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MARKUS SCHOCH

frauenfeld. Bis am Schluss verbreitete Erziehungsdirektorin Monika Knill Optimismus. Noch am Freitag gab sie sich zuversichtlich, dass der HarmoS-Beitritt im Thurgau angenommen werde.

Insgeheim waren sich die Befürworter ihrer Sache offenbar jedoch nicht ganz so sicher. «Ich habe fast ein bisschen mit dem Nein gerechnet», gestand gestern Anita Dähler, die Präsidentin des befürwortenden Komitees. Zweifel am Sieg kamen ihr vor allem bei der Lektüre der Leserbriefe sowie der vielen grossen Plakate und Inserate der Gegner.

Sie verfehlten ihre Wirkung nicht. Der HarmoS-Beitritt wurde gestern mit 34 385 Nein- gegen 32 268 Ja-Stimmen knapp abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 45,2 Prozent.

«Grosser Erfolg»

Von einem «grossen Erfolg» und «Misstrauensvotum gegenüber Regierung und Parlament» spricht Franziskus Graber, Co-Präsident des gegnerischen Komitees. Gegen alle grossen Parteien, die Wirtschaftsverbände und die Lehrerorganisationen ist es ihm und anderen besorgten Eltern zusammen mit einzelnen Politikern aus der SVP, der EDU, der KVP und der SD gelungen, die Abstimmung zu gewinnen.

Das Volk habe nein gesagt zu einem Abbau der Demokratie in Schulfragen und einer Schwächung der traditionellen Familie, interpretiert der Lehrer aus Sulgen das gestrige Ergebnis. Und es habe sich gegen die immensen Kosten ausgesprochen, die HarmoS mit sich gebracht hätte. «Wesentlich ist, dass wir im Thurgau weiter das machen können, was wir für gut halten. Bei HarmoS wäre es damit fertig gewesen.»

Von Erziehungsdirektorin Monika Knill erwartet Graber, dass sie ihre Versprechen während des Abstimmungskampfes in bezug auf das neue Volksschulgesetz hält: Dass also die Eltern ihre Kinder bei Bedarf weiter ohne psychologische Abklärungen ein Jahr später einschulen können, der Kindergarten beibehalten wird und die Tagesstrukturen kostenpflichtig für alle bleiben.

Das gegnerische Komitee will Knill künftig genau auf die Finger schauen. «Wir werden uns weiter an der Urne mit geeigneten Mitteln für Familie, Eigenverantwortung und die Volksrechte einsetzen», schreibt es in einer Mitteilung.

Hart ins Gericht geht SVP-Mitglied Graber mit der eigenen Kantonalpartei, die sich für HarmoS aussprach. «Sie hätte sich profilieren können, verpasste aber die Chance und vertrat ihre Basis damit am schlechtesten.» Denn er gehe davon aus, dass 80 Prozent der SVP-Wähler am Wochenende nein sagten. «Sonst hätten wir die Abstimmung nicht gewonnen.»

Unzufrieden mit der SVP Thurgau ist auch Urs Martin, Präsident des Politiker-Komitees gegen HarmoS und ebenfalls Mitglied der SVP. «Was mich bedenklich stimmt, ist die Tatsache, dass die SVP Thurgau so fadengerade am Volk vorbeipolitisiert hat in bezug auf HarmoS.»

«Ging vielen zu schnell»

Nach Meinung von Dähler vom Pro-Komitee ist das Nein zum HarmoS-Beitritt Ausdruck einer latenten Unzufriedenheit mit der Entwicklung in der Schule. «Ich denke, für viele ging es in letzter Zeit einfach zu schnell.» Die Vorlage vom Wochenende sei dann zur Projektionsfläche für allen Ärger und alle Ängste geworden. Den HarmoS-Gegnern mit Argumenten Paroli zu bieten, sei schwer gewesen. «Sie schürten Emotionen und gebrauchten Schlagwörter.» Die Niederlage sei aber letztlich «nicht so tragisch». «Wir haben eine gute Schule im Thurgau und werden sie auch weiter haben», ist Dähler überzeugt. Unmittelbar werde sich nichts ändern, sagt auch Regierungsrätin Knill. (Tagblatt)

Das Abstimmungskomitee gegen den Bau von Minaretten hat erfolgreich gegen die Stadt Arbon geklagt, weil diese in einem Akt von politischer Zensur das Plakat für die Minarettverbotsinitiative verboten hatte.

Die Stadt Arbon hat aufgrund der Aufsichtsbeschwerde das Plakatverbot per sofort aufgehoben.

Das Komitee hatte am 23. Oktober 2009 gegen das von der Stadt Arbon verfügte Verbot betreffend Nichtzulassung der Minarettverbots-Plakate umgehend eine Aufsichtsbeschwerde, verfasst von Rechtsanwalt Hermann Lei, beim zuständigen Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) eingereicht. Die Aufsichtsbeschwerde lautete auf Missbrauch der Amtsgewalt und willkürliche Ausübung von Befugnissen. Die Stadt Arbon hat nach Hinweisen des Kantons auf die Rechtswidrigkeit des Plakatverbots – wahrscheinlich haben gar Absprachen stattgefunden – in seiner Sitzung vom 2. November 2009 die Aufhebung des Plakatverbots beschlossen. Arbon muss der Beschwerdeführerin nach dem Entscheid des DIV – was sehr unüblich ist – eine Entschädigung bezahlen. Das Thurgauer SVP-Komitee ist damit bereit, den eindeutigen Entscheid zu akzeptieren und darauf zu verzichten, dass der Stadtrat wegen pflichtwidriger Amtsführung noch gerügt wird.

Das Thurgauer SVP-Abstimmungskomitee für ein Minarettverbot ist erfreut über den Entscheid: Das ist richtungweisend für die ganze Schweiz. Er ist eine Ermunterung, auch in anderen Städten Aufsichtsbeschwerde gegen das willkürliche Plakatverbot zu erheben. Der zuständige Rechtsanwalt Hermann Lei: „Ich bin froh, das nun klar ist, dass sich auch Behörden an das Gesetz halten müssen. Das Recht auf Meinungsfreiheit hat sich durchgesetzt!“

Die Elterninitiative kommt nicht vors Volk. Franziskus Graber, Kopräsident des Komitees, gab am Freitag den Rückzug des Begehrens bekannt. Der Schritt kam nicht überraschend, da der Grosse Rat in seiner letzten Sitzung das Anliegen der Initianten weitgehend umgesetzt hat. Neu können Eltern ihre Kinder auch erst mit fünf Jahren in den Kindergarten schicken, statt schon mit vier. Sie müssen dies den Schulbehörden vorher aber mitteilen. Die Mitteilung war in der Initiative nicht vorgesehen. Dadurch könnten aber planerische Probleme für die Behörden vermieden werden, sagte ges­tern SVP-Kantonsrat Hermann Lei. Das Komitee könne die Initiative mit gutem Gewissen zurückziehen. Die Initianten bleiben aber aktiv.(…) TZ

Der Thurgau gehört zu jenen Kantonen, in denen die Ausschaffungs-Initiative der SVP am deutlichsten angenommen wurde. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 61,1 Prozent fiel die Ausschaffungs-Initiative im Thurgau auf einen besonders fruchtbaren Boden. Landesweit erreichte die SVP-Initiative 52,9 Prozent der Stimmen. Mit einem derart guten Abschneiden im Kanton hatten selbst die Befürworter nicht gerechnet. Jedenfalls zeigte sich SVP-Kantonsrat Hermann Lei, der Präsident des Komitees für die Ausschaffungs-Initiative, gestern überrascht.Wenn man bedenke, dass ein Gegenvorschlag die Ausschaffungs-Initiative konkurrenziert habe, seien 61,1 Prozent ein hervorragender Wert. Lei selber führt das gute Abschneiden der Ausschaffungs-Initiative im Thurgau auch auf den Fleiss der Befürworter zurück. Von den Gegnern der Initiative habe er dagegen kaum je etwas gesehen.

Quelle: TZ

Linke Gruppierungen haben die Entwaffnungsinitiative lanciert, die unter dem irreführenden Namen „Schutz vor Waffengewalt“ bzw. „Waffenschutzinitiative“ daherkommt. Die Initianten kommen dabei aus denselben Kreisen, welche gerade noch gegen Ausschaffungen gekämpft haben, die wollten, dass hunderte Schwerkriminelle jährlich in der Schweiz bleiben können. Der Einsatz der Entwaffnungs-Befürworter für ausländische Vergewaltiger, Mörder und Totschläger befremdet umso mehr, als man nun plötzlich vorgibt, etwas gegen Gewalt tun zu wollen. Dass man nicht Sicherheit schafft, indem man Kriminelle schützt und Anständige entwaffnet wissen allerdings auch die Initianten, allen voran die GSoA. Es geht ihnen um etwas anderes, es geht um einen Abbau von Sicherheit,  letztlich um die Abschaffung der Armee. Dabei ist man sich nicht zu schade, uns Schweizer massiv zu verunglimpfen: Blutige Teddybärchen, ein Familienvater, der auf seine Frau zielt, dies ist die  Primitivpropaganda der linken Armeeabschaffer, welche sich sonst so gerne als Anstandspäpste zelebrieren.  Was kommt als nächstes? Die Entwaffnung der Polizei? Wer Kriminelle schützt und dafür anständige Bürger attackiert, der hat nichts anderes verdient, als ein klares NEIN zur Entwaffnungsinitiative.

Die Islamische Gemeinschaft Frauenfeld plante an der Schaffhauserstr. 74b (A7 West) ein „Vereins- und Kulturzentrum“, mit Gebetsräumen und Cafeteria für bis zu 120 Personen. Anwohner haben dagegen Rekurs erhoben. Mit Erfolg, denn die Gemeinschaft hat das Baugesuch am 1.11.2010 zurückgezogen und die Islamische Gemeinschaft muss die rekursführenden Anwohner gemäss Entscheid des Departementes für Bau und Umwelt vom 4.11.2010 für ihre Aufwendungen entschädigen. Rechtsanwalt Hermann Lei, der Vertreter der Anwohner im Rekursverfahren, ist sehr zufrieden: „Es ist nun klar, dass die Islamische Gemeinschaft und die zuständigen Behörden endlich eingesehen haben, dass das Projekt nicht bewilligungsfähig ist. Insbesondere die Parkplatzsituation war ungenügend.“ Dass die Stadt Frauenfeld ein Projekt bewilligen wollte, das von vornherein nicht bewilligungsfähig war, ist für die rekursführenden Anwohner unverständlich. Sie stören sich weiterhin an der Verfahrensführung der Stadt: „Bevor wir unseren Anwalt eingeschaltet haben wurden wir von der Stadt nicht ernst genommen und lumpig behandelt, dabei zeigt es sich nun, dass wir doch recht hatten.“

Letzte Woche wurde ich zum Präsidenten der Einbürgerungskommission Frauenfeld gewählt. Ich bin mir der Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst und werde dafür Sorge tragen, dass jedes Gesuch wohlwollend aber an den Massstäben des geltenden Rechts geprüft werden wird. Gefälligkeitseinbürgerungen darf es nicht geben. Es muss eine Grundintegration vorhanden sein. Dazu gehört etwa, dass die Gesetze der Schweiz respektiert werden und dass die Sprache des Kantons (Deutsch) beherrscht wird. Ich danke den Personen, die mich gewählt haben für das Vertrauen.

… auf meinem neuen Blog.

In Kürze finden Sie hier aktuelle Berichte über mein politisches Wirken und zu Meinungen von mir.