{"id":138,"date":"2011-09-11T17:53:33","date_gmt":"2011-09-11T17:53:33","guid":{"rendered":"https:\/\/hermannlei.ch\/?p=138"},"modified":"2011-09-11T17:54:26","modified_gmt":"2011-09-11T17:54:26","slug":"christen-und-politik-sollen-christen-politik-betreiben-vortrag-beim-schweiz-protest-volksbund-thurgau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hermannlei.ch\/?p=138","title":{"rendered":"Christen und Politik.  Sollen Christen Politik betreiben? (Vortrag beim Schweiz. Protest Volksbund Thurgau)"},"content":{"rendered":"<div style=\"padding-bottom:20px; padding-top:10px;\" class=\"hupso-share-buttons\"><!-- Hupso Share Buttons - https:\/\/www.hupso.com\/share\/ --><a class=\"hupso_toolbar\" href=\"https:\/\/www.hupso.com\/share\/\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/buttons\/lang\/de\/share-small.png\" style=\"border:0px; padding-top: 5px; float:left;\" alt=\"Share Button\"\/><\/a><script type=\"text\/javascript\">var hupso_services_t=new Array(\"Twitter\",\"Facebook\",\"Google Plus\",\"Pinterest\",\"Linkedin\",\"Digg\",\"Bebo\",\"Delicious\",\"Print\");var hupso_background_t=\"#EAF4FF\";var hupso_border_t=\"#66CCFF\";var hupso_toolbar_size_t=\"small\";var hupso_image_folder_url = \"\";var hupso_url_t=\"\";var hupso_title_t=\"Christen%20und%20Politik.%20%20Sollen%20Christen%20Politik%20betreiben%3F%20%28Vortrag%20beim%20Schweiz.%20Protest%20Volksbund%20Thurgau%29\";<\/script><script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/js\/share_toolbar.js\"><\/script><!-- Hupso Share Buttons --><\/div><p>Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident<\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren<\/p>\n<p>Es hat mich offen gestanden etwas \u00fcberrascht, als ich von Ihrem Pr\u00e4sidenten eingeladen wurde, anl\u00e4sslich\u00a0 der Besinnung zum Bettag einen Vortrag in Ihrem Kreise zu halten zum engern oder\u00a0 weitern Thema Christentum und Politik. Ich bin n\u00e4mlich nicht Theologe, sondern Jurist und ich bin zwar Mitglied der Evang. Landeskirche\u00a0 aber nicht speziell aktiv. Ich halte kein Referat mit wissenschaftlichem Anspruch und kann deshalb auf Zitatennachweise gelegentlich verzichten.<\/p>\n<p>Ich darf annehmen, dass ich eingeladen wurde, weil ich vor einiger Zeit im Kirchenboten zur Frage, ob Christentum n\u00fctzlich sei, diese Fragestellung selbst etwas in Frage gestellt habe, indem ich \u2013 wohl provokativ \u2013 bemerkte, es komme wohl\u00a0 eher auf den Glauben selbst an, n\u00e4mlich auf die Begegnung mit Gott, in welcher Wahrheit aufscheint, und weniger darauf, ob das Christentum dem Staat oder der Gesellschaft n\u00fctzlich sei. Ich weise noch darauf hin, dass ich Mitglied der SVP bin und Kantonsrat f\u00fcr den Bezirk Frauenfeld. In diesem Sinne bin ich nat\u00fcrlich der Ansicht, dass Christen Politik betreiben sollen, denn ich bin ja Politiker und finde also, dass es notwendig sei, Politik zu betreiben. Die Frage ist aber, ob Christen Politik betreiben sollen, weil sie Christen sind \u2013 oder weil sie Mitglieder der Gesellschaft sind.<\/p>\n<p>Christian Lohr, der andere Politiker, welcher im erw. Kirchenboten befragt wurde, hat, wie das heute \u00fcblich ist, \u201emain stream\u201c gleichsam, darauf hingewiesen, dass Kirchen sozial t\u00e4tig und damit f\u00fcr Gesellschaft und Staat n\u00fctzlich seien. F\u00fcr mich aber, ich wiederhole mich, ist das nicht die zentrale Botschaft, die die christliche Kirche aussenden sollte, es ist nicht \u2013 um es in der\u00a0 Marketingsprache zu sagen &#8211;\u00a0 der USP ( unique selling proposition).<\/p>\n<p>In der\u00a0 NZZ vom 16. Juli 2011 hat Prof. Otfried H\u00f6fe von der Universit\u00e4t T\u00fcbingen unter dem Titel \u201eGlaube und Vernunft im s\u00e4kularen Staat\u201c eine gewisse Sonderstellung der\u00a0 christlichen Kirchen damit gerechtfertigt, dass sie \u00fcber Generationen hinweg\u00a0 f\u00fcrs Gemeinwohl \u201eim Bereich von Krankenh\u00e4usern, Schulen, auch in der Entwicklungshilfe\u201c\u00a0 t\u00e4tig gewesen seien. Und: \u201eDa in unsern St\u00e4dten und D\u00f6rfern Kirchen, in der Landschaft Kapellen und Wegkreuze stehen, sollten Schulkinder die einschl\u00e4gigen kulturellen Kenntnisse erwerben\u201c. Und jetzt zitiere ich noch den entscheidenden Satz, welcher f\u00fcr mich das zentrale \u2013 aufkl\u00e4rerische \u2013 Missverst\u00e4ndnis des christlichen Glaubens dokumentiert: \u201eDen Kern dessen, was eine Religion ausmacht, bildet eine konfessionsunabh\u00e4ngige, autonome,\u00a0 daher universale Moral\u201c. Ich bin nicht dieser Meinung, der Satz ist jedenfalls f\u00fcr das Christentum wie f\u00fcr den Islam schlicht falsch. Am Schlusse meiner Ausf\u00fchrungen werde ich zeigen, dass der neue Pr\u00e4sident des Evang. Kirchenbundes der Schweiz offenbar auch dieser meiner Meinung ist. Und ich gehe noch weiter: Warum eigentlich betreiben christliche Kirchen heute Entwicklungshilfe unter dem Schlagwort \u201eBrot f\u00fcr alle\u201c? Warum wird nicht schlicht Mission betrieben, das Evangelium verk\u00fcndet? Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverst\u00e4ndlich gibt ein Christ dem Hungernden Brot, teilt mit dem Frierenden den Mantel. Aber das ist nicht das Kerngesch\u00e4ft, Kerngesch\u00e4ft ist der Glaube selber.<\/p>\n<p>Offenbar sehen das andere anders. Zum 1. August dieses Jahres hat die Schweizer Bischofskonferenz, vertreten durch den Einsiedler Abt Martin Werlen, einen\u00a0 bedeutenden Theologen, eine Botschaft ver\u00f6ffentlicht unter dem Titel \u201eDie Kirche ist politisch\u201c. Allein schon der Titel stimmt mich skeptisch. Ich habe ein anderes Verst\u00e4ndnis von Politik. Politik ist f\u00fcr mich in\u00a0 erster Linie Gestaltung des\u00a0 staatlichen Lebens, Gestaltung der Zukunft mit den Mitteln von heute. Neben der Politik gibt es z. B.\u00a0 noch \u2013 und ich betone das als prononciert\u00a0 b\u00fcrgerlicher Politiker \u2013 das Privatleben, das der \u00d6ffentlichkeit\u00a0 entzogene Leben.\u00a0 W\u00f6rtlich sagt indes Abt Werlen: \u201eDie Kirche fordert Gerechtigkeit f\u00fcr alle Menschen als Voraussetzung f\u00fcr Frieden. Sie setzt sich f\u00fcr sozialen Ausgleich und soziale Absicherung f\u00fcr alle ein. Sie erhebt ihre Stimme, wo Menschen sich egoistisch auf Kosten anderer bereichern\u201c. Oberfl\u00e4chlich gesehen kann man dem vielleicht zustimmen aber bei genauerer Analyse dieser \u00c4usserung erheben sich Fragen \u00fcber\u00a0 Fragen, wobei es hier an Platz fehlt, sie alle zu stellen und zu beantworten. Entsteht der Friede tats\u00e4chlich aus Gerechtigkeit? Gibt es nicht das B\u00f6se schlechthin, unabh\u00e4ngig von jeder zeitbedingten menschlichen Ordnung? Ist es der Staat (das insinuiert Abt Werlen n\u00e4mlich, auch wenn er es nicht ausdr\u00fccklich sagt), der f\u00fcr diese sog. Gerechtigkeit\u00a0 sorgen muss? Was heisst Gerechtigkeit \u00fcberhaupt? Es ist ein sog. \u201eWieselwort\u201c &#8211; unter uns Juristen sind solche Begriffe gef\u00fcrchtet, wir sagen dem \u201eunbestimmter Rechtsbegriff\u201c &#8211; und \u00a0unter dem jeder etwas anderes versteht und verstehen kann. Der Zeitgeist meint mit Gerechtigkeit Gleichheit. Gleichheit wird wiederum ganz unterschiedlich verstanden. Kann der Staat \u00fcberhaupt das sog. \u00a0Gerechtigkeitsproblem l\u00f6sen, der Staat, der selber ein Problem ist? Der grosse Irrtum des Sozialismus besteht doch darin, dass er glaubt das, was in der kleinen und nat\u00fcrlichen Gemeinschaft der Familie funktioniert, auf ein grosses Kollektiv \u00fcbertragen zu k\u00f6nnen. Das ist noch nirgendwo gelungen. Brechen die europ\u00e4ischen Sozialstaaten nicht gerade heute zusammen? Jedenfalls wende ich mich aber entschieden gegen die Auffassung, der Umverteilungsstaat europ\u00e4ischer Pr\u00e4gung der neuesten Zeit sei christlich oder sei mindestens \u00e4hnlich dem, was Christus gefordert habe. Wer so etwas sagt,\u00a0 verwischt den Unterschied zwischen dem Reich Gottes und dem Reich dieser Welt, der l\u00e4uft Gefahr, den Staat zu verg\u00f6ttlichen.<\/p>\n<p>Bevor ich auf die vom Veranstalter gew\u00fcnschten konkreten politischen Themen eingehe, ist\u00a0 es nun n\u00f6tig, das Verh\u00e4ltnis von Christ und Welt kurz gleichsam theologisch zu zeichnen:<\/p>\n<p>Die wesentliche westeurop\u00e4ische Sonderentwicklung in der Weltgeschichte besteht im mittelalterlichen Kampf zwischen Kaiser und Papst.\u00a0 Augustinus wie auch Luther haben entsprechend die Lehre von den zwei Reichen entwickelt. Luther\u00a0 unterscheidet ein\u00a0 Reich Gottes zur Rechten, das Reich der innerlich Guten vom Reich Satans zur Linken, der innerlich B\u00f6sen.\u00a0 Der Staat hat in dieser Lehre von den zwei Reichen die Aufgabe, die B\u00f6sen zu strafen und die Frommen zu sch\u00fctzen mittels des Schwertes und des Gesetzes, damit eine wenigstens \u00e4usserliche Ordnung hergestellt werden kann.<\/p>\n<p>Eine Gleichsetzung von Staat und Kirche wird von den Reformatoren also klar abgelehnt. Gem\u00e4ss Luther w\u00e4re das Totalitarismus. Ein Staat, der den Anspruch erhebt, auch die Seelen zu besitzen, w\u00e4re ein \u201etyrannus universalis\u201c. So erkl\u00e4rt sich der leidenschaftliche Kampf Luthers gegen die T\u00fcrken. Luther erkannte, dass der Islam die Unterscheidung zwischen Reich Gottes und Reich dieser Welt nicht kennt. Der Islam\u00a0 hat direkt f\u00fcr diese Welt anwendbare und bindende gesetzliche Vorschriften. Das kennt Christus nicht, die <em>Bibel ist kein Rezeptbuch f\u00fcr politisches Handeln<\/em>. Luther hat ja auch und da haben wir demokratischen Schweizer etwas M\u00fche, das zu verstehen, sich scharf\u00a0 gegen aufst\u00e4ndische Bauern\u00a0 gewandt. Nicht dass die Bauern f\u00fcr Abschaffung oder Linderung der Feudallasten, f\u00fcr mehr weltliche Freiheit k\u00e4mpften, st\u00f6rte ihn, sondern dass sie das unter Berufung auf Christi Lehre taten. \u201eChristus macht die Seele frei und nicht den Leib\u201c formulierte der Reformator Deutschlands schroff. Aus \u00e4hnlichen \u00dcberlegungen heraus wandte sich ja der Schweizer Reformator Zwingli auch gegen die damalige T\u00e4uferbewegung,\u00a0 auch wenn er in diesen Fragen sonst kompromissbereiter war als Luther.<\/p>\n<p>Luther stand ja auch der Vernunft, sofern sie allumfassend herrschend werden wollte, skeptisch gegen\u00fcber. Er nannte sie einmal sogar eine \u201eHure\u201c und meinte damit die gerade in der Neuzeit wieder so auffallende Anf\u00e4lligkeit der Intellektuellen f\u00fcr zeitgeistige Str\u00f6mungen. Im 20. Jahrhundert waren dies\u00a0 Kommunismus und Faschismus.<\/p>\n<p>Wir Christen sollten in der Politik also nicht das Heil sehen, wir sind zwar in der Welt aber nicht von dieser Welt. Politik ist nach einem Wort Bismarcks ein System von Aushilfen, nicht mehr. Das Wort von Abt Martin Werlen, die Kirche m\u00fcsse politisch sein, ist also falsch \u2013 aber er ist ja auch nicht reformiert! Di Katholische Kirche erhebt mitten der Lehre von der \u201eres mixtae\u201c eben den Anspruch, sich zu gewissen politischen Fragen \u00e4ussern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Nach diesem Exkurs in die Theologie kann ich nun also getrost\u00a0 auf den eigentlich politischen Teil meines Vortrags kommen, ohne dabei in den Verdacht zu geraten, ich w\u00fcrde den Anspruch erheben, christliche Politik zu verk\u00fcnden, das gibt es n\u00e4mlich nicht, vielleicht gibt es aber den christlichen Politiker, aber das erg\u00e4be wohl wiederum eine Diskussion f\u00fcr sich.<\/p>\n<p>Ich bin also nicht der Ansicht, dass es eine christliche Politik gibt oder dass die Bibel f\u00fcr das politische Tagesgesch\u00e4ft gleichsam Anleitungen gibt. Wohl aber bin ich der \u00dcberzeugung, dass es eine christliche Kultur und Geisteshaltung gibt, welche uns durchaus Hinweise gibt, wie wir uns in der Politik verhalten sollen.<\/p>\n<p>a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Meine Kritik am Wohlfahrtsstaat<\/p>\n<p>\u201eDer Wohlfahrtsstaat ist ein System, das durch progressive Steuern und obligatorische Versicherungen Gelder einzieht, um sie anschliessend wieder zu verteilen\u201c (Pfr. Peter Ruch in \u201eEigenst\u00e4ndig\u201c Zch 2002). Jedes Jahr arbeiten wir heute bis in den Juli f\u00fcr obligatorische Abgaben. Die Folgen dieses Systems sind u.a.<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sinkendes Verantwortungsbewusstsein der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr ihr eigenes Auskommen<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Erh\u00f6hte Anf\u00e4lligkeit des Missbrauchs durch die Staatsbewohner und ebenso erh\u00f6hte Anf\u00e4lligkeit staatlicher Organe auf Missbrauch und Korruption<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anreiz zum Ausweichen jener, die die M\u00f6glichkeit dazu haben (Flucht in die Exterritorialit\u00e4t)<\/p>\n<p>In dem Masse wie die staatlichen Sozialinstanzen voranschreiten bilden sich urspr\u00fcngliche Solidarverb\u00e4nde (Familien, Nachbarschaften etc.) zur\u00fcck. Daf\u00fcr nimmt die\u00a0 Macht der Amtstr\u00e4ger zu, ebenso der Zentralismus. Eine Grundkategorie des Menschlichen, die gegenseitige Anteilnahme und Hilfestellung, wird in die Sph\u00e4re der amtlichen Erledigung transferiert. So n\u00e4hern wir uns einer Art demokratischem Absolutismus. Der Wohlfahrtsstaat ist masslos, er erfordert immer mehr Mittel, denn die Begehrlichkeiten nehmen immer mehr zu. Mit christlicher N\u00e4chstenliebe hat das Umverteilungsprogramm des Sozialstaates nichts zu tun.<\/p>\n<p>Aber nicht nur Katholiken wie Abt Werlen h\u00e4ngen der politischen Kirche nach. Der reformierte Theologe Andreas Peter z.B. forderte im \u201eWort zum Sonntag\u201c tats\u00e4chlich ein \u201ebedingungsloses Grundeinkommen\u201c. Das entspreche dem Gleichnis vom Weinberg und sei biblisch. Zudem redete er im eigentlich neutralen Fernsehen einer nationalen Erbschaftssteuer das Wort. Pfarrer Peters Propaganda entsprach exakt der zuf\u00e4llig drei Tage sp\u00e4ter pr\u00e4sentierten Volksinitiative von linken Parteien und Gewerkschaften. Der Gottesmann ereiferte sich \u00fcber den \u201eGeldadel\u201c und sagte: \u201eDie allermeisten Menschen in der Schweiz, also Sie und ich, m\u00fcssen nichts bezahlen.\u201c Merken sie etwas: Da versteckt einer Eigennutz, Populismus und demagogische Pl\u00fcnderungsfantasien hinter einem christlichen Deckmantel. Was ist unchristlich, wenn eine Familie f\u00fcr die n\u00e4chste Generation vorsorgt? Warum sind f\u00fcr die Kirchen s\u00e4mtliche Minderheiten sch\u00fctzenswert, nur nicht diejenigen, die arbeiten? (Chr. M\u00f6rgeli in der Weltwoche)<\/p>\n<p>Bei der biblischen N\u00e4chstenliebe geht der Impuls der Hilfeleistung\u00a0 vom Helfenden aus. Im Sozialstaat geht der Impuls hingegen vom Anspruch aus, den der Staat im Namen der Bed\u00fcrftigen stellt. Damit ist nun der Niedergang der\u00a0 N\u00e4chstenliebe verbunden: Ich habe ja meine Pflichten durch die Steuerzahlung erf\u00fcllt.\u00a0 Und so ist der Genosse des Sozialstaates nichts anderes als der Egoismus (nach Pfr. Ruch).<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen erfordert das europ\u00e4ische Sozialstaatsmodell heute so viele Mittel, dass sie nur durch gigantisches Schuldenmachen beschafft werden k\u00f6nnen. Nachhaltig ist das nicht, wir leben auf Kosten der Nachkommen, eine Korrektur, ja vielleicht der Zusammenbruch dieses Systems ist unvermeidlich. Aus christlicher Warte m\u00fcssen wir zugespitzt sagen: Der Wohlfahrtsstaat ist unchristlich. Der Wohlfahrtsstaat kann niemals den Anspruch erheben, christlich zu sein, bzw. christliche Werte zu verk\u00f6rpern.<\/p>\n<p>b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Meine Kritik der Kritik der direkten Demokratie<\/p>\n<p>Die Tendenz ist offensichtlich: Volksentscheide\u00a0 die der politischen Elite nicht passen, werden m\u00f6glichst nicht umgesetzt und es wird mit wechselnden Begr\u00fcndungen (nicht europakompatibel, v\u00f6lkerrechtswidrig, im Widerspruch zur europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention etc.) eine Art Vorzensur verlangt: Abstimmungen wie\u00a0 Minarettverbot und Ausschaffungsinitiative sollen gar nicht mehr zugelassen werden bzw. vorl\u00e4ufig etwa harmloser mit einer \u201eWarnung\u201c versehen werden. Das Volk darf eben nicht alles, wird gesagt. Vorweg: in 80% der F\u00e4lle, in denen Ihnen ein Jurist sagt, wegen irgendwelchen \u00fcbergeordneten Rechten sei etwas nicht m\u00f6glich, stimmt es nicht. Bei Politikern ist die Quote 90%.<\/p>\n<p>Gehen wir dieser Debatte ein wenig auf den Grund.<\/p>\n<p>Die Schweiz war nicht immer eine Demokratie, so wie wir sie heute kennen, bei der Gr\u00fcndung der Eidgenossenschaft im Jahre 1291 spielte die l\u00e4ndliche Aristokratie eine grosse Rolle, im Bundesbrief werden die Standesunterschiede\u00a0 gesch\u00fctzt, auch hat die expandierende Eidgenossenschaft Untertanengebiete geschaffen (wie etwa den Thurgau). Eigent\u00fcmlich war also zun\u00e4chst nicht\u00a0 die Demokratie. Sehr wohl\u00a0\u00a0 aber der Wille, fremde Einfl\u00fcsse (\u201efremde Richter\u201c) auszuschalten und die Kontrolle \u00fcber die wirtschaftlich interessanten Verkehrswege in den Alpen selber auszu\u00fcben. Eigent\u00fcmlich war auch der stark entwickelte F\u00f6deralismus, ja Partikularismus, die St\u00e4nde (heute Kantone) schlossen sich gerade deshalb zu einem Bunde zusammen, weil sie so einigermassen selbst\u00e4ndig bleiben konnten.<\/p>\n<p>Schon die Griechen und R\u00f6mer\u00a0 wussten, dass jede Staatsform an ihrer eigenen \u00dcbertreibung zu Grunde geh. Die Demokratisierung aller Lebensbereiche, also der Wirtschaft, der Familie etc. ist nicht \u00fcberlebenstauglich. Nach Cicero ist die beste Staatsform eine kluge Mischung\u00a0 von\u00a0 Monarchie, Aristokratie und Demokratie. Das w\u00e4re im Einzelnen zu begr\u00fcnden.<\/p>\n<p>Aber in der heutigen Diskussion geht es\u00a0 nicht darum, es geht n\u00e4mlich um den schon erw. Versuch von \u201eclasse politique\u201c und\u00a0 Verwaltung,\u00a0 im Bunde den Sonderweg der Schweiz seit 1291, 1803 und 1848, d.h. F\u00f6deralismus, direkte Demokratie und\u00a0 Unabh\u00e4ngigkeit vom r\u00f6mischen Reich deutscher\u00a0 Nation, heute Europ\u00e4ische Union genannt, aufzugeben und in den Mainstream der Europ\u00e4isierung und Globalisierung einzuschwenken. Ich bin kein Romantiker, ich weiss genau, dass es eine absolute Unabh\u00e4ngigkeit, eine schrankenlose Souver\u00e4nit\u00e4t nicht gibt. Wirtschaftlich war die Schweiz immer weltoffen, das soll auch so bleiben. Aber die Kunst der Politik besteht doch gerade darin, die diversen Abh\u00e4ngigkeiten auszubalancieren, die Gegens\u00e4tze fremder Nationen und Interessen auszun\u00fctzen um m\u00f6glichst viel Handlungsfreiheit zu erstreiten. Handlungsfreiheit ist das Ziel jeder\u00a0 wahren Strategie, sagte der franz\u00f6sische Marschall Foch. Was sehen wir aber heute allzu oft:\u00a0 Vorauseilenden Gehorsam (Mustersch\u00fclersyndrom) gegen\u00fcber\u00a0 Europa, Amerika, gegen\u00fcber den\u00a0 zur Ideologie umgebogenen internationalen Konventionen. Ein Beispiel:\u00a0 Der\u00a0 Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte( EGMR)\u00a0 hat bez\u00fcglich der Frage, ob Kruzifixe in italienischen Schulen erlaubt sein sollen, zwei kontr\u00e4re Urteile gef\u00e4llt, einmal ja, einmal nein, was zeigt, dass der Inhalt der EMRK (Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention) sehr unbestimmt ist. \u201eMan sollte nicht pr\u00e4ventiv vor dem EGMR in die Knie gehen. Einige seiner Urteile sind schlicht falsch, wie auch das Bundesgericht k\u00fcrzlich festhalten musste\u201c (a. Bundesrichter Schubarth, er verweist hier am Schluss auf ein Urteil des EGMR, wonach die Grundversicherung der Krankenkassen die Kosten f\u00fcr eine Geschlechtsumwandlung\u00a0 schon nach\u00a0 eineinhalbj\u00e4hriger Wartezeit \u00fcbernehmen m\u00fcsse). Das britische Unterhaus hat sich k\u00fcrzlich geweigert, ein europ\u00e4isches Urteil, wonach es menschenrechtswidrig \u00a0sei, Gef\u00e4ngnisinsassen das Wahlrecht abzuerkennen, zu akzeptieren.<\/p>\n<p>Seien wir doch realistisch und ehrlich: In der globalen Politik, wie auch in der EU, gibt es bis heute kaum Demokratie. Ein so unverd\u00e4chtiger Zeuge, wie der ehemalige thurgauische SP Kantonsrat Wolf Linder, heute emeritierter Professor der\u00a0 Universit\u00e4t Bern, meint deshalb, dass bei einem Fehlen des Wechselspiels zwischen\u00a0 Regierung und Opposition in der globalen Politik die schweizerischen Volksrechte auch eine Oppositionsrolle spielen d\u00fcrften. \u00a0Eine Anschlussfrage: Woher kommt \u00fcberhaupt dieser immer wieder zu\u00a0 konstatierende Drang von Regenten\u00a0 und Verwaltungsleuten, die Rechte des Volkes einzuschr\u00e4nken\u00a0 oder umzubiegen, diese st\u00e4ndige\u00a0 Reglementierwut und Gleichmacherei? Sind denn das alles b\u00f6se Menschen? Nein, gewiss nicht, es sind eigentlich Menschen wie wir alle auch.\u00a0 Der k\u00fcrzlich verstorbene Otto v. Habsburg\u00a0 sagte dazu: Jeder Mensch ist von Natur aus ein Zentralist und zwar ganz einfach deshalb, weil er davon \u00fcberzeugt ist, dass er seine \u00a0Sache gut macht, dass er recht hat \u2013 und hat er nun Macht, will er, dass auch die andern Menschen so tun wie er.<\/p>\n<p>Und darum ist die direkte Demokratie eine so gute Erfindung, sie korrigiert, sie beschr\u00e4nkt\u00a0 die Macht von Verwaltung und Regierung, sie bleibt eher auf dem Boden der Realit\u00e4t als es die ideologischen Konstrukte der Elite tun, welche unsere Demokratie auf sanftem Weg nur noch funktion\u00e4rstauglich machen wollen.<\/p>\n<p>c)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Meine Kritik an der EU<\/p>\n<p>F\u00fcr den, der mir bisher zugeh\u00f6rt hat, muss ich zu diesem Thema nicht mehr allzuviel sagen.\u00a0 Die EU ist ein kaum mehr demokratisch zu nennendes Gebilde. Die wichtigen Entscheidungen werden von europ\u00e4ischen Kommissaren in Br\u00fcssel oder vom Ministerrat getroffen. In einer Krisenlage \u2013 und die EU ist eigentlich periodisch in einer Krise &#8211; entscheiden in Wirklichkeit allein der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident\u00a0 und die deutsche Bundeskanzlerin. Was diese beiden Pers\u00f6nlichkeiten im Zwiegespr\u00e4ch beschliessen, kann kaum mehr ver\u00e4ndert werden.\u00a0 Die Parlamente der EU &#8211; Staaten haben ihre wichtigsten Rechte bereits\u00a0 an Br\u00fcssel abgetreten, Wahlen zu den Parlamenten n\u00fctzen deshalb nichts mehr, der B\u00fcrger kann keine entscheidenden \u00c4nderungen mehr erzwingen. Verbreitet ist deshalb ein Ohnmachtsgef\u00fchl, reisen Sie nach Deutschland oder Frankreich und sprechen Sie mit dem sog Mann auf der Strasse und Sie werden es h\u00f6ren.\u00a0 Volksabstimmung gibt es auch nicht, Korrekturen durch den Stimmb\u00fcrger sind nicht\u00a0 m\u00f6glich. Vom Europa der Vaterl\u00e4nder, wie es de Gaulle und Churchill vorschwebte, von einem Friedensverbund, wie ihn die christlichen Parteien angeh\u00f6renden Staatsm\u00e4nner Adenauer, Schumann und de Gasperi konzipierten, ist die heutige EU weit entfernt.\u00a0 Sie ist ein zentralisierendes,\u00a0 sozialdemokratisch gleichmacherisches und vom Machbarkeitswahn erf\u00fclltes Monstrum geworden. Gerade was\u00a0 Europa stark und einzigartig in der Welt gemacht hat, die Vielgestaltigkeit, der Wettbewerb zwischen den Nationen und Ideen, wird eliminiert.\u00a0 Frau Merkel hat k\u00fcrzlich gesagt: Ohne Euro gibt es kein Europa. Welch verh\u00e4ngnisvoller Irrglaube! Mit der Demokratie schweizerischer Pr\u00e4gung ist die EU schlicht unvereinbar.\u00a0 Auch der bilaterale Weg hat uns vielleicht schon in eine zu weit gehende Abh\u00e4ngigkeit gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Warum sind denn so viele schweizerische Politiker trotzdem \u2013 offen oder verdeckt \u2013 f\u00fcr einen Beitritt zur EU oder zumindest f\u00fcr weitere Ann\u00e4herungen?\u00a0 Ganz einfach: Es ist\u00a0 bequemer, man muss dann schwierige\u00a0 Entscheidungen nicht mehr selber treffen, man kann an allen \u00dcbeln Br\u00fcssel die Schuld geben, man ist das l\u00e4stige\u00a0 Volk zu Hause los, man glaubt vielleicht sogar der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und dem Fortschritt zu dienen oder \u2013 und diese Haltung ist weitverbreitet \u2013 man hat\u00a0 resigniert und denkt, man k\u00f6nne gegen ein Europa von 500 Millionen Menschen ohnehin\u00a0 nichts ausrichten. Wer aber mit dieser Einstellung in Verhandlungen geht, hat schon\u00a0 verloren!<\/p>\n<p>Noch ein Wort zu einem Modebegriff der heutigen Politdiskussion in der Schweiz: Offenheit \u2013 alle fordern eine offene Schweiz. Schauen wir genau hin, was das wohl heisst. Die Schweiz war wirtschaftlich immer offen, auch kulturell war sie wegen ihrer Viersprachigkeit mit den Nachbarstaaten kulturell eng verbunden. Politisch war sie aber nicht offen, sondern widerborstig, 1291 gegen \u201efremde Richter\u201c, im Schwabenkrieg gegen eine zentralisierende Monarchie, 1803 gegen den Franz\u00f6sischen Einheitsstaat, 1848 gegen die konservative Restauration und dann gegen den Sprachnationalismus, im zweiten Weltkrieg gegen das Neue Europa Hitlers. Und heute?<\/p>\n<p>d)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Meine\u00a0 Kritik an einem leisetreterischen Christentum<\/p>\n<p>Die Stellungnahmen des Evang. Kirchenbundes\u00a0 der Schweiz zu Abstimmungsvorlagen \u00e4rgern mich meistens. Sie stellen eine Anmassung dar, weil sie mit dem Anspruch daher kommen, einen politischen Sachverhalt ethisch und moralisch werten zu k\u00f6nnen. In Abstimmungen geht es aber kaum je um gut oder b\u00f6se, sondern h\u00f6chstens um richtig oder falsch. Die Beurteilung h\u00e4ngt weniger von den Absichten einer gesetzgeberischen Vorlage ab, sondern von der Einsch\u00e4tzung von deren Folgen. Nehmen wir das Beispiel der Minarettinitiative, welche vom Kirchenbund bek\u00e4mpft wurde. Ich bestreite nat\u00fcrlich nicht das Recht von einzelnen Mitgliedern der Kirche, sich zu politischen Fragen zu \u00e4ussern. Im vorliegenden Fall gebe ich aber zu bedenken,\u00a0 dass die Haltung der christlichen Kirche zum Islam auch schon anders war, dass sogar im Namen Christi\u00a0 Kreuzz\u00fcge gef\u00fchrt wurden und die damaligen Christen waren sicher, das Rechte zu tun.\u00a0 Nun rufe ich nat\u00fcrlich nicht zu Kreuzz\u00fcgen auf, frage mich aber, wo und wann die sog.\u00a0 Toleranz und Offenheit, der Respekt gegen\u00fcber einer andern Religion,\u00a0 in Gleichg\u00fcltigkeit, Leisetreterei umschl\u00e4gt oder gar schlicht Ausdruck mangelnder eigener\u00a0 \u00dcberzeugung ist. Angela Merkel\u00a0 wurde\u00a0 getadelt, weil sie sich \u00fcber die T\u00f6tung von Bin Laden freute.\u00a0 Man kann da verschiedener\u00a0 Meinung sein, Christentum mit Pazifismus in dieser unserer Welt gleichzusetzen geht aber nicht. Viele im Westen meinen wohl \u2013 und ich zitiere nun Redaktor Meyer von der NZZ \u2013 \u201edass die Entwicklung unserer Gesellschaft dazu f\u00fchre, dass vielleicht\u00a0 es nur noch Parkplatzs\u00fcnder gebe, die man b\u00fcssen m\u00fcsse. Die Politik wird solch naive Hoffnung auf eine bessere Welt durchkreuzen\u201c.<\/p>\n<p>Ayaan Hirsi Ali, die als\u00a0\u00a0 Muslimin erzogen wurde und in die Niederlande fl\u00fcchtete und dort zu einer K\u00e4mpferin f\u00fcr die Redefreiheit wurde und deswegen bewacht werden muss, sagt:<\/p>\n<p>\u201eEurop\u00e4er sind sich zu wenig bewusst, dass die Freiheit erk\u00e4mpft werden musste \u2026 Es gibt diese Wahrnehmung unbesiegbar zu sein \u2013 als k\u00f6nne hier in Europa nichts Schlimmes\u00a0 passieren \u2026 In Europa leben 700 Millionen Menschen \u2026 in den muslimischen L\u00e4ndern leben 1,7 Milliarden Menschen. Europa ist eine Minderheit. Wer den Islam nicht wirklich kennen gelernt hat, versteht ihn nicht.\u00a0 Sein Ziel ist die Einrichtung eines totalit\u00e4ren islamischen Staates \u2026 mit der islamischen Religion als Quell der Gesetzgebung. Nicht alle, die sich zum Islam bekennen, streben ein solches theokratisches Regime an. Aber ich halte die von vielen Europ\u00e4ern in Unkenntnis der Lage \u00fcbernommene Trennung\u00a0 zwischen den vielen guten und den wenigen b\u00f6sen Islamisten f\u00fcr falsch .. der Islam als politische Ideologie tr\u00e4gt klar totalit\u00e4re Z\u00fcge im Sinne einer kollektivistischen Ideologie, f\u00fcr die das Individuum als solches keinen Wert hat.\u201c (Schweizer Monat Juli\/August 2011)<\/p>\n<p>Schlusswort<\/p>\n<p>Als sie mich eingeladen haben, haben Sie wohl so viel von mir gewusst, dass Sie mit Verst\u00f6ssen gegen die sog.\u00a0 \u201epolitical correctness\u201c rechnen mussten.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte nun aber zum Schluss nicht mit eigenen Worten provozieren, sondern mit jenen des neuen Ratspr\u00e4sidenten des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK), Gottfried Locher.<\/p>\n<p>Bei seinem vor kurzem erfolgten Besuch im Thurgau meinte er gem\u00e4ss einem Bericht des Kirchenboten in seiner Ansprache an die Kirchenpr\u00e4sidenten:<\/p>\n<p>Die\u00a0 reformierte Tradition werde immer kleiner. Und w\u00f6rtlich: \u201eWir sind die Kirche der Reformation und nicht der Resignation. Uns erwartet eine andere Schweiz.\u201c Es gehe darum, sich auf das Wesentliche zu besinnen. Und wiederum zitiere ich: \u201eAlleine Christus, alleine die Bibel, alleine aus Glauben und alleine aus Gnade.\u201c<\/p>\n<p>Und \u2013 h\u00f6ren Sie nun gut zu: \u201eDie meisten\u00a0 Schweizer\u00a0 sind gute Muslime, weil sie glauben, dass Christus ein Prophet ist. Das Problem ist, dass sie nicht glauben, dass Christus Gott ist.\u201c<\/p>\n<p>Dazu muss ich nichts mehr sagen, dieses Wort steht f\u00fcr sich und damit beende ich mein Referat und danke Ihnen f\u00fcr das Zuh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Weinfelden, 11.9.2011<\/p>\n<p>Hermann Lei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"padding-bottom:20px; padding-top:10px;\" class=\"hupso-share-buttons\"><!-- Hupso Share Buttons - https:\/\/www.hupso.com\/share\/ --><a class=\"hupso_toolbar\" href=\"https:\/\/www.hupso.com\/share\/\"><img src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/buttons\/lang\/de\/share-small.png\" style=\"border:0px; padding-top: 5px; float:left;\" alt=\"Share Button\"\/><\/a><script type=\"text\/javascript\">var hupso_services_t=new Array(\"Twitter\",\"Facebook\",\"Google Plus\",\"Pinterest\",\"Linkedin\",\"Digg\",\"Bebo\",\"Delicious\",\"Print\");var hupso_background_t=\"#EAF4FF\";var hupso_border_t=\"#66CCFF\";var hupso_toolbar_size_t=\"small\";var hupso_image_folder_url = \"\";var hupso_url_t=\"\";var hupso_title_t=\"Christen%20und%20Politik.%20%20Sollen%20Christen%20Politik%20betreiben%3F%20%28Vortrag%20beim%20Schweiz.%20Protest%20Volksbund%20Thurgau%29\";<\/script><script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/js\/share_toolbar.js\"><\/script><!-- Hupso Share Buttons --><\/div><p>Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident Sehr geehrte Damen und Herren Es hat mich offen gestanden etwas \u00fcberrascht, als ich von Ihrem Pr\u00e4sidenten eingeladen wurde, anl\u00e4sslich\u00a0 der Besinnung zum Bettag einen Vortrag in Ihrem Kreise zu halten zum engern oder\u00a0 weitern Thema &hellip; <a href=\"https:\/\/hermannlei.ch\/?p=138\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-138","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=138"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":140,"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138\/revisions\/140"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}