{"id":438,"date":"2015-02-27T09:30:05","date_gmt":"2015-02-27T09:30:05","guid":{"rendered":"https:\/\/hermannlei.ch\/?p=438"},"modified":"2015-02-27T09:30:05","modified_gmt":"2015-02-27T09:30:05","slug":"27-2-15-wahrheit-oder-widmer-schlumpf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hermannlei.ch\/?p=438","title":{"rendered":"27.2.15 Wahrheit oder Widmer-Schlumpf?"},"content":{"rendered":"<div style=\"padding-bottom:20px; padding-top:10px;\" class=\"hupso-share-buttons\"><!-- Hupso Share Buttons - https:\/\/www.hupso.com\/share\/ --><a class=\"hupso_toolbar\" href=\"https:\/\/www.hupso.com\/share\/\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/buttons\/lang\/de\/share-small.png\" style=\"border:0px; padding-top: 5px; float:left;\" alt=\"Share Button\"\/><\/a><script type=\"text\/javascript\">var hupso_services_t=new Array(\"Twitter\",\"Facebook\",\"Google Plus\",\"Pinterest\",\"Linkedin\",\"Digg\",\"Bebo\",\"Delicious\",\"Print\");var hupso_background_t=\"#EAF4FF\";var hupso_border_t=\"#66CCFF\";var hupso_toolbar_size_t=\"small\";var hupso_image_folder_url = \"\";var hupso_url_t=\"\";var hupso_title_t=\"27.2.15%20Wahrheit%20oder%20Widmer-Schlumpf%3F\";<\/script><script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/js\/share_toolbar.js\"><\/script><!-- Hupso Share Buttons --><\/div><p><a href=\"https:\/\/hermannlei.ch\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/Hermann-Lei-SZ04S10.pdf\">Hermann Lei SZ04S10<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Bundesr\u00e4tin im Test<\/span><\/p>\n<p><b>\u00a0\u201eDas ist f\u00fcr mich keine Option\u201c,<\/b> versicherte Bundesr\u00e4ten Widmer-Schlumpf (EWS) einen Tag vor der Bundesratswahl ihrem Parteipr\u00e4sidenten Ueli Maurer am Telefon, als dieser sie fragte, ob sie eine Wahl annehmen w\u00fcrde. Wahrheit: Andrea H\u00e4mmerle erkl\u00e4rte, er habe EWS nicht zur Kandidatur \u00fcberreden m\u00fcssen, sie habe sich selber entschlossen, dies zu tun. Und: Kaum hatte Widmer-Schlumpf aufgeh\u00e4ngt, machte sie offenbar bei der SP R\u00fcckmeldung (SP-Nationalr\u00e4tin Wyss dazu l\u00e4chelnd: \u201eDas kann sein, dass ich das gewusst habe.\u201c).<\/p>\n<p><b>\u201eDu musst keine Angst haben, ich w\u00fcrde das Amt nicht annehmen.\u201c<\/b> EWS am Wahltag, 12.12.2007, zu Ueli Maurer. Wahrheit: Luc Recordorn sagte am Wahltag: \u201eWir haben nun die Sicherheit, dass Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl annehmen w\u00fcrde.\u201c Andrea H\u00e4mmerle: \u201eIch habe sie nicht \u00fcberreden m\u00fcssen (\u2026) Sie hat sich selbst entschlossen, es zu versuchen.\u201c Christophe Darbellay, Pr\u00e4sident der CVP: \u201eIch hatte eine solide Garantie, dass sie annehmen wird.\u201c<\/p>\n<p><b>\u201eDas erste Mal erfuhr ich am Dienstagabend per SMS, dass ich als Kandidatin ernsthaft im Spiel bin\u201c,<\/b> sagte EWS zur Frage, wie viele Kontakte sie mit der CVP und der SP vor ihrer Bundesratswahl 2007 gehabt habe, in die Fernsehkameras. Von l\u00e4ngeren Gespr\u00e4chen mit der SP sagte sie nichts. Wahrheit: Schon vier Tage vor der Wahl hatte EWS ein gut zwanzigmin\u00fctiges Gespr\u00e4ch mit SP-Nationalrat H\u00e4mmerle. Insgesamt sind vier Kontakte dokumentiert.<\/p>\n<p><b>\u201eDas Gespr\u00e4ch vom Samstag war f\u00fcr mich ohne Bedeutung, darum habe ich es nicht explizit erw\u00e4hnt\u201c,<\/b> begr\u00fcndete EWS ihre Falschaussagen vor den TV-Kameras nach dem Auffliegen. Wahrheit: \u00abEs war ein ernsthaftes Gespr\u00e4ch und keineswegs ein oberfl\u00e4chliches Geplauder\u00bb, schreibt H\u00e4mmerle.<\/p>\n<p><b>\u201eDas heisst aber nicht, dass ich mit der SP zusammengearbeitet habe\u201c,<\/b> erkl\u00e4rte EWS die verheimlichte, enge Zusammenarbeit mit der SP. Wahrheit: \u201eWir haben mit ihr ausgemacht\u201c, sagte Ursula Wyss, Fraktionschefin der SP, \u201edass wir sie auf dem Laufenden halten, was in Bundesbern passiert. Das war die Abmachung. Dass sie von uns direkt erf\u00e4hrt, wie es sich entwickelt, wie die Mehrheiten sich entwickeln. Das haben wir regelm\u00e4ssig [getan]. Sobald sich etwas ver\u00e4ndert hat oder konkreter wurde, ist sie dar\u00fcber informiert worden.\u201c<b> <\/b><\/p>\n<p><b>\u201eEine Herausgabe der Kundendaten bis Dienstag w\u00e4re Anwendung von Notrecht, und wir wenden hier kein Notrecht an\u201c,<\/b> sagte Widmer-Schlumpf in der \u201eTagesschau\u201c\u00a0 des Schweizer Fernsehens (6.9.11). Wahrheit: Die Credit Suisse hatte mit dem Wissen des Bundesrates den USA bereits statistische Daten \u00fcbermittelt &#8211; Daten, die aufzeigen, in welchem Bereich Amtshilfegesuche zu erwarten w\u00e4ren.<\/p>\n<p><b>\u201eWir haben keinen Anlass um zu sagen, mit Herrn Hildebrand kann man jetzt nicht mehr zusammenarbeiten\u201c,<\/b> verteidigte EWS in der Arena vom 6.11.12 die Inte\u00adgrit\u00e4t des fr\u00fcheren Nationalbank-Pr\u00e4sidenten Philipp Hildebrand. Wahrheit: EWS lag das E-Mail, das Hildebrands R\u00fccktritt erzwang, damals bereits vor, wie sie sp\u00e4ter zugeben musste.<\/p>\n<p><b>\u201eBesonders wichtig wird sein, dass wir uns nicht gegenseitig in den R\u00fccken fallen\u201c,<\/b> beschied EWS am 1. August 2012 den verdutzten Fernsehzuschauern. Wahrheit: \u201eWidmer-Schlumpf ist 2001 als B\u00fcndner Regierungspr\u00e4sidentin \u00adihrem `Kollegen` Peter Aliesch in den R\u00fccken gefallen. Im Dezember 2007 ist sie Parteipr\u00e4sident Ueli Maurer, Bundesrat Christoph Blocher und den einstimmigen Delegierten ihrer damaligen SVP in den R\u00fccken gefallen. Im Justiz- und dann im Finanzdepartement ist die Felsbergerin seit 2008 ungez\u00e4hlten Chefbeamten in den R\u00fccken gefallen. Und mit der von ihr unterst\u00fctzten Datenherausgabe an die USA ist sie ein paar tausend Bankangestellten in den R\u00fccken gefallen.\u201c (Zitat von Chr. M\u00f6rgeli)<\/p>\n<p><b>\u201eDie USA haben klar zum Ausdruck gebracht, dass dieses Programm jetzt gilt, bis wir im Parlament diesen Entscheid haben \u2013 das Programm gilt nicht unbeschr\u00e4nkt\u201c,<\/b> versuchte Widmer-Schlumpf im Juni 2013 ihre \u201eLex USA\u201c am ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vorbeizuschleusen und erweckte den Anschein, ansonsten w\u00fcrde die USA am 1. Juli kurzen Prozess machen: Die Beratung sei deshalb nicht im ordentlichen Verfahren im September oder im November m\u00f6glich, \u201eschlicht und einfach, weil die Amerikaner dann sagen: Das Programm gilt nicht mehr.\u201c Wahrheit: \u201eEs gibt von amerikanischer Seite keinen Termin f\u00fcr die Aufschaltung des Steuerdeals\u201c, sagte da Mario Tuor, der Sprecher des Staatssekretariats f\u00fcr internationale Finanzfragen.<\/p>\n<p><b>\u201eF\u00fcr den Fall einer Ablehnung gibt es keinen Plan B.\u201c<\/b> Sinngem\u00e4ss mit diesen Worten versuchte EWS die umstrittene \u201eLex USA\u201c durch das Parlament zu boxen. Wahrheit: Kaum zwei Wochen nach der Ablehnung durch das Parlament lag der \u201ePlan B\u201c auf dem Tisch.<\/p>\n<p><b>\u00a0\u201eDas Gafi-L\u00e4nderexamen findet Ende dieses Jahres statt und die Vorlage muss daher bis zur Herbstsession zu Ende beraten werden\u201c,<\/b> hatte EWS in der Fr\u00fchjahrssession 2014 sinngem\u00e4ss dem Parlament erkl\u00e4rt und es so \u00fcberrumpeln k\u00f6nnen. Wahrheit: Das L\u00e4nderexamen findet erst im Fr\u00fchjahr 2016 statt.<\/p>\n<p><b>\u00a0\u201eSteuerhinterziehung muss als Vortat ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Sonst droht der Schweiz die schwarze Liste von Gafi\u201c,<\/b> erz\u00e4hlte EWS sinngem\u00e4ss dem Parlament und die Kommissionssprecher plapperten es ihr nach. Wahrheit: In der Gafi-Norm findet sich keine Regel, die die Einf\u00fchrung einer solchen Vortat verlangt. So stand es sogar in der Botschaft.<\/p>\n<p><b>\u201eSollte sich der Nationalrat durchsetzen, ist der Schweiz der Platz auf einer schwarzen Liste sicher.\u201c<\/b> Mit dieser Drohung wollte EWS Mitte 2014 offenbar ihre Geldw\u00e4schereivorlage durchbringen. Wahrheit: Der Z\u00fcrcher Anwalt Alexander Rabian, der den Verband Schweizerischer Verm\u00f6gensverwalter (VSV) ber\u00e4t, stellte klar: \u201eEine solche schwarze Liste gibt es gar nicht.\u201c<\/p>\n<p><b>\u00a0\u201eSie k\u00f6nnen schauen, wie das Wirtschaftswachstum in den f\u00fcnf Jahren war, und Sie k\u00f6nnen auch schauen, wie die Entwicklung des Bundeshaushaltes war.\u201c<\/b> Mit diesen Worten lobte Widmer-Schlumpf Ende 2014\u00a0 ihre Ausgabenpolitik. Die Ausgaben des Bundes seien seit ihrer Amtsf\u00fchrung nicht schneller gewachsen als diejenigen der Schweizer Volkswirtschaft. Wahrheit: Das Ausgabenwachstum des Bundes zwischen 2008 (Amtsantritt Widmer-Schlumpf) und 2013 lag bei 12,6 Prozent. Das Bruttoinlandprodukt wuchs lediglich um 7,9 Prozent.<\/p>\n<p>Hermann Lei, Frauenfeld<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"padding-bottom:20px; padding-top:10px;\" class=\"hupso-share-buttons\"><!-- Hupso Share Buttons - https:\/\/www.hupso.com\/share\/ --><a class=\"hupso_toolbar\" href=\"https:\/\/www.hupso.com\/share\/\"><img src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/buttons\/lang\/de\/share-small.png\" style=\"border:0px; padding-top: 5px; float:left;\" alt=\"Share Button\"\/><\/a><script type=\"text\/javascript\">var hupso_services_t=new Array(\"Twitter\",\"Facebook\",\"Google Plus\",\"Pinterest\",\"Linkedin\",\"Digg\",\"Bebo\",\"Delicious\",\"Print\");var hupso_background_t=\"#EAF4FF\";var hupso_border_t=\"#66CCFF\";var hupso_toolbar_size_t=\"small\";var hupso_image_folder_url = \"\";var hupso_url_t=\"\";var hupso_title_t=\"27.2.15%20Wahrheit%20oder%20Widmer-Schlumpf%3F\";<\/script><script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/static.hupso.com\/share\/js\/share_toolbar.js\"><\/script><!-- Hupso Share Buttons --><\/div><p>Hermann Lei SZ04S10 &nbsp; Bundesr\u00e4tin im Test \u00a0\u201eDas ist f\u00fcr mich keine Option\u201c, versicherte Bundesr\u00e4ten Widmer-Schlumpf (EWS) einen Tag vor der Bundesratswahl ihrem Parteipr\u00e4sidenten Ueli Maurer am Telefon, als dieser sie fragte, ob sie eine Wahl annehmen w\u00fcrde. 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