HermannLei.ch

Am 28. November 2011 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Ausschaffungsinitiative angenommen. Im Thurgau waren es 61.1 Prozent, die ein härteres Ausschaffungs-Regime befürworten. Am 21. Dezember 2010 haben wir den Thurgauer Regierungsrat aufgefordert, die die rechtlich unzweifelhaften Artikel der Ausschaffungsinitiative nach Möglichkeit direkt anzuwenden. Heute kommt die Antwort des Regierungsrates. Nach Missständen bei den Einbürgerungsverfahren, bei der Länge von Strafuntersuchungsverfahren, den Kosten der Bezirksreorganisation und bei der unentgeltlichen Prozessführung speist uns der Justizdirektor einmal mehr mit rein formaljuristischer Argumentation ab, um den Volkswillen nicht respektieren zu müssen. Derweilen triebt „Müllmann“ Murtez Ademaj in Bürgeln seit Monaten ungestört sein Unwesen und lebt von der IV. Sogar die Polizei getraut sich mittlerweile nicht mehr zu ihm! Und niemand zeigt Herr Ademaj wegen seinen Gewaltdrohungen an! Das Verhalten von Herr Ademaj ist ein Hohn für alle Bürgerinnen und Bürger, welche am Morgen aufstehen und arbeiten gehen. Zugegeben, der rechtliche Spielraum mag eng sein, es ist aber Aufgabe des Justizdirektors, hier zu versuchen, das Richtige rechtlich möglich zu machen. Wenn wir sehen, welche Arbeitsverweigerung der Justizdirektor bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative an den Tag legt, so zweifeln wir ob er hierfür der richtige Mann ist.

Kantonsrat Hermann Lei, Mühletobelstrasse 59a, 8500 Frauenfeld

Kantonsrat Urs Martin, Hafenstrasse 60, 8590 Romanshorn

Einwanderer, nicht Schweizer müssen sich anpassen

Dies ist eine angepasste und ergänzte Version einer Rede, welche der frühere australische Premier John Howard anlässlich der Rede zum Jahrestag der Bali-Attentate gehalten haben soll, ergänzt unter anderem durch eigene Worte sowie Zitate von Thilo Sarazzin, Angela Merkel, Jan Fleischhauer und dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül. Es ist ein Aufruf an die Einwanderer, sich anzupassen – oder das Land zu verlassen.

Nutzt Eure Chancen!
Viele Ausländer fordern mehr Integration durch die Schweizer. Nun, ich kann mir kaum ein Land vorstellen, das einem Ausländer mehr Integrationsmöglichkeiten und mehr Lebenschancen bietet als die Schweiz. Ihr erhaltet vom Kindergarten bis zur Doktorarbeit fast kostenlose Ausbildung, kostenlose oder sehr preiswerte Sprachkurse, gesundheitliche Vollversorgung und, wenn ihr euch etwas Mühe gebt, auch Arbeit. Man muss die ausgestreckte Hand nur ergreifen und schon ist man Teil der Gesellschaft. Ihr habt euer Land verlassen, weil ihr hier eine bessere Zukunft sucht. Ihr könnt Vertrauen haben zu diesem Land. Wir geben euch alle Möglichkeiten.

Seid strebsam!
Tatsächlich ist die Schweiz eines der fremdenfreundlichsten Länder der Welt. Wir haben uns entschlossen, bei der Vergabe von Sozialleistungen grosszügig darüber hinwegzusehen, ob einer hier geboren ist oder nicht. Schon der Status «geduldet» ist mit Rechten verbunden, die andernorts erst die Staatsbürgerschaft oder eine lange Arbeitshistorie mit sich bringt. Ist es da vermessen, zu erwarten, dass diese Grosszügigkeit mit besonderem Ehrgeiz belohnt wird, dass Menschen, die das Wagnis eingehen, ihr Heil in der Fremde zu suchen, besonders einfallsreich und strebsam sind? Nein. Und dennoch: Wir lassen uns einreden, wir seien fremdenfeindlich und dürften euch daher nicht so klar sagen, was wir von euch erwarten.

Integriert Euch!
Aber: Als Ausländer in einem fremden Land werdet ihr nicht integriert, sondern ihr müsst euch integrieren. Integration ist eine Leistung dessen, der hierher kommt. Das gilt für euch und eure Kinder. Wenn ihr in der Schweiz leben, wenn ihr hier Kinder aufziehen wollt, dann erwarten wir auch, dass ihr diesen Kindern unsere Werte und unsere Kultur beibringt. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt und für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt. Wenn ihr euch nicht in dieses Land einfügen wollt … so versucht es anderswo!

Lernt unsere Sprache!
Wir können es nicht verstehen, wenn ihr trotz teils jahrelanger Anwesenheit unsere Sprache nicht sprechen wollt. Ist das nicht eine Geringschätzung des Landes – das bereit ist, euch alles zu geben, wenn ihr nur wollt – und seiner Kultur? Unsere Kultur ist über Jahrhunderte gewachsen, geprägt von Gefechten, Prozessen und Siegen von Frauen und Männern, die alle nur Frieden gesucht und gewollt haben. Wir sprechen Deutsch, Italienisch und Französisch, nicht Serbisch, Türkisch, Rumänisch oder andere Sprachen. Ihr habt daher keinen Anspruch darauf, dass wir eure Sprache lernen. Nur wenn ihr euch mit uns verständigen könnt, und zwar fliessend und ohne Akzent, könnt ihr Teil unserer Gesellschaft werden. Deswegen, wenn ihr Teil unseres Landes werden wollt … lernt unsere Sprache!

Respektiert unsere Demokratie!
Die Schweizer haben in Jahrhunderten dieses Land aufgebaut. Mit Mut, Glück, Schweiss, Blut und Tränen haben unsere Vorfahren uns ein reiches, freies und glückliches Land hinterlassen, ein so schönes Land, dass sich jährlich Hunderttausende von euch hier niederlassen wollen. Zu Recht sind wir auch stolz auf unsere direkte Demokratie, die einzigartigen Volksrechte. Bei uns bestimmt der Bürger, ob er Waffen tragen will, welche religiösen Bauwerke gebaut werden und wer das Land verlassen muss, wenn er Gewalt gegen seine Einwohner verübt hat. Und der Bürger bestimmt, wen er in den Kreis der Bürger aufnehmen will. Wenn ihr das nicht ohne wenn und aber akzeptieren wollt, dann seid ihr frei, eure Bürgerrechte in einem Land eurer Wahl auszuüben. Ich habe es satt, dass unser Land sich ständig Sorgen machen muss, ob es einige Individuen oder deren Land beleidigt. Wenn ihr also glaubt, ihr würdet hier diskriminiert … dann sucht euch ein Land wo ihr zufriedener seid!

Anstand
Unser Land ist arm. Keine Bodenschätze, keine fruchtbaren riesigen Ackerflächen, kein Meer schenkt uns Wohlstand und Sicherheit. Der Erfolg unseres Landes besteht deshalb darin, dass der überwiegende Teil seiner Bewohner fleissig, sparsam und anständig ist. Jeder hat für sich selbst zu sorgen. Und nur wenn es gar nicht mehr anders geht, bitten wir um Unterstützung, eine Unterstützung die auch gerne gewährt wird, wenn wir wissen, dass sie notwendig ist. Und weil das so ist, gibt es noch weniger als irgendwo sonst einen Grund, zu stehlen, zu betrügen oder auf sonstige Art das Gesetz zu brechen. Wenn ihr also nur in unser Land kommt, um Unterstützung zu ergattern, wenn ihr unsere Sozialwerke missbraucht, unsere Lehrer verspottet und unsere Gefängnisse füllt, so ist es nur recht und billig, dass wir sagen: Das wollen wir nicht, ihr müsst gehen!

Akzeptiert unseren Glauben!
Die meisten Schweizer glauben an Gott. Es sind nicht einige wenige Christen, es ist kein politisch rechter Flügel, es ist kein politisch motivierter Zwang, nein – es ist eine Tatsache, denn christliche Frauen und Männer, mit christlichen Prinzipien, haben dieses Land aufgebaut. Und es ist sicherlich angemessen, dies an den Wänden unserer Schulen zum Ausdruck zu bringen. Und wenn wir in der Schweiz nicht mehr «Grüess Gott» sagen dürfen, gibt es nur eine Alternative: Wem dieses «Grüess Gott» nicht gefällt, der muss es nicht sagen, aber wen es stört, dass Schweizer untereinander «Grüess Gott» sagen, der hat das Recht, die Schweiz zu verlassen und sich in einem anderen Land niederzulassen. Wenn Gott euch beleidigt, dann schlage ich euch vor, einen anderen Teil dieser Welt als eure neue Heimat zu betrachten, denn Gott ist Teil unserer Kultur. Wir werden eure Glaubensrichtungen akzeptieren und werden sie nicht in Frage stellen. Alles was wir verlangen ist, dass ihr unseren Glauben akzeptiert und in Harmonie, Friede und Freude mit uns lebt. Dies ist unsere Nation, unser Land und unser Lebensstil, und wir räumen euch jede Möglichkeit ein, all diese Errungenschaften mit uns zu geniessen und zu teilen.

Akzeptiert das Land, oder verlasst es!
Aber wenn ihr euch ständig beschwert, Mitleid sucht, unsere Fahnen verbrennt, unseren Glauben verurteilt, unsere christlichen Werte missachtet, unseren Lebensstil verurteilt, dann ermutige ich euch, einen weiteren Vorteil unserer grossartigen schweizerischen Demokratie und Gesellschaft zu nutzen: Dem Recht, das Land zu verlassen! Wenn ihr hier nicht glücklich seid, dann geht! Wir haben euch nicht gezwungen hierher zu kommen. Ihr habt gebeten, hier sein zu dürfen.

Also akzeptiert das Land, das euch akzeptiert hat. Akzeptiert es, oder verlasst das Land.

Hermann Lei

Einbürgerungskommission Frauenfeld erfolgreich gestartet

Mit der Bildung der Einbürgerungskommission bürgert in Frauenfeld nicht mehr der Gemeinderat ein, sondern eine vom ihm gewählte Kommission. Für Frauenfeld ist das Neuland und die im November gewählten Mitglieder der Kommission mussten sich zuerst die Grundlagen für ihre Arbeit schaffen.

Seit der Bildung hat die Kommission vier Sitzungen durchgeführt. Kleinere Arbeitsgruppen trafen sich zusätzlich, um zum Beispiel die Geschäftsordnung und die Richtlinien zur Einbürgerung zu erarbeiten. Über letztere wurde besonders intensiv diskutiert. Hier wurde zum Teil die bewährte Frauenfelder Praxis übernommen, es gab aber auch sehr intensive Auseinandersetzungen. Lange gerungen wurde zum Beispiel um die Frage: Was bedeutet Integration? Oder: Welche Haltung zu unseren Grundrechten erwarten wir von den Kandidaten?
Dank der freundlichen, konstruktiven Stimmung konnte aber meist ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden und nur selten war eine Abstimmung über einzelne Punkte notwendig. Viele Fragen wurden sogar mit Einstimmigkeit erledigt. Insgesamt kann man sagen, dass hinter dem geltenden Handbuch der Einbürgerungskommission alle Mitglieder der Kommission stehen können. Es gibt aber sicher noch Anpassungsbedarf, insbesondere wird sich in den kommenden Monaten zeigen, was sich bewährt und wo Änderungen nötig sind.
Die Gesamtkommission hat erste Einbürgerungsgesuche bereits beurteilt. Nun wird die Kommission entsprechend dem Einbürgerungsreglement in zwei Kammern eingeteilt, wobei der Präsident der Einbürgerungskommission, Hermann Lei, den Vorsitz in beiden Kammern hat. Ihm stehen in der einen Kammer Vizepräsidentin Elisabeth Thürer und in der anderen Kammer Vizepräsident Roland Wetli zur Seite. Bis Ende der Legislatur werden die beiden Kammern in je 3 Sitzungen weitere Einbürgerungsgesuche prüfen.

Einheitswährung am Abgrund

von Hermann Lei, Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat

«Truppen ohne Munition und Verpflegung… 18’000 Verwundete ohne Mindesthilfe an Verbandszeug und Medikamenten. Weitere Verteidigung sinnlos. Zusammenbruch unvermeidbar. Armee erbittet … sofortige Kapitulationsgenehmigung». – Schlacht um Stalingrad, Generalmajor Friedrich Paulus im Januar 1943 an Hitler. «Verbiete Kapitulation. Die Armee hält ihre Position bis zum letzten Soldaten und zur letzten Patrone». – Hitlers Antwort.

Dezember 2010, Bericht von der Währungsfront: «Euro verliert seit 2008 gegenüber dem Schweizer Franken 25 Prozent, Gold verdoppelt gegenüber dem Euro in 2 Jahren seinen Wert, Arbeitslosigkeit in Spanien 20 Prozent (Jugendarbeitslosigkeit 40 Prozent), Irland hat 14 Prozent Erwerbslose, Deutschland 7 Prozent trotz fragwürdiger Kalkulation, «Wirtschaftswachstum» in Eurozone 2009: minus 0.9 Prozent, Staats-Verschuldung in Deutschland: über 1’900 Milliarden Euro, Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte in der europäischen Währungsunion: 7’000 Milliarden Euro.

Antwort des Bundesfinanzministers: «Deutschland ist auf dem richtigen Weg. Die Ergebnisse am Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung und Steuereinnahmen geben uns recht. Deswegen dürfen wir nicht den Fehler machen, dass wir auf dem Weg, den wir jetzt erfolgreich eingeschlagen haben und wo sich die ersten Erfolge abzeichnen, in der Entschlossenheit wieder nachlassen».

Ein schiefer Vergleich?
Am Anfang der europäischen Union stand der Wille, über Freihandel Wohlstand und innere Sicherheit zu erreichen, sowie über Militärbündnisse auch den Frieden im Aussenverhältnis zu sichern. Letzteres ist gelungen. Doch wie sieht es mit dem Wohlstand aus, der Grundlage jedes nachhaltigen Friedens? Im Jahre 2010 muss man sagen: schlecht. Aus der ursprünglichen europäischen Montanunion ging über 50 Jahre ein technokratischer Koloss hervor, welcher Europa nicht führt und hilft, sondern nötigt und de facto schädigt. Als letzte, bekannte Hauptstufe zündeten die Unionspolitiker hierfür in den 90er Jahren den Euro. Mit der Einführung der Währungsunion sollten der Handel erleichtert, Barrieren geschliffen und die Umsätze vergrössert werden. Letzteres wurde erreicht, aber: Aufgrund des Euros konnten schlechter entwickelte und wirtschaftlich instabilere Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und selbst Irland (PIIGS) nun Geld zu Konditionen aufnehmen, welche sonst dem besten Schuldner (Deutschland), vorbehalten waren.

Im Rausch des billigen Geldes – volkswirtschaftliche und politische Selbstzerstörung
Die Kapitalmärkte gingen davon aus, dass am Schluss Deutschland und ggf. Frankreich für die Währungsunion hinstehen würden – was nun auch eingetroffen ist. So konnten die wirtschaftlich schwächeren Länder der Eurozone (angeblich) fast risikofrei Investitionen tätigen, welche sich zu ihren eigentlichen, ursprünglichen Marktkonditionen nie gerechnet hätten. Mit dem viel zu günstigen Kapital wurde von den Schweine-Ländern folgendes gemacht:

* Griechenland: Staatsausgaben erhöht, die Disziplinlosigkeit im öffentlichen Bereich wucherte
* Spanien: Immobilienmarkt boomte und zog Bau- und Finanzbranche bis zur unhaltbaren Überbewertung nach
* Irland: Bankensektor wurde aufgebaut und gefördert, bis zu hohe Risiken im Finanzsektor eingegangen wurden

Die Folgen davon sind fatal. Ob die Dekadenz im Staatswesen, oder die wegen dem anscheinend billigen Geld ausgelösten Spekulationsblasen auf den Immobilienmärkten: beides war dauerhaft nicht haltbar und musste in den betroffenen Ländern zum Einbruch führen.

Länder wie Irland sind kurz davor, neben ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit auch ihr Stimmrecht in der EU mind. vorübergehend zu verlieren. Das Volk auf der grünen Insel wehrt sich dagegen. In den Geber-Ländern wie Deutschland oder Frankreich sieht die Stimmung jedoch nicht wesentlich besser aus, auch dort regt sich Widerstand in der Bevölkerung.

EWR-Nein ein Glück?
Kein Glück – sondern richtig gehandelt: in der Schweiz sind wir dank der Ablehnung des EWR vor 18 Jahren in einer anderen Situation. Dieser Entscheid eröffnete uns die Möglichkeit, einen eigenverantwortlichen und freien Weg zu gehen, welcher uns die Erwirtschaftung eines nachhaltigen Wohlstandes weiterhin gewährleistet. Dabei hatten wir immer zu kämpfen, gegen den Druck aus Brüssel, gegen Bittsteller aus allen Herren Ländern, gegen die Angriffe eines Häuptlings aus Berlin, gegen einen schwachen Bundesrat und eine linke, destruktive Medienlandschaft. Dem Schweizer Volk ist dies bewusst. Es steht in der Mehrzahl hinter unseren freiheitlichen Grundlagen, und bestätigte dies zuletzt vor zwei Monaten mit dem wuchtigen Nein zur Steuerungerechtigkeitsinitiative der SP (d.h. jener Partei, welche seit Ende 2010 wieder den Kapitalismus überwinden will, um uns die Freiheit zu nehmen).

Bürgerrechte und Selbstbestimmung in Europa?
Die Völker in der EU, und im Speziellen in der Eurozone, mögen es ähnlich sehen wie viele Schweizer, doch ihre politische Situation im 2011 ist anders. In ihren Ländern hat das Volk nur Pflicht und Aufgabe, aber keine Freiheit und politische Selbstbestimmung. Ihre Regierungsvertreter agieren zwar endlos unter dem Vorwand, dass sämtliche ihrer Handlungen angeblich «den Menschen in Deutschland» oder «den Partnern in Europa» dienen würden, faktisch schaut die Beamtenkaste jedoch nur für sich selbst und konzentriert sich auf den Machterhalt. Ansonsten würde sie aktuell ihre Verantwortung übernehmen und aus der falschen Idee des Euros so bald wie möglich aussteigen. Hier ist Europa im 2011 am Scheideweg und muss von den zwar politisch schönen, aber schlussendlich realtwirtschaftlich falschen Ideen abrücken, bevor die ganz grosse Katastrophe (Staatsbankrotte, steigende Armut, Aufstände, Terror) eintritt.

Korrektur in Aussicht?
Eine Korrektur ist vielleicht in Aussicht, wenn der Machtverlust droht. Wenn der Druck weiter höher wird werden die europäischen Regierungen aber wohl einlenken. Bei der letzten sozialistischen Zwangsunion, bzw. dem Ende derselben, sah Herr Gorbatschow dies 1986 ebenfalls ein. Er kann seinen in wesentlichen Teilen legitimen Nachfolgern in Brüssel, welche aus dem Begriff soziale Marktwirtschaft das Wort Markt in den letzten 20 Jahren de facto entwendeten, diesbezüglich ein Beispiel sein. Hoffen wir so, dass die Vernunft siegt.

An uns unabhängigen Schweizern liegt es in dieser Zeit «nur», unsere erfolgreichen und bewährten Grundsätze auch selbstbewusst zu vertreten, statt uns wegen dem erreichtem Wohlstand zu entschuldigen oder infolge der ausländischen Angriffe ausnehmen zu lassen. Das korrekt erarbeitete Geld gehört uns und es ist hier zu nutzen. Wir können Europa (gerade aufgrund unserer Unabhängigkeit!) mit unserem realen, liberalen Modell auch aufzeigen, wie es vielleicht selbst zu mehr Wohlstand und Stabilität kommen kann. Das wäre Hilfe zur Selbsthilfe für die EU, und nichts würde den Frieden, welchen die «europäische Idee» nach der Katastrophe der beiden Weltkriege ursprünglich anstrebte, im 21. Jahrhundert besser sichern

Hermann Lei

Ich bin der Ansicht, dass Religion nicht nützen muss. Vermutlich ist es auch Wunschdenken, wenn man das Gemeinsame der Religionen hervorhebt. Gewiss: Religionen vermitteln Geborgenheit und bremsen die Verabsolutierung weltlicher Ziele, Kirchen (aber das ist nicht das gleiche wie Religion) können sozial nützlich sein. Religionen trennen aber auch, sie bekämpfen sich in Geschichte und Gegenwart. Mindestens so gross wie gewisse zumeist in der menschlichen Natur liegende Gemeinsamkeiten sind Gegensätze im Glauben, in der Theologie.
Das scheint mir das Entscheidende zu sein: Der Glaube, nicht der Nutzen. Islam bedeutet beispielsweise Hingabe an den Willen Gottes und Gottes Wille ist durch Mohammed offenbart und im Koran verbindlich niedergeschrieben worden. Der Islam kennt keine Trennung von Kirche und Staat und ist direkt im Diesseits anwendbar. Nicht so das Christentum. Entscheidend ist hier der Glaube an Jesus Christus als Person („Ich bin die Wahrheit“ und „Das Wort ward Fleisch“). Daraus erwächst die Verpflichtung zur Nachfolge und zum Bekenntnis. Alle bedeutenden Lehrer der christlichen Kirchen haben davor gewarnt, Reich Gottes und Reich dieser Welt gleich zu setzen. Demzufolge ist ein Christ Bürger zweier Welten und gerade das verschafft ihm Unabhängigkeit gegenüber herrschenden Ideologien und Nützlichkeitserwägungen.
Und deshalb macht der Glaube frei. Ob dies für unsere Welt auch nützlich ist, möge jeder bei sich selbst entscheiden.

veröffentlicht im Kirchenboten Nr. 6, 2011

Ganz im Unterschied zu Staaten mit aristokratischer oder autoritärer Vergangenheit hat bei uns das Volk seit jeher Waffen getragen. Etwas anderes war gar nicht möglich, weil es in der freien Schweiz nie einen Herrscher gab, der das Volk hätte entwaffnen können. Das soll so bleiben.

In der Schweiz soll es über dem Volk keine Gewalt geben – auch keine Verwaltungsinstanz –, welche ihm den Waffenbesitz verbietet. Die Entwaffnungsinitiative ist deshalb abzulehnen.

Weitere Informationen finden Sie auch hier: SchutzvorWaffengewalt.ch

Gemäss Medienminister Leuenberger gibt es im Schweizer Fernsehen „zu viel SVP“. Deshalb hat der rote Magistrat vorsorglich den Weck installiert, damit das rote Staatsfernsehen noch klarer auf Anti-SVP und auf Europakurs getrimmt wird. Schauen wir dem nicht tatenlos zu – sparen wir Weck weg!

Politkumpanei und Pressefreiheit

Die Pressefreiheit ist die Basis der demokratischen Ordnung und es ist die tiefe Überzeugung eines jeden Demokraten, dass die beste und vernünftigste Ansicht sich durchsetzt. Die Medien sind zuständig für die grosse, permanente, umfassende, bevölkerungsumspannende Information, für den Gedankenwettbewerb. Artikel 17 unserer Bundesverfassung gewährt deshalb die „Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen“ und Art. 93 Abs. 3 BV garantiert die Autonomie der Programmgestaltung. Dieses verfassungsmässige Recht ist Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) ein Dorn im Auge. Mit dem neuen Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen (RTVG) hat er deshalb den Privatsendern einen publizistischen Maulkorb umgelegt, denn diese sind nun von Leuenberger mannigfaltig abhängig. In einem weiteren Schritt installierte der Medienminister seinen Freund und Politkomplizen Roger Weck in einem bewundernswürdigen Manöver als SRG-Generaldirektor.

Schlechtreden und totschweigen

Ende Mai ging Leuenberger sogar noch einen Schritt weiter. In einer Rede gab der Medienminister den öffentlich-rechtlichen Sendern den Tarif durch: Das Fernsehen habe der SVP überproportional Aufmerksamkeit geschenkt. Die SRG habe so die politische Traktandenliste einer Minderheit übernommen und sie mit medialer Macht aufgebläht. Das sei journalistisch äusserst fragwürdig und er sei froh, sei beim neuen Generaldirektor (Roger Weck) auf das Kriterium journalistische Qualität geachtet worden. Im Klartext: Die Strategie, die SVP schlechtzureden ist gescheitert, die SVP muss jetzt von den Medien totgeschwiegen werden. Dieser bundesrätliche Eingriff in die Medienfreiheit ist bedenklich. Der Medienminister plädiert für ein Staatsfernsehen nach seinen politischen Präferenzen. Und er will mehr Geld dafür. Das gilt es zu verhindern.

Bye bye Billag

Finanziert wird die SRG bekanntlich durch Gebühren. Jeder Haushalt unterstützt das linke Staatsfernsehen mit jährlich fast Fr. 500.-, Tendenz steigend. Wer kann, sollte sich dem deshalb entziehen: Melden Sie sich bei der Billag, welche die Zwangsgebühren eintreibt, ab. Jammerbriefe der Billag, welche Sie zur Wiederanmeldung überreden wollen, dürfen Sie danach ruhig ignorieren. Sollte ein Billag-Kontrolleur bei Ihnen auftauchen, so sagen Sie ihm, Sie hätten keine Geräte mehr. Weitere Auskünfte müssen und sollen Sie nicht geben und schon gar nicht sind Sie verpflichtet, ihn ins Haus zu lassen.

Inskünftig haben Sie so jedes Jahr Fr. 500.– mehr in der Tasche – und die SRG weniger. So sparen wir den Weck weg.

Hermann Lei, Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat

P.S.: Auf www.sf.tv kann man übrigens viele Sendungen des Schweizer Fernsehens (z.B. Tagesschau, Arena, Kassensturz etc.) gratis und in guter Qualität anschauen. So macht Sparen Spass!

In unserer freiheitlichen, demokratischen, föderalistischen Ordnung sind wir Bürger der Souverän. Als höchste Macht bestimmen wir über Verfassung und Gesetze. Über dem Stimmvolk steht niemand mehr. Und weil die versammelte Bürgerschaft die höchste Macht ist, liegt bei ihr letztlich auch die bewaffnete Rückversicherung unserer Ordnung.

Die Bürger gründeten, bildeten und verteidigten diesen Staat. Darum sind die bewaffneten Bürger keine Gefahr, sondern Ausdruck wie auch Garant der Freiheit – handle es sich nun um Milizsoldaten, Waffensammler, Jäger oder Schützen.

Die Schweiz kannte denn auch nie ein stehendes Heer. Unsere Armee ist nur als Milizarmee denkbar. Als eine Armee bewaffneter Bürger. So bleibt die Organisation transparent und eine Machtballung wird verhindert. Es ist dies die bestmögliche und demokratischste Kontrolle von Streitkräften.

Diese Auffassung zieht sich durch die Geschichte unseres Landes und liegt der freiheitlichen Schützen- und Waffentradition zugrunde. Ganz im Unterschied zu Staaten mit aristokratischer oder autoritärer Vergangenheit hat bei uns das Volk seit jeher Waffen getragen. Etwas anderes war gar nicht möglich, weil es in der freien Schweiz nie einen Herrscher gab, der das Volk hätte entwaffnen können. Das soll so bleiben. In der Schweiz soll es über dem Volk keine Gewalt geben – auch keine Verwaltungsinstanz –, welche ihm den Waffenbesitz verbietet.

Die Entwaffnungsinitiative ist deshalb abzulehnen.

Das Recht, die Akten der Einbürgerungsgesuche, über die ich als Gemeinderat der Stadt Frauenfeld abstimmen muss, einzusehen, musste ich mir mit einem Rechtsmittel erkämpfen. Das zuständige DEpartement des KAntons Thurgau hat meinen Rekurs geschützt und die Statd Frauenfeld daraufhin ihr Reglement anpassen müssen.