{"id":400,"date":"2014-08-29T08:14:38","date_gmt":"2014-08-29T08:14:38","guid":{"rendered":"https:\/\/hermannlei.ch\/?p=400"},"modified":"2014-08-29T08:14:38","modified_gmt":"2014-08-29T08:14:38","slug":"29-8-14-verhaeltnismaessigkeit-und-volksempfinden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hermannlei.ch\/?p=400","title":{"rendered":"29.8.14 Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Volksempfinden"},"content":{"rendered":"<div style=\"padding-bottom:20px; padding-top:10px;\" class=\"hupso-share-buttons\"><!-- Hupso Share Buttons - https:\/\/www.hupso.com\/share\/ --><a class=\"hupso_toolbar\" href=\"https:\/\/www.hupso.com\/share\/\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/buttons\/lang\/de\/share-small.png\" style=\"border:0px; padding-top: 5px; float:left;\" alt=\"Share Button\"\/><\/a><script type=\"text\/javascript\">var hupso_services_t=new Array(\"Twitter\",\"Facebook\",\"Google Plus\",\"Pinterest\",\"Linkedin\",\"Digg\",\"Bebo\",\"Delicious\",\"Print\");var hupso_background_t=\"#EAF4FF\";var hupso_border_t=\"#66CCFF\";var hupso_toolbar_size_t=\"small\";var hupso_image_folder_url = \"\";var hupso_url_t=\"\";var hupso_title_t=\"29.8.14%20Verh%C3%A4ltnism%C3%A4ssigkeit%20und%20Volksempfinden\";<\/script><script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/js\/share_toolbar.js\"><\/script><!-- Hupso Share Buttons --><\/div><p><span style=\"text-decoration: underline;\">Totalit\u00e4re Konzepte der politischen Klasse<\/span><\/p>\n<p><b>Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Volksempfinden<\/b><\/p>\n<p><b>Eine antidemokratische Bewegung hat das Parlament, den Bundesrat und das Bundesgericht erfasst. Mit einiger Raffinesse wird versucht, die direkte Demokratie einzustampfen. V\u00f6lkerrecht, zwingendes Recht, Menschenrecht lauten die Kampfbegriffe der politischen Klasse gegen das Volk. Das neueste und grobschl\u00e4chtigste\u00a0 W\u00fcrgewort heisst: Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Der Begriff klingt harmlos, aber das Konzept dahinter ist totalit\u00e4r. <\/b><\/p>\n<p><b>\u00a0<\/b><\/p>\n<p>Auch wenn Anzeichen f\u00fcr eine Abkehr der politischen Elite von der Bejahung der direkten Demokratie seit l\u00e4ngerem un\u00fcbersehbar sind, so \u00fcberraschen doch das Tempo und die Zielstrebigkeit, mit denen die Mitbestimmung des Volkes ausser Kraft gesetzt werden soll. Seit Volksbegehren wie die Minarettinitiative und Ausschaffungsinitiative angenommen worden sind, \u00fcberlegt sich die Elite immer h\u00f6rbarer, wie sie diese Entwicklung stoppen kann. Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist die dumpfe Feindschaft gegen die direkte Demokratie sogar richtiggehend salonf\u00e4hig geworden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Sprengung von \u00d6lplattformen als Pr\u00e4judiz<\/b><\/p>\n<p>Nach angenommenen Volksinitiativen erkl\u00e4ren die Verlierer inzwischen standardm\u00e4ssig, diese k\u00f6nnten nicht umgesetzt werden, da diese nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig seien. Die Durchsetzungsinitiative wollen die R\u00e4te f\u00fcr teilweise ung\u00fcltig erkl\u00e4ren. Ein Antrag auf v\u00f6llige Ung\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung unterlag in der St\u00e4nderatskommission gar nur mit 7 zu 6 Stimmen. Die Gr\u00fcnliberale Verena Diener konnte dazu ungestraft erkl\u00e4ren, dass sie sich auf keinen in der Verfassung genannten Ung\u00fcltigkeitsgrund abst\u00fctzen k\u00f6nne. FDP-Frau Egerszegi und CVP-Mann Lombardi mimten immerhin die Staatsrechtler und argumentierten mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip. Dieses sei ein zwingendes Grundrecht und die Durchsetzungsinitiative d\u00fcrfe nicht dagegen verstossen.<\/p>\n<p>Woher stammt dieser neue Begriff? V\u00f6lkerrechtsprofessoren, vor kurzem noch so bedeutsam wie die Professoren der <a title=\"Tibetologie\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Tibetologie\">Tibetologie<\/a>, der <a title=\"Diakoniewissenschaft\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Diakoniewissenschaft\">Diakoniewissenschaften<\/a> oder der angewandten H\u00fchnerkunde, bereiteten das Terrain vor. Zum Beispiel J\u00f6rg K\u00fcnzli und Walter K\u00e4lin, zwei Berner V\u00f6lkerrechtsprofessoren: Das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit sei zwingendes V\u00f6lkerrecht. Zum Beweis f\u00fchren sie den Iran an, der erfolglos gegen die USA wegen der Sprengung von \u00d6lplattformen geklagt hatte. Weitere professorale Pr\u00e4judizien sind das Kriegsf\u00fchrungsrecht oder das Recht bei der Festlegung der Staatsgrenzen und im K\u00fcstenmeer. Hier gelte das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip. Volksinitiativen, so die krude Schlussfolgerung der beiden Schriftgelehrten, welche unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Automatismen beinhalteten, seien daher ganz oder teilweise f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p><b>Gef\u00e4ngnis wegen Mord unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig?<\/b><\/p>\n<p>Wie verh\u00e4lt es sich nun mit der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit? Art. 5 Abs. 2 unserer Bundesverfassung lautet: \u201eStaatliches Handeln muss im \u00f6ffentlichen Interesse liegen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein.\u201c Streng nach dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip d\u00fcrfte also eine Landesverweisung nicht immer verh\u00e4ngt werden. Solange die Verfassung einer einzelnen Norm aber nicht ausdr\u00fccklich Vorrang einr\u00e4umt, ist grunds\u00e4tzlich von einer Gleichwertigkeit von Regelungen auszugehen. Es kann Weiters sein, dass ein neuer Verfassungstext die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit selber vornimmt und zum Ausdruck bringt, dass das eine Grundrecht dem anderen vorgeht. Das tut die Durchsetzungsinitiative. Sie geht davon aus, dass eine Landesverweisung bei den im Deliktskatalog genannten Taten immer eine geeignete und eine notwendige Massnahme ist.<\/p>\n<p>Das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip zu verabsolutieren ist also falsch. Nicht nur das; fast unsere ganze Rechtsordnung besteht aus Bestimmungen, die keine Abstufung kennen. Daf\u00fcr gibt es unz\u00e4hlige Beispiele: Jeder Schweizer ist verpflichtet, Milit\u00e4rdienst zu leisten. Der Anteil von Zweitwohnungen ist auf 20 Prozent beschr\u00e4nkt. AHV und Krankenversicherung sind obligatorisch. Wer in einer 30er-Zone mit 70 km\/h f\u00e4hrt, dem wird der F\u00fchrerausweis f\u00fcr mindestens zwei Jahre entzogen. Vergewaltigung wird mit Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr geahndet. Eltern m\u00fcssen ihren Kindern beistehen. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen.<\/p>\n<p><b>\u00a0<\/b><\/p>\n<p><b>Totalit\u00e4res Konzept<\/b><\/p>\n<p>Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist also kein eigenes Grundrecht mit Verfassungsrang, wie z.B. die Pressefreiheit oder die Versammlungsfreiheit. Sie wird nur hergeleitet und als Werkzeug bei der Anwendung der \u201eechten\u201d Grundrechte genutzt. Wenn der Souver\u00e4n nun eine Regelung beschliesst mit einem bestimmten Tatbestand und Rechtsfolge, dann kann dieser Eingriff nicht allein deshalb unwirksam werden, weil er keinerlei mildernde Umst\u00e4nde erm\u00f6glicht. Eine Ausnahme k\u00f6nnte nur gerechtfertigt sein, wenn das Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ganz offensichtlich missachtet worden ist.<\/p>\n<p>Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit \u00fcberall anwenden zu wollen, z.B. f\u00fcr die Ung\u00fcltigkeit von Volksinitiativen ist also Unsinn. Mehr als nur Unsinn, gef\u00e4hrlich:\u00a0 Verboten w\u00e4re n\u00e4mlich insk\u00fcnftig alles, was von der herrschenden Klasse nicht als \u201everh\u00e4ltnism\u00e4ssig\u201c erachtet wird. Ein solcher R\u00fcckgriff auf Generalklauseln ist autorit\u00e4ren Verfassungssystemen eigen. Die Generalklausel der Nazis hiess \u201egesundes Volksempfinden\u201c. Eine gewisse Verwandtschaft zwischen der professoralen \u201eVerh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit\u201c und dem nationalsozialistischen \u201egesundem Volksempfinden\u201c ist daher nicht allzu weit hergeholt.<\/p>\n<p>Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Das Wort klingt harmlos, das Konzept dahinter aber ist totalit\u00e4r.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Hermann Lei, Frauenfeld<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"padding-bottom:20px; padding-top:10px;\" class=\"hupso-share-buttons\"><!-- Hupso Share Buttons - https:\/\/www.hupso.com\/share\/ --><a class=\"hupso_toolbar\" href=\"https:\/\/www.hupso.com\/share\/\"><img src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/buttons\/lang\/de\/share-small.png\" style=\"border:0px; padding-top: 5px; float:left;\" alt=\"Share Button\"\/><\/a><script type=\"text\/javascript\">var hupso_services_t=new Array(\"Twitter\",\"Facebook\",\"Google Plus\",\"Pinterest\",\"Linkedin\",\"Digg\",\"Bebo\",\"Delicious\",\"Print\");var hupso_background_t=\"#EAF4FF\";var hupso_border_t=\"#66CCFF\";var hupso_toolbar_size_t=\"small\";var hupso_image_folder_url = \"\";var hupso_url_t=\"\";var hupso_title_t=\"29.8.14%20Verh%C3%A4ltnism%C3%A4ssigkeit%20und%20Volksempfinden\";<\/script><script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/js\/share_toolbar.js\"><\/script><!-- Hupso Share Buttons --><\/div><p>Totalit\u00e4re Konzepte der politischen Klasse Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Volksempfinden Eine antidemokratische Bewegung hat das Parlament, den Bundesrat und das Bundesgericht erfasst. 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