{"id":118,"date":"2011-06-17T09:32:32","date_gmt":"2011-06-17T09:32:32","guid":{"rendered":"https:\/\/hermannlei.ch\/?p=118"},"modified":"2011-06-17T09:32:32","modified_gmt":"2011-06-17T09:32:32","slug":"kuschelei-mit-illegalen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hermannlei.ch\/?p=118","title":{"rendered":"Kuschelei mit Illegalen"},"content":{"rendered":"<div style=\"padding-bottom:20px; padding-top:10px;\" class=\"hupso-share-buttons\"><!-- Hupso Share Buttons - https:\/\/www.hupso.com\/share\/ --><a class=\"hupso_toolbar\" href=\"https:\/\/www.hupso.com\/share\/\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/buttons\/lang\/de\/share-small.png\" style=\"border:0px; padding-top: 5px; float:left;\" alt=\"Share Button\"\/><\/a><script type=\"text\/javascript\">var hupso_services_t=new Array(\"Twitter\",\"Facebook\",\"Google Plus\",\"Pinterest\",\"Linkedin\",\"Digg\",\"Bebo\",\"Delicious\",\"Print\");var hupso_background_t=\"#EAF4FF\";var hupso_border_t=\"#66CCFF\";var hupso_toolbar_size_t=\"small\";var hupso_image_folder_url = \"\";var hupso_url_t=\"\";var hupso_title_t=\"Kuschelei%20mit%20Illegalen\";<\/script><script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/js\/share_toolbar.js\"><\/script><!-- Hupso Share Buttons --><\/div><p>Wie unsere Beh\u00f6rden \u00abSans-Papiers\u00bb sch\u00fctzen statt ausweisen<\/p>\n<p>Zwischen 90\u2018000 und 300\u2018000 illegale Aufenthalter leben in der Schweiz. Sie werden verharmlosend \u00abSans-Papiers\u00bb genannt.<\/p>\n<p>Statt diese Rechtsbrecher konsequent auszuweisen, tun viele unserer Beh\u00f6rden alles, um sie zu sch\u00fctzen. Das f\u00e4ngt bei Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf an und h\u00f6rt bei den unteren Beh\u00f6rden auf.<\/p>\n<p>Illegale Widmer-Schlumpf<br \/>\nAm 1. August 2010 drohte ein Kollektiv von illegal in der Schweiz anwesenden \u00abSans-Papiers\u00bb damit, eine Ansprache der Bundesr\u00e4tin zu st\u00f6ren. Anstatt die anwesende Kantonspolizei anzuweisen, die Rechtsbrecher festzunehmen und der Ausschaffung zuzuf\u00fchren, bat die Bundesr\u00e4tin die Kantonspolizei Aargau um Zur\u00fcckhaltung und f\u00fchrte unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch mit den Illegalen. Indem Frau Widmer-Schlumpf die aargauische Polizei (direkt durch Anweisung oder indirekt durch \u00c4usserungen in ihrer Rede) angewiesen hat, die \u00abSans-Papiers\u00bb strafrechtlich nicht zu verfolgen, hat sie den illegalen Aufenthalt dieser Personen in der Schweiz gef\u00f6rdert und gedeckt. Der Aargauer Grossrat Andreas Glarner hat deshalb Strafanzeige gegen Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf eingereicht. Da die Bundesr\u00e4tin Immunit\u00e4t geniesst, ist ihr nichts passiert.<\/p>\n<p>Amtliche Sympathie<br \/>\nDie Wirkung, welche von solch ungestrafter Beg\u00fcnstigung gegen\u00fcber Illegalen ausgeht, ist aber verheerend. Das zeigt ein Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Migrationsfragen (EKM) mit dem Titel \u00abLeben als Sans-Papiers in der Schweiz\u00bb aus dem Jahre 2010. Der Bericht ist aufschlussreich. Er zeigt, wie viele Beh\u00f6rden in der Schweiz \u2013 vor allem in links dominierten St\u00e4dten sowie in der Westschweiz \u2013 den Rechtsbruch des illegalen Aufenthalts in der Schweiz durch vielf\u00e4ltige Hilfe f\u00f6rdern. Auch die Sympathie der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Migrationsfragen mit den Rechtsbrechern ist offensichtlich. So empfiehlt sie, \u00abdas unrealistische Ziel einer vollkommenen Durchsetzung ausl\u00e4nderrechtlicher Bestimmungen\u00bb aufzugeben. In verschiedenen Kantonen und Politikfeldern existierten bereits tragf\u00e4hige Ans\u00e4tze des \u00abkonstruktiven Umgangs mit Sans-Papiers.\u00bb<\/p>\n<p>Was sind \u00abSans-Papiers\u00bb?<br \/>\n\u00abSans-Papiers\u00bb sind Menschen, die sich ohne g\u00fcltige Aufenthaltspapiere in einem Land aufhalten. Sie haben zwar in der Regel Identit\u00e4tspapiere, verf\u00fcgen aber nicht \u00fcber einen ausl\u00e4nderrechtlichen Status. Viele Sans-Papiers halten ihre Papiere bewusst verborgen oder haben sie vernichtet \u2013 mit dem Ziel, die R\u00fcckschaffung, sollte sie je verf\u00fcgt werden, zu verhindern. Sch\u00e4tzungen zur Anzahl der Sans-Papiers in der Schweiz schwanken zwischen 70\u2018000 und 300\u2018000 Personen. Es gibt immer mehr Frauen und M\u00e4nner, die bereits seit zehn bis zwanzig Jahren, manchmal sogar noch l\u00e4nger illegal in der Schweiz leben. Viele Sans-Papiers kommen zurzeit aus Lateinamerika und aus dem Balkan. Sie leben haupts\u00e4chlich in den St\u00e4dten. Sie sind oft in Privathaushalten, im Gast- und Baugewerbe und je nach Jahreszeit auch in der Landwirtschaft t\u00e4tig. Frauen arbeiten oft auch im Sex-Gewerbe \u2013 h\u00e4ufig werden sie von Landsleuten illegal besch\u00e4ftigt. W\u00e4hrend viele Sans-Papiers schwarzarbeiten, verrichten einige auch sogenannte \u00abGrauarbeit\u00bb: Sie verf\u00fcgen \u00fcber keine ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligung, von ihrem Lohn werden aber dennoch Sozialversicherungsabgaben und Quellensteuern abgezogen. Grauarbeit ist gem\u00e4ss Bericht der Kommission in der Westschweiz weit verbreitet und wird dort sogar von den Gewerkschaften gef\u00f6rdert!<\/p>\n<p>H\u00e4rtere Gesetze\u2026.<br \/>\nDie Politik hat in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen gegen die illegale Einwanderung umgesetzt: Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes gegen Schwarzarbeit wurden Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt intensiviert und diese auch als Instrument gegen ausl\u00e4nderrechtliche Verst\u00f6sse eingesetzt.<\/p>\n<p>Mit dem neuen Ausl\u00e4ndergesetz drohen auch den Unterst\u00fctzungskreisen von Sans-Papiers strafrechtliche Sanktionen (Geld- oder bedingte Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, Art. 116 AuG). Und das sogenannte \u00abBlocher-Rundschreiben\u00bb hob verschiedene Lockerungen f\u00fcr Sans-Papiers wieder auf, welche seine Vorg\u00e4ngerin eingef\u00fchrt hatte. Die 2005 eingereichte parlamentarische Initiative von Toni Brunner zur \u00abUnterbindung von Scheinehen\u00bb schliesslich spielt im Rahmen der Bek\u00e4mpfung der Sans-Papiers eine grosse Rolle; ab 1. Januar 2011 darf nur noch heiraten, wer sich rechtm\u00e4ssig in der Schweiz aufh\u00e4lt. Beweisen kann er das schriftlich \u2013 je nach Fall etwa durch Vorweisen des Ausl\u00e4nderausweises oder des g\u00fcltigen Visums.<\/p>\n<p>\u2026aber laschere Beh\u00f6rden\u2026<br \/>\nDoch die Beh\u00f6rden unterlaufen s\u00e4mtliche Anstrengungen der Politik, dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen: Gem\u00e4ss Bericht der EKM hat sich in der Praxis der Beh\u00f6rden n\u00e4mlich eine sogenannte \u00abpragmatische Vorgehensweise\u00bb durchgesetzt. Gerade in urbanen Zentren w\u00fcrden die Sans-Papiers von Beratungs- und Anlaufstellen unterst\u00fctzt. Einige Kantone \u2013 insbesondere in der Romandie \u2013 s\u00e4hen zudem vom sofortigen Vollzug von Wegweisungen ab und beg\u00fcnstigen damit das nochmalige illegale Untertauchen. Zudem gibt es die sogenannte H\u00e4rtefall-Regelung f\u00fcr Sans-Papiers. In vielen Kantonen wird ein Grossteil der H\u00e4rtefall-Gesuche positiv beurteilt (z.B. wurden in Genf 852 von 1210 Gesuchen gutgeheissen, in Z\u00fcrich zehn von zehn H\u00e4rtefallgesuchen positiv beurteilt).<\/p>\n<p>\u2026und viele Schlupfl\u00f6cher<br \/>\nInteressant ist, welche rechtlichen Schlupfl\u00f6cher sich f\u00fcr Sans-Papiers bieten. Arbeitsvertr\u00e4ge h\u00e4lt das Bundesgericht auch bei fehlender ausl\u00e4nderrechtlicher Bewilligung f\u00fcr g\u00fcltig. Und auch von den Sozialversicherungen sind Sans-Papiers merkw\u00fcrdigerweise nicht ausgeschlossen. Sie k\u00f6nnen Leistungen der AHV, der IV und der UV sowie Erg\u00e4nzungsleistungen geltend machen. Der Bundesrat wies diesbez\u00fcglich darauf hin, dass die Ausgleichskassen sich nicht mit dem Aufenthaltsstatus des Versicherten zu befassen h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Der Bezug von Leistungen der Krankenkasse ist offenbar besonders unproblematisch, es kann sogar Pr\u00e4mienverbilligung eingefordert werden, wobei in vielen St\u00e4dten Beratungs- und Vermittlungsstellen f\u00fcr Sans-Papiers dabei helfen. Erleichterung f\u00fcr Sans-Papiers gibt es unter anderem auch im Zivilstandswesen. Gem\u00e4ss einer Weisung darf eine Zivilstandseintragung \u2013 anders als bei Schweizern \u2013 auch mit unvollst\u00e4ndigen Personenstandsdaten erfolgen.<\/p>\n<p>Spitzenausbildung f\u00fcr Illegale<br \/>\nWeggeschaut wird auch beim obligatorischen Schulunterricht. Kinder ohne Aufenthaltsrecht werden unterrichtet (das ist in Ordnung), ohne dass die Beh\u00f6rden entsprechende Meldungen machen \u2013 das ist verboten, wird aber in urbanen Gebieten wie in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Genf praktiziert. In Genf macht sogar ein Link auf der Website der Erziehungsdirektion die Eltern darauf aufmerksam, dass sie sich im Falle einer fehlenden Aufenthaltsbewilligung an eine Stelle wenden k\u00f6nnen, welche sich um die Anmeldung der Kinder in der Schule k\u00fcmmert.<\/p>\n<p>Die Forderung nach einem Lehrstellenzugang wurde sodann 2010 vom Parlament gutgeheissen. Auch der Zugang zum Gymnasium und zu Vollzeit-Lehrg\u00e4ngen scheint in einigen Regionen und Kantonen m\u00f6glich zu sein. Die Sans-Papiers, die ein Gymnasium in der Schweiz abgeschlossen haben, k\u00f6nnen sich anschliessend gem\u00e4ss Aussagen der EKM an einer Schweizer Universit\u00e4t oder Fachhochschule immatrikulieren.<\/p>\n<p>Paradies f\u00fcr Illegale<br \/>\nUnterst\u00fctzt werden Sans-Papiers in ihrem kriminellen Treiben auch unter dem Vorwand des Datenschutzes \u2013 ein systematischer Datenaustausch fehlt n\u00e4mlich. In Z\u00fcrich haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sogar garantiert, dass Daten nicht an die Migrationsbeh\u00f6rden weitergeleitet werden!<\/p>\n<p>Alles in allem zeigt sich, dass Personen mit illegalem Aufenthalt in der Schweiz heutzutage offenbar kaum mehr etwas zu bef\u00fcrchten haben. Die meisten Sozialleistungen stehen ihnen zur Verf\u00fcgung, obwohl sie nur wenig oder kaum Beitr\u00e4ge einzahlen. Durch Wegschauen oder aktive Unterst\u00fctzung des illegalen Treibens durch die Beh\u00f6rden unter Berufung auf den Datenschutz laufen Illegale auch kaum Gefahr, entdeckt und ausgewiesen zu werden.<\/p>\n<p>Wer ausgewiesen werden soll, kann sodann ein H\u00e4rtefallgesuch stellen, das mit etwa achtzigprozentiger Sicherheit auch gutgeheissen wird. Es wird klar: statt unserem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen, arbeiten die Beh\u00f6rden daran, ihn zu umgehen. Die Kuschelei mit den Illegalen ist illegal.<\/p>\n<p>Hermann Lei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"padding-bottom:20px; padding-top:10px;\" class=\"hupso-share-buttons\"><!-- Hupso Share Buttons - https:\/\/www.hupso.com\/share\/ --><a class=\"hupso_toolbar\" href=\"https:\/\/www.hupso.com\/share\/\"><img src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/buttons\/lang\/de\/share-small.png\" style=\"border:0px; padding-top: 5px; float:left;\" alt=\"Share Button\"\/><\/a><script type=\"text\/javascript\">var hupso_services_t=new Array(\"Twitter\",\"Facebook\",\"Google Plus\",\"Pinterest\",\"Linkedin\",\"Digg\",\"Bebo\",\"Delicious\",\"Print\");var hupso_background_t=\"#EAF4FF\";var hupso_border_t=\"#66CCFF\";var hupso_toolbar_size_t=\"small\";var hupso_image_folder_url = \"\";var hupso_url_t=\"\";var hupso_title_t=\"Kuschelei%20mit%20Illegalen\";<\/script><script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/js\/share_toolbar.js\"><\/script><!-- Hupso Share Buttons --><\/div><p>Wie unsere Beh\u00f6rden \u00abSans-Papiers\u00bb sch\u00fctzen statt ausweisen Zwischen 90\u2018000 und 300\u2018000 illegale Aufenthalter leben in der Schweiz. Sie werden verharmlosend \u00abSans-Papiers\u00bb genannt. Statt diese Rechtsbrecher konsequent auszuweisen, tun viele unserer Beh\u00f6rden alles, um sie zu sch\u00fctzen. 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