Einbürgerung mit der Brechstange 2
Dies ist die Fortsetzung einer unglaublichen Geschichte: Die eines aufrechten Demokraten, welcher sich mit Erfolg gegen die Einbürgerung eines Kosovaren gewehrt hat, dem er vorwirft, seine Familie mehrfach mit dem Tode bedroht zu haben. Eine Kamarilla hat nun aber den Kosovaren gegen den Willen der Bevölkerung und unter Missachtung aller rechtlichen Vorgaben eingebürgert. Und der Demokrat wird gebüsst!
Rückblende
Der Kosovare L. will Polizist werden, dazu braucht er den roten Pass. Hansueli Wildhaber, aus Benken SG, wehrt sich gegen die Einbürgerung des Kosovaren L. und mit ihm das Dorf Benken. Denn L. soll Wildhaber mit dem Tode bedroht haben. Benkener haben gesehen, wie der Kosovare wegen nichtigem Anlass völlig ausgerastet ist und auf Wildhaber losging. Und der Vater und Bruder von L. sind wegen Gewaltdelikten registriert. L.s Einbürgerungsgesuch wurde in der Folge zweimal abgelehnt. Der Gemeindepräsident der Gemeinde Benken, Roland Tremp (CVP), versuchte dagegen mit allen Mitteln, L. einzubürgern. Ihn interessiert nicht, dass L. in einem Einvernahme-Protokoll aussagen machte („Ich will, dass er bestraft wird. (…). Wir müssen ehrlich sein, es hätte auch anders herauskommen können.“), die man als Drohungen verstehen muss. Und dass sich L. offenbar an seinem Arbeitsplatz – er geht einer Tätigkeit bei der Stadtpolizei Zürich nach, ist aber nicht Polizist – über Teilnehmer der Einbürgerungsversammlung Informationen beschafft hat („Das sind Leute, die u.a. bei der Stapo aktenkundig sind.“) interessiert ihn auch nicht (vgl. Schweizerzeit Nr. 10, 14. Mai 2010).
Gemeindepräsident – des Kosovaren Freund und Helfer
Die Schweizerzeit hat wegen dieses Amtsmissbrauchs bei der Stadtpolizei Zürich gegen L. interveniert. Mit Erfolg: Die Stadtpolizei Zürich leitete eine Untersuchung gegen L. ein und hat offenbar erkannt, dass L. im Polizeicomputer illegal Informationen über ihm missliebige Einwohner Benkens sammelte. Sie ergriff gegen den Datendieb disziplinarische Massnahmen. Die Benkener haben daher zu Recht L. auch beim dritten Anlauf nicht eingebürgert, und zwar noch deutlicher als zuvor. Der desavouierte Gemeindepräsident von Benken – der schon einmal Regierungsrätin Hilber aufgefordert hatte, den Kosovaren aufsichtsrechtlich einzubürgern – liess deshalb ein unvollständiges Protokoll der dritten Einbürgerungsversammlung verfassen. Vermutlich weiss er genau: ohne korrektes Protokoll wird SP-Regierungsrätin Hilber L. sofort per Dekret einbürgern. Wildhaber hat das gemerkt und Einsprache gegen das falsche Protokoll erhoben und recht erhalten. Ohne aber das korrekte Protokoll abzuwarten, gestützt auf das unvollständige Protokoll, bürgerte das Departement den Kosovaren dennoch aufsichtsrechtlich ein.
Geheimeinbürgerung
Dies hätte Gemeindepräsident Tremp eigentlich verpflichtet, gegen die Zwangseinbürgerung ein Rechtsmittel zu ergreifen. Natürlich hat er es nicht getan – der dritte Verrat an den eigenen Bürgern. Um die Mauscheleien zu decken veröffentlichte er den Entscheid sogar erst, als die massgebliche Frist schon verstrichen war, damit niemand etwas gegen die Einbürgerung unternehmen könne. Der aufrechte Demokrat Wildhaber liess sich aber auch das nicht bieten. Er hat beim Departement verlangt, dass ihm der Skandalentscheid zugestellt werde, damit er ihn anfechten kann. Denn in unserem Staate soll der Bürger das Recht haben, Entscheide gerichtlich überprüfen zu lassen, wenn er der Ansicht ist, sie seien rechtswidrig. Regierungsrätin Hilber hat ihn nun aber – nicht ganz unerwartet natürlich – abblitzen lassen; ein einzelner Stimmbürger sei nicht legitimiert, sondern die politische Gemeinde selbst. Der Kosovare (=Neuschweizer) habe zudem ein Interesse daran, dass die Umstände der Einbürgerung durch das Departement geheim blieben.
Bürgerrecht für den Spitzel – Busse für den Demokraten
Regierungsrätin Hilber schützt also den Kosovaren, welcher seine Mitbürger illegal bespitzelt hat gegenüber der Bevölkerung, welche Licht ins Dunkel dieser obskuren Geheimeinbürgerung bringen will. Und sie schützt damit wohl auch sich selbst und Tremp. Der aufrechte Demokrat Wildhaber hingegen muss sogar noch Fr. 1000.- Verfahrensgebühr zahlen. Das Ziel ist klar: Wildhaber soll mit juristischen Tricks mürbe gemacht werden. Dieser hingegen denkt nicht daran, sich unterkriegen zu lassen. Weil er schon sehr viel Geld in diese Sache gesteckt hat, ist er nun auf der Suche nach einem Gönner, welcher die möglichen Kosten für eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht übernehmen kann. Hoffen wir, dass sich jemand findet, welcher dem Demokraten beim Ausmisten dieses Augias-Stalles hilft!
Hermann Lei, Frauenfeld