Stalingrad des Euro

Einheitswährung am Abgrund

von Hermann Lei, Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat

«Truppen ohne Munition und Verpflegung… 18’000 Verwundete ohne Mindesthilfe an Verbandszeug und Medikamenten. Weitere Verteidigung sinnlos. Zusammenbruch unvermeidbar. Armee erbittet … sofortige Kapitulationsgenehmigung». – Schlacht um Stalingrad, Generalmajor Friedrich Paulus im Januar 1943 an Hitler. «Verbiete Kapitulation. Die Armee hält ihre Position bis zum letzten Soldaten und zur letzten Patrone». – Hitlers Antwort.

Dezember 2010, Bericht von der Währungsfront: «Euro verliert seit 2008 gegenüber dem Schweizer Franken 25 Prozent, Gold verdoppelt gegenüber dem Euro in 2 Jahren seinen Wert, Arbeitslosigkeit in Spanien 20 Prozent (Jugendarbeitslosigkeit 40 Prozent), Irland hat 14 Prozent Erwerbslose, Deutschland 7 Prozent trotz fragwürdiger Kalkulation, «Wirtschaftswachstum» in Eurozone 2009: minus 0.9 Prozent, Staats-Verschuldung in Deutschland: über 1’900 Milliarden Euro, Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte in der europäischen Währungsunion: 7’000 Milliarden Euro.

Antwort des Bundesfinanzministers: «Deutschland ist auf dem richtigen Weg. Die Ergebnisse am Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung und Steuereinnahmen geben uns recht. Deswegen dürfen wir nicht den Fehler machen, dass wir auf dem Weg, den wir jetzt erfolgreich eingeschlagen haben und wo sich die ersten Erfolge abzeichnen, in der Entschlossenheit wieder nachlassen».

Ein schiefer Vergleich?
Am Anfang der europäischen Union stand der Wille, über Freihandel Wohlstand und innere Sicherheit zu erreichen, sowie über Militärbündnisse auch den Frieden im Aussenverhältnis zu sichern. Letzteres ist gelungen. Doch wie sieht es mit dem Wohlstand aus, der Grundlage jedes nachhaltigen Friedens? Im Jahre 2010 muss man sagen: schlecht. Aus der ursprünglichen europäischen Montanunion ging über 50 Jahre ein technokratischer Koloss hervor, welcher Europa nicht führt und hilft, sondern nötigt und de facto schädigt. Als letzte, bekannte Hauptstufe zündeten die Unionspolitiker hierfür in den 90er Jahren den Euro. Mit der Einführung der Währungsunion sollten der Handel erleichtert, Barrieren geschliffen und die Umsätze vergrössert werden. Letzteres wurde erreicht, aber: Aufgrund des Euros konnten schlechter entwickelte und wirtschaftlich instabilere Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und selbst Irland (PIIGS) nun Geld zu Konditionen aufnehmen, welche sonst dem besten Schuldner (Deutschland), vorbehalten waren.

Im Rausch des billigen Geldes – volkswirtschaftliche und politische Selbstzerstörung
Die Kapitalmärkte gingen davon aus, dass am Schluss Deutschland und ggf. Frankreich für die Währungsunion hinstehen würden – was nun auch eingetroffen ist. So konnten die wirtschaftlich schwächeren Länder der Eurozone (angeblich) fast risikofrei Investitionen tätigen, welche sich zu ihren eigentlichen, ursprünglichen Marktkonditionen nie gerechnet hätten. Mit dem viel zu günstigen Kapital wurde von den Schweine-Ländern folgendes gemacht:

* Griechenland: Staatsausgaben erhöht, die Disziplinlosigkeit im öffentlichen Bereich wucherte
* Spanien: Immobilienmarkt boomte und zog Bau- und Finanzbranche bis zur unhaltbaren Überbewertung nach
* Irland: Bankensektor wurde aufgebaut und gefördert, bis zu hohe Risiken im Finanzsektor eingegangen wurden

Die Folgen davon sind fatal. Ob die Dekadenz im Staatswesen, oder die wegen dem anscheinend billigen Geld ausgelösten Spekulationsblasen auf den Immobilienmärkten: beides war dauerhaft nicht haltbar und musste in den betroffenen Ländern zum Einbruch führen.

Länder wie Irland sind kurz davor, neben ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit auch ihr Stimmrecht in der EU mind. vorübergehend zu verlieren. Das Volk auf der grünen Insel wehrt sich dagegen. In den Geber-Ländern wie Deutschland oder Frankreich sieht die Stimmung jedoch nicht wesentlich besser aus, auch dort regt sich Widerstand in der Bevölkerung.

EWR-Nein ein Glück?
Kein Glück – sondern richtig gehandelt: in der Schweiz sind wir dank der Ablehnung des EWR vor 18 Jahren in einer anderen Situation. Dieser Entscheid eröffnete uns die Möglichkeit, einen eigenverantwortlichen und freien Weg zu gehen, welcher uns die Erwirtschaftung eines nachhaltigen Wohlstandes weiterhin gewährleistet. Dabei hatten wir immer zu kämpfen, gegen den Druck aus Brüssel, gegen Bittsteller aus allen Herren Ländern, gegen die Angriffe eines Häuptlings aus Berlin, gegen einen schwachen Bundesrat und eine linke, destruktive Medienlandschaft. Dem Schweizer Volk ist dies bewusst. Es steht in der Mehrzahl hinter unseren freiheitlichen Grundlagen, und bestätigte dies zuletzt vor zwei Monaten mit dem wuchtigen Nein zur Steuerungerechtigkeitsinitiative der SP (d.h. jener Partei, welche seit Ende 2010 wieder den Kapitalismus überwinden will, um uns die Freiheit zu nehmen).

Bürgerrechte und Selbstbestimmung in Europa?
Die Völker in der EU, und im Speziellen in der Eurozone, mögen es ähnlich sehen wie viele Schweizer, doch ihre politische Situation im 2011 ist anders. In ihren Ländern hat das Volk nur Pflicht und Aufgabe, aber keine Freiheit und politische Selbstbestimmung. Ihre Regierungsvertreter agieren zwar endlos unter dem Vorwand, dass sämtliche ihrer Handlungen angeblich «den Menschen in Deutschland» oder «den Partnern in Europa» dienen würden, faktisch schaut die Beamtenkaste jedoch nur für sich selbst und konzentriert sich auf den Machterhalt. Ansonsten würde sie aktuell ihre Verantwortung übernehmen und aus der falschen Idee des Euros so bald wie möglich aussteigen. Hier ist Europa im 2011 am Scheideweg und muss von den zwar politisch schönen, aber schlussendlich realtwirtschaftlich falschen Ideen abrücken, bevor die ganz grosse Katastrophe (Staatsbankrotte, steigende Armut, Aufstände, Terror) eintritt.

Korrektur in Aussicht?
Eine Korrektur ist vielleicht in Aussicht, wenn der Machtverlust droht. Wenn der Druck weiter höher wird werden die europäischen Regierungen aber wohl einlenken. Bei der letzten sozialistischen Zwangsunion, bzw. dem Ende derselben, sah Herr Gorbatschow dies 1986 ebenfalls ein. Er kann seinen in wesentlichen Teilen legitimen Nachfolgern in Brüssel, welche aus dem Begriff soziale Marktwirtschaft das Wort Markt in den letzten 20 Jahren de facto entwendeten, diesbezüglich ein Beispiel sein. Hoffen wir so, dass die Vernunft siegt.

An uns unabhängigen Schweizern liegt es in dieser Zeit «nur», unsere erfolgreichen und bewährten Grundsätze auch selbstbewusst zu vertreten, statt uns wegen dem erreichtem Wohlstand zu entschuldigen oder infolge der ausländischen Angriffe ausnehmen zu lassen. Das korrekt erarbeitete Geld gehört uns und es ist hier zu nutzen. Wir können Europa (gerade aufgrund unserer Unabhängigkeit!) mit unserem realen, liberalen Modell auch aufzeigen, wie es vielleicht selbst zu mehr Wohlstand und Stabilität kommen kann. Das wäre Hilfe zur Selbsthilfe für die EU, und nichts würde den Frieden, welchen die «europäische Idee» nach der Katastrophe der beiden Weltkriege ursprünglich anstrebte, im 21. Jahrhundert besser sichern

Hermann Lei