{"id":184,"date":"2012-03-24T07:47:25","date_gmt":"2012-03-24T07:47:25","guid":{"rendered":"https:\/\/hermannlei.ch\/?p=184"},"modified":"2012-03-24T07:47:25","modified_gmt":"2012-03-24T07:47:25","slug":"24-3-12-kein-grund-fur-rucktritt-im-gegenteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hermannlei.ch\/?p=184","title":{"rendered":"24.3.12 &#8222;Kein Grund f\u00fcr R\u00fccktritt&#8220; &#8211; Im Gegenteil!"},"content":{"rendered":"<div style=\"padding-bottom:20px; padding-top:10px;\" class=\"hupso-share-buttons\"><!-- Hupso Share Buttons - https:\/\/www.hupso.com\/share\/ --><a class=\"hupso_toolbar\" href=\"https:\/\/www.hupso.com\/share\/\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/buttons\/lang\/de\/share-small.png\" style=\"border:0px; padding-top: 5px; float:left;\" alt=\"Share Button\"\/><\/a><script type=\"text\/javascript\">var hupso_services_t=new Array(\"Twitter\",\"Facebook\",\"Google Plus\",\"Pinterest\",\"Linkedin\",\"Digg\",\"Bebo\",\"Delicious\",\"Print\");var hupso_background_t=\"#EAF4FF\";var hupso_border_t=\"#66CCFF\";var hupso_toolbar_size_t=\"small\";var hupso_image_folder_url = \"\";var hupso_url_t=\"\";var hupso_title_t=\"24.3.12%20%22Kein%20Grund%20f%C3%BCr%20R%C3%BCcktritt%22%20-%20Im%20Gegenteil%21\";<\/script><script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/js\/share_toolbar.js\"><\/script><!-- Hupso Share Buttons --><\/div><p>SVP-Kantonsrat Hermann Lei rechnet damit, von der Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft angeklagt zu werden. Er will dennoch Kantonsrat bleiben. Die Justiz gehe aus politischen Gr\u00fcnden mit aller H\u00e4rte gegen ihn und Christoph Blocher vor.<\/p>\n<p>Wird es zu einer Anklage gegen Sie kommen, Hermann Lei?<\/p>\n<p>Hermann Lei: Ich rechne damit. Die Aff\u00e4re Hildebrand wurde politisch so hoch gekocht, dass es wohl eine Anklage geben wird. Ich bin damit aber absolut nicht einverstanden. Ich habe nicht gegen das Recht verstossen, sondern auf krasse Verfehlungen hingewiesen. Wenn das niemand mehr macht, dann breiten sich im Staat Filz und Mauscheleien aus..<\/p>\n<p>Falls es zur Anklage kommt, m\u00fcssten Sie als Kantonsrat zur\u00fccktreten und auf eine Wiederkandidatur verzichten. Sie sind zu belastet.<\/p>\n<p>Lei: Daf\u00fcr gibt es weder rechtliche noch politische Gr\u00fcnde. Es ist klar, dass die Rufmordkampagne der letzten Wochen nicht unbeschadet an mir vorbeigehen wird. Aber ich hoffe, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger merken, dass ich wie bei den Einb\u00fcrgerungsverfahren gegen Missst\u00e4nde vorgegangen bin. Dass das nicht allen passt und ich deshalb angegriffen werde, ist ja klar. Wer unbequem ist, schafft sich nicht nur Freunde.<\/p>\n<p>Ohne R\u00fccktritt werden Sie aber zur Belastung f\u00fcr ihre Partei, die SVP Thurgau.<\/p>\n<p>Lei: Ich hoffe, dass die Partei weiter zu mir steht und mich unterst\u00fctzt. Immerhin habe ich geholfen, einen gravierenden Missstand aufzudecken. Erinnern wir uns: Der Mann, der den Frankenkurs festlegt hat, hat sich damit privat bereichert.<\/p>\n<p>Mussten Sie nicht von Anfang an damit rechnen, dass Sie die Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft ziehen wird?<\/p>\n<p>Lei: Nein. Ich bin best\u00fcrzt, dass nun die Personen so massiv verfolgt werden, die einen gravierenden Missstand aufdeckten, der zum R\u00fccktritt von Nationalbankpr\u00e4sident Philipp Hildebrand f\u00fchrte. Sein fragw\u00fcrdiges Verhalten war Ausl\u00f6ser der Vorf\u00e4lle, er erh\u00e4lt nun aber fast schon so etwas wie eine Reinwaschung, eine Million als Bonus und kann sich auf Bali erholen. Dabei war sein Vorgehen v\u00f6llig unhaltbar.<\/p>\n<p>Sie h\u00e4tten anders vorgehen und die Bank Sarasin oder den Bankrat der Nationalbank informieren m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Lei: Der Missstand war so gravierend, dass wir handeln mussten. Wir informierten Christoph Blocher, weil wir \u00fcberzeugt waren, dass Hildebrands Verfehlungen sonst nicht aufgedeckt w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Blocher steht nun selber massiv in der Kritik, auch gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft.<\/p>\n<p>Lei: F\u00fcr mich ist das ein Beleg, dass sich die Ermittlungen der Justiz zu einem politischen Prozess auswachsen. Man versucht, die \u00dcberbringer der Nachricht politisch, pers\u00f6nlich und beruflich fertigzumachen. W\u00e4re ich zum Beispiel zu SP-Nationalrat Daniel Jositsch gegangen, w\u00fcrden die Medien ganz anders berichten.<\/p>\n<p>Sie haben auch die \u00abWeltwoche\u00bb informiert und mit Bankausz\u00fcgen versorgt. Ein Verstoss gegen das Bankgeheimnis.<\/p>\n<p>Lei: Ich musste die Unterlagen an die \u00abWeltwoche\u00bb weiterreichen, weil nicht einmal die Intervention Blochers bei Bundespr\u00e4sidentin Micheline Calmy-Rey dazu f\u00fchrte, dass Bundesrat und Bankrat Hildebrands Verhalten angemessen untersuchten.<\/p>\n<p>Sie kritisieren die Staatsanwaltschaft. Diese tut aber nur ihre Pflicht.<\/p>\n<p>Lei: Die Staatsanwaltschaft m\u00fcsste doch die Vorg\u00e4nge rund um die Nationalbank untersuchen. Stattdessen werden die Personen verfolgt, die das alles ans Licht brachten. Die Strafuntersuchung ist auch politisch motiviert, das zeigen die Lecks bei den Strafbeh\u00f6rden. Wieso werden unter Verletzung des Amtsgeheimnisses Informationen an die Medien weitergegeben?<\/p>\n<p>Hat sich das alles gelohnt? Hildebrand musste wegen kleiner Devisengesch\u00e4fte zur\u00fccktreten, die Konsequenzen f\u00fcr Sie wie f\u00fcr den Informanten k\u00f6nnten gravierend sein.<\/p>\n<p>Lei: Das sind keine geringf\u00fcgigen Verfehlungen. Es ist untragbar, dass sich der Pr\u00e4sident der Nationalbank, die mit Hunderten von Milliarden Franken handelt, privat bereichert. Ein normaler B\u00fcrger w\u00fcrde daf\u00fcr wegen Verstoss gegen die Insiderstrafnorm ins Gef\u00e4ngnis kommen.<\/p>\n<p>Wollte die SVP nicht einfach den ungeliebten Hildebrand loswerden?<\/p>\n<p>Lei: F\u00fcr mich spielte das keine Rolle. Dass etwas faul im Geb\u00e4lk war, stellten selbst Wirtschaftsjournalisten im Ausland fest.<\/p>\n<p>Der Informant wirft Ihnen vor, vieles gegen seinen Willen unternommen zu haben. Haben Sie ihn nicht einfach benutzt?<\/p>\n<p>Es war ihm ein echtes  Anliegen, die Vorg\u00e4nge aufzudecken. Dass er jetzt nach Erkl\u00e4rungen sucht  ist normal. Ich habe aber nie als sein Anwalt noch gegen seinen Willen  gehandelt.<\/p>\n<p>Aber h\u00e4tten Sie ihn nicht vor sich selbst sch\u00fctzen m\u00fcssen?<\/p>\n<p>Lei: Beide waren wir als Staatsb\u00fcrger der Ansicht, dass diese Missst\u00e4nde aufgedeckt werden m\u00fcssen. Es gab keinen Grund aufzuh\u00f6ren, weil wir doch nicht zusehen konnten, dass die Nationalbankspitze mit h\u00f6chst vertraulichen Informationen privat Geld verdient.<\/p>\n<p>Interview: Marc Haltiner<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"padding-bottom:20px; padding-top:10px;\" class=\"hupso-share-buttons\"><!-- Hupso Share Buttons - https:\/\/www.hupso.com\/share\/ --><a class=\"hupso_toolbar\" href=\"https:\/\/www.hupso.com\/share\/\"><img src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/buttons\/lang\/de\/share-small.png\" style=\"border:0px; padding-top: 5px; float:left;\" alt=\"Share Button\"\/><\/a><script type=\"text\/javascript\">var hupso_services_t=new Array(\"Twitter\",\"Facebook\",\"Google Plus\",\"Pinterest\",\"Linkedin\",\"Digg\",\"Bebo\",\"Delicious\",\"Print\");var hupso_background_t=\"#EAF4FF\";var hupso_border_t=\"#66CCFF\";var hupso_toolbar_size_t=\"small\";var hupso_image_folder_url = \"\";var hupso_url_t=\"\";var hupso_title_t=\"24.3.12%20%22Kein%20Grund%20f%C3%BCr%20R%C3%BCcktritt%22%20-%20Im%20Gegenteil%21\";<\/script><script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/js\/share_toolbar.js\"><\/script><!-- Hupso Share Buttons --><\/div><p>SVP-Kantonsrat Hermann Lei rechnet damit, von der Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft angeklagt zu werden. 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