{"id":297,"date":"2013-02-28T08:13:10","date_gmt":"2013-02-28T08:13:10","guid":{"rendered":"https:\/\/hermannlei.ch\/?p=297"},"modified":"2013-02-28T08:13:10","modified_gmt":"2013-02-28T08:13:10","slug":"28-2-13-putsch-des-bundesgerichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hermannlei.ch\/?p=297","title":{"rendered":"28.2.13 Putsch des Bundesgerichts"},"content":{"rendered":"<div style=\"padding-bottom:20px; padding-top:10px;\" class=\"hupso-share-buttons\"><!-- Hupso Share Buttons - https:\/\/www.hupso.com\/share\/ --><a class=\"hupso_toolbar\" href=\"https:\/\/www.hupso.com\/share\/\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/buttons\/lang\/de\/share-small.png\" style=\"border:0px; padding-top: 5px; float:left;\" alt=\"Share Button\"\/><\/a><script type=\"text\/javascript\">var hupso_services_t=new Array(\"Twitter\",\"Facebook\",\"Google Plus\",\"Pinterest\",\"Linkedin\",\"Digg\",\"Bebo\",\"Delicious\",\"Print\");var hupso_background_t=\"#EAF4FF\";var hupso_border_t=\"#66CCFF\";var hupso_toolbar_size_t=\"small\";var hupso_image_folder_url = \"\";var hupso_url_t=\"\";var hupso_title_t=\"28.2.13%20Putsch%20des%20Bundesgerichts%20\";<\/script><script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/js\/share_toolbar.js\"><\/script><!-- Hupso Share Buttons --><\/div><p><span style=\"text-decoration: underline;\">Putsch des Bundesgerichts <\/span><\/p>\n<p><strong>\u201eNehmen Sie f\u00fcnf Richter\u2026\u201c<\/strong><\/p>\n<p><strong>Am 29. Januar 1910 sorgte der Aristokrat von Oldenburg-Januschau w\u00e4hrend einer Reichstagsdebatte reichsweit f\u00fcr grosses Aufsehen, als er erkl\u00e4rte: \u201eDer K\u00f6nig von Preu\u00dfen und der Deutsche Kaiser muss jeden Moment imstande sein, zu einem Leutnant zu sagen: Nehmen Sie zehn Mann und schlie\u00dfen Sie den Reichstag!\u201c Mit dieser provokativen Aufforderung zum direkten Verfassungsbruch rief er energischen Protest hervor. Heute und in der Schweiz regt sich kaum jemand auf, wenn die Verfassung aus den Angeln gehoben wird. Und man braucht auch nicht mehr das Milit\u00e4r; 5 Bundesrichter reichen. <\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Ein folgenschweres Urteil<\/strong><\/p>\n<p>Was ist geschehen? Ein Mazedonier war zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden, weil er sich am organisierten Drogenhandel beteiligt hatte. Das Migrationsamt Thurgau sprach eine Wegweisung aus. Das Bundesgericht stellte im Urteil vom 12. Oktober 2012 fest, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sei. Das Gericht begr\u00fcndete den Entscheid mit dem Vorrang der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gegen\u00fcber dem nationalen Recht, obwohl die Voraussetzungen f\u00fcr den Widerruf der Niederlassungsbewilligung in diesem Fall klar gegeben waren. Die Bundesrichter stellten sich auf den Standpunkt, der Text von Art. 121 Abs. 3-6 (Ausschaffungsinitiative) stehe \u201ein Widerspruch zu anderen verfassungs- und v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben \u2013 insbesondere den die schweizerische Verfassungsordnung pr\u00e4genden Grunds\u00e4tzen rechtsstaatlichen Handelns und des Respekts der verfassungsm\u00e4ssigen Rechte\u201c. Die beteiligten Richter waren: Z\u00fcnd (SP), Seiler (SVP), Aubry Girardin (Gr\u00fcne), Donzallaz (SVP), Stadelmann (CVP).<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Schon l\u00e4nger links<\/strong><\/p>\n<p>Das Bundesgericht hat damit erkl\u00e4rt, in Zukunft die Verfassung nicht mehr respektieren zu wollen. Massgebend sei V\u00f6lkerrecht. Es droht mit seinem radikalen Urteil die Ausschaffungs-, Durchsetzungs- und die Minarettinitiative praktisch f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Der Verfassungsbruch durch das k\u00fcrzlich ergangene Urteil des Bundesgerichts ist in seiner Radikalit\u00e4t einmalig. Allerdings: die Anzeichen, dass die Mitte-Links-Mehrheit sich auch im Bundesgericht akzentuiert und schliesslich zum offenen Verfassungsbruch greifen w\u00fcrde, mehrten sich seit langem. Schon in einem fr\u00fcheren Entscheid unterwarf sich das Bundesgericht ohne Not fremdem Recht: \u201eNachvollzogenes Binnenrecht ist im Zweifel europakonform auszulegen\u2026.\u201c (BGE 129 III 335 ff.). Schritt f\u00fcr Schritt hat das Bundesgericht bekanntlich auch in Einb\u00fcrgerungssachen aus einem politischen Entscheid einen Verwaltungsakt gemacht. In BGE 138 I 305 legte es zudem fest, dass in Zukunft auch die inhaltliche \u00dcberpr\u00fcfung eines negativen Entscheides m\u00f6glich sei.<\/p>\n<p><strong>Schwer Krimineller darf bleiben<\/strong><\/p>\n<p>Zahllos waren auch die Entscheide zugunsten krimineller Ausl\u00e4nder. Leutrim Mulaj zum Beispiel kam 2008 per Familiennachzug in die Schweiz. Doch er kam mit der hiesigen Rechtsordnung nicht zurecht. Obwohl der Kosovo-Albaner in einem Zeitraum von zwei Jahren \u00fcber zwei Dutzend Bussen sammelte, Schulden anh\u00e4ufte, Diebst\u00e4hle beging, in den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln schwarz und Auto ohne F\u00fchrerausweis fuhr, gegen das Waffengesetz verstiess und zudem noch von Sozialgeldern lebte, sei die Wegweisung in sein Heimatland \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4ssig\u201c, urteilte das Bundesgericht. Oder: Ein illegal eingereister Algerier konnte wegen seines Widerstands nicht zwangsweise ausgeschafft werden. Er wurde wiederholt straff\u00e4llig und zusammengez\u00e4hlt zu zwei Jahren und neun Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt. Das Bundesgericht sah die Straff\u00e4lligkeit des Betroffenen als nicht \u201eschwerwiegend\u201c an, trotz der 16 Verurteilungen zwischen 1998 und 2007, er durfte bleiben (Urteil 2C_415\/2010).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Niederlassung trotz Zwangskoranunterricht<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<pre>Entgegen Art. 98 Abs. 4 ZGB sprach sich das Bundesgericht im Urteil 2C_430\/2010 vom 11. Oktober 2011 gegen ein generelles Heiratsverbot f\u00fcr Sans-Papiers aus. Ein Ausl\u00e4nder kann sodann nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden, weil er gesellschaftlich nicht integriert erscheint. Ein 46-j\u00e4hriger T\u00fcrke wurde im Jahr 2006 f\u00fcr zehn Jahre aus der Schweiz ausgewiesen, da sein Verhalten Anlass zu schweren Klagen gegeben hatte und er nicht gewillt war, sich in der Schweiz zu integrieren. Obwohl das Bundesgericht feststellte, dass der Betroffene nur minimal die Deutsche Sprache beherrsche, seine T\u00f6chter zweimal nicht in das obligatorische Klassenlager gehen liess, worauf er auch geb\u00fcsst wurde, und die T\u00f6chter auch gegen ihren Willen in den Koranunterricht schickte, sah das Bundesgericht die Ausweisung als unrechtm\u00e4ssig an und sprach auch diesem Betroffenen die Niederlassungsbewilligung zu (2C_536\/2007). Auch eine Scheinehe lohnt sich neuerdings dank dem Bundesgericht: Einer homosexuellen Dominikanerin, die jahrelang eine Scheinehe mit einem Schweizer vorspiegelte, um ihr Bleiberecht im Land zu garantieren, wurde dieses nach dem Tod ihres \u201eEhemannes\u201c zugesprochen.<\/pre>\n<pre><\/pre>\n<p><strong>Von permissiven Urteilen zur Machtanmassung<\/strong><\/p>\n<p>Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Bislang hat Bundesgericht seine politische Ausrichtung in ausdehnender Gesetzesinterpretation \u2013 mit permissiven Urteilen \u2013 gezeigt.\u00a0 Nun aber geht das h\u00f6chste Gericht einen machtanmassenden Schritt weiter. Denn in einer Demokratie m\u00fcsste das Volk bestimmen, was in unserer Verfassung steht. Das Gericht hat aber mit seinem Urteil Volk und St\u00e4nde abgesetzt, neu bestimmt nicht mehr die Mehrheit der B\u00fcrger, was in unserem Land gilt, sondern es bestimmen einige Bundesrichter. Eine Staatsform aber, in der wenige \u00fcber viele herrschen, kann man nicht mehr Demokratie nennen.<\/p>\n<p>Was tun? Eigentlich m\u00fcssten wir eine Volksinitiative lancieren mit dem Text: \u201eJede Amtsperson, die sich \u00fcber die Verfassung stellt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft und verliert ihr Amt.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Hermann Lei, Frauenfeld<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"padding-bottom:20px; padding-top:10px;\" class=\"hupso-share-buttons\"><!-- Hupso Share Buttons - https:\/\/www.hupso.com\/share\/ --><a class=\"hupso_toolbar\" href=\"https:\/\/www.hupso.com\/share\/\"><img src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/buttons\/lang\/de\/share-small.png\" style=\"border:0px; padding-top: 5px; float:left;\" alt=\"Share Button\"\/><\/a><script type=\"text\/javascript\">var hupso_services_t=new Array(\"Twitter\",\"Facebook\",\"Google Plus\",\"Pinterest\",\"Linkedin\",\"Digg\",\"Bebo\",\"Delicious\",\"Print\");var hupso_background_t=\"#EAF4FF\";var hupso_border_t=\"#66CCFF\";var hupso_toolbar_size_t=\"small\";var hupso_image_folder_url = \"\";var hupso_url_t=\"\";var hupso_title_t=\"28.2.13%20Putsch%20des%20Bundesgerichts%20\";<\/script><script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/js\/share_toolbar.js\"><\/script><!-- Hupso Share Buttons --><\/div><p>Putsch des Bundesgerichts \u201eNehmen Sie f\u00fcnf Richter\u2026\u201c Am 29. Januar 1910 sorgte der Aristokrat von Oldenburg-Januschau w\u00e4hrend einer Reichstagsdebatte reichsweit f\u00fcr grosses Aufsehen, als er erkl\u00e4rte: \u201eDer K\u00f6nig von Preu\u00dfen und der Deutsche Kaiser muss jeden Moment imstande sein, zu &hellip; <a href=\"https:\/\/hermannlei.ch\/?p=297\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-297","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/297","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=297"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/297\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":300,"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/297\/revisions\/300"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=297"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=297"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hermannlei.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=297"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}