grosseltern etc. wandern im Rahmen des Familiennachzuges ein. Die Studie der FDP kommt sodann zu einem weiteren Schluss: Mehr Einwanderung bedeute nicht tiefere L\u00f6hne. \u00dcber den Zeitraum von 10 Jahren sei der Gesamtschnitt des Lohnlevels um 2.2% gestiegen. Vergessen ging bei der zahlenversessenen FDP indes, dass 2.2% Lohnanstieg innert 10 Jahren real ein tieferes Lohnniveau bedeutet, denn ehrlicherweise m\u00fcsste man die noch gr\u00f6ssere Teuerung einrechnen. Real hat seit der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit das verf\u00fcgbare Einkommen in der Schweiz also abgenommen. Dennoch behauptet die FDP, es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass sich die Personenfreiz\u00fcgigkeit negativ auf da Lohnniveau der Schweiz ausgewirkt h\u00e4tte. Auffallend ist f\u00fcr die FDP immerhin, dass die Arbeitslosenquote von Ausl\u00e4nder um ein vielfaches h\u00f6her ist als jene der Schweizer und dass die Ausl\u00e4nder in den h\u00f6heren Segmenten die Schweizer verdr\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Kriminalit\u00e4t und Sozialwerke<br \/>\nKeinen Zusammenhang konnte die FDP zwischen Kriminalit\u00e4t und Personenfreiz\u00fcgigkeit feststellen. Seit Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit sei die Kriminalit\u00e4t tendenziell gesunken. Tats\u00e4chlich sei es in letzter Zeit zwar zu einer Erh\u00f6hung der Anzahl gemeldeter Einbr\u00fcche gekommen, vor allem in der Westschweiz. Die T\u00e4ter stammten jedoch nicht aus Rum\u00e4nien und Bulgarien, sondern aus Georgien. Beunruhigende Zahlen aus Basel, wo die Anzahl der Einbr\u00fcche sprunghaft angestiegen war, erkl\u00e4rt die FDP damit, dass diese Einbrecherbanden aus dem Ausland gekommen seien. In Abrede stellt die FDP auch einen Zusammenhang zwischen der Personenfreiz\u00fcgigkeit und den Sozialwerken. Es sei nicht so, dass die Arbeitslosenversicherung gef\u00e4hrdet und die IV durch \u201eIV-Touristen\u201c belastet w\u00fcrde. Ein systematischer IV-Tourismus aus der EU sei klar nicht belegbar. Tatsache ist aber, dass durch die Zuwanderung einfach die \u201ealten\u201c Ausl\u00e4nder aus dem Balkan ins Sozialsystem gedr\u00e4ngt wurden. Und dass mit dem Zustrom junger Arbeitskr\u00e4fte das nach einer Art Schneeballsystem ausgestaltete System der AHV insgesamt nur st\u00e4rker belastet wird. Und dass bei der Arbeitslosenversicherung grosse Mehrkosten entstanden sind, weil die Sockelarbeitslosigkeit sich erh\u00f6hte.<\/p>\n<p>Internationale Ausreden<br \/>\nSogar die EU-freundliche FDP muss also zugeben, dass die Gegner der Personenfreiz\u00fcgigkeit meist recht gehabt haben. Deshalb versucht sie es mit Grunds\u00e4tzlichem: Trotz Krise stehe die Schweiz besser da als unsere Nachbarn, \u201eDie Personenfreiz\u00fcgigkeit ist ein Erfolgsrezept.\u201c, t\u00f6nt es. Dabei liegt doch wohl eher der gegens\u00e4tzliche Schluss nahe: dass es der Schweiz besser geht als Europa hat nicht damit zu tun, dass wir uns Europa angen\u00e4hert haben, sondern weil wir in vielen Teilen nicht mitmachen. Dass die gute Position der Schweiz allenfalls etwas mit dem Abseitsstehen von der EU zu tun hat, daran denkt die FDP also nicht.  Das sch\u00f6nf\u00e4rberische und mit vielen Statistiken ausgeschm\u00fcckte Papier (noch dazu aus dem Jahre 2009, als die Folgen der Personenfreiz\u00fcgigkeit noch gar nicht richtig sp\u00fcrbar waren) kann folglich nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit ein Misserfolg ist.<br \/>\nFolgendes ist &#8211; sogar nach der Lekt\u00fcre des FDP-Papiers &#8211; festzuhalten:<br \/>\n1.\tDie Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fchrt zu einer starken Zunahme der Einwanderung in die Schweiz.<br \/>\n2.\tDie Einwanderer verlassen die Schweiz in der Krise nicht, sondern belasten die Sozialwerke.<br \/>\n3.\tDie Personenfreiz\u00fcgigkeit hat einen d\u00e4mpfenden Effekt auf das Lohnwachstum.<br \/>\nAlles in allem zeigt also auch die Studie der FDP klar auf, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit eine Unmenge an Problemen mit sich bringt. Dichtung oder Wahrheit? Wahr ist, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit ein Misserfolg ist, alles andere ist EU-phile Dichtung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"padding-bottom:20px; padding-top:10px;\" class=\"hupso-share-buttons\"><!-- Hupso Share Buttons - https:\/\/www.hupso.com\/share\/ --><a class=\"hupso_toolbar\" href=\"https:\/\/www.hupso.com\/share\/\"><img src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/buttons\/lang\/de\/share-small.png\" style=\"border:0px; padding-top: 5px; float:left;\" alt=\"Share Button\"\/><\/a><script type=\"text\/javascript\">var hupso_services_t=new Array(\"Twitter\",\"Facebook\",\"Google Plus\",\"Pinterest\",\"Linkedin\",\"Digg\",\"Bebo\",\"Delicious\",\"Print\");var hupso_background_t=\"#EAF4FF\";var hupso_border_t=\"#66CCFF\";var hupso_toolbar_size_t=\"small\";var hupso_image_folder_url = \"\";var hupso_url_t=\"\";var hupso_title_t=\"Misserfolgsgeschichte%20Personenfreiz%C3%BCgigkeit\";<\/script><script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/js\/share_toolbar.js\"><\/script><!-- Hupso Share Buttons --><\/div><p>Im September 2009 hat die FDP im Auftrag des damaligen National- und heutigen Bundesrates Johann Schneider-Ammann eine Studie unter dem Titel \u201eDichtung oder Wahrheit \u2013 Personenfreiz\u00fcgigkeit \u2013 eine Analyse\u201c erarbeitet. 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