Kaum Rassisten, aber viel Steuergelder
Rassismus-Industrie
Die eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR kämpft gegen Rassismus. Das ist nicht gratis. Und die Kommission sorgt dafür, dass auch viele andere unerschrockene Rassismuskämpfer ihr gutes Auskommen finden. Ein Streifzug durch die Rassismus-Industrie.
Die Schweizerzeit hat sich die Mühe gemacht, zwei Publikationen der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) anzuschauen. Der Fokus lag darauf, zu sehen, wer alles vom Rassismus profitiert. Selbstverständlich resultiert daraus eine sehr zufällige und lückenhafte Darstellung, denn die Heftchen der EKR wollen nicht zeigen, wer alles vom Rassismus profitiert. Aber wer aufmerksam liest, ahnt, wie viele Rassismuskämpfer ihr Geld in der Rassismus-Industrie verdienen.
Kreis, der Profiteur
Grösster Profiteur war Georg Kreis, welcher während 16 Jahren bis Ende 2011 als Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) sein Amt zur Hetze gegen die SVP ausnutzte. In der letzten Publikation der EKR unter Kreis bekommt die Volkspartei denn auch ihr Fett nochmals weg: Ungestraft wird die SVP als rechtspopulistisch, rechtsnational, ausländerfeindlich verunglimpft. Kreis hat auch ein „Beratungsnetz für ein Rassismusopfer“ aufgebaut. Was dieses – wahrscheinlich mit Steuergeldern – tut, ist unklar, aber beteiligt sind eine Menge Organisationen, so „Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus gggfon“, „SOS Rassismus Deutschschweiz“, „Stopp Rassismus Nordwestschweiz“, „Kompetenzzentrum für interkulturelle Konflikte TikK“, „Anlauf- und Beratungsstelle SOS Racisme/Rassismus [MULTIMONDO]“, „Anlaufstelle Gemeinsam! Gegen Rassismus“. Eine Plattform im Kampf erhalten auch viele andere Akteure der Rassismus-Industrie, so z.B. die Geschäftsführerin der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen. Sie ist Ethnologin und als solche natürlich froh um jeden Franken, welche sie nicht in der Privatwirtschaft verdienen muss. Beiträge im Heftchen der EKR finden wir sodann von einer Frau Sfar, welche Mitglied der Steuerungsgruppe des Programms „Gesellschaftliche Integration in Wohngebieten“ ist.
Nebulös und erfolglos
Unterstützt bei ihrem nebulösen Projekt („Rassismus … als transversales … Thema… partizipativer Ansatz… situative Komplexität….“ etc.) wird Frau Sfar von Frau Müller von der „Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB)“ und vom grossspurig auftretenden „Kompetenzzentrum für interkulturelle Konflikte (TikK)“. Mit im Boot sind sodann nicht weniger als vier Bundesämter. Das grossangelegte Programm scheint dann aber dennoch ein Reinfall gewesen zu sein; die Rede ist von Enttäuschungen und wenig Teilnehmern. Auch Herr Bülent Kaya – seines Zeichens Mitarbeiter bei der Uni Neuenburg – schreibt im Heft der EKR für ein „Forum für Migrationsstudien“. Was er genau tut, bleibt aber schleierhaft, er scheint irgendwelche Berichte zu verfassen.
Erfolgsquote 0%
Die EKR verfasst nicht nur merkwürdige Rassismusberichte und Studien, sie führt auch auf Kosten der Allgemeinheit Beratungen für Rassismusopfer durch. Als Beispiel einer solchen Beratung erwähnt die EKR eine Person, welche von ihrem Vorgesetzten als „Dorftrottel“ beschimpft worden sei. Doch selbst die EKR konnte nach intensiver Beratung des sog. Dorftrottels keine Diskriminierung erkennen. Bei den drei weiteren Beratungen der EKR wollte eine Person gar keine Beratung und die beiden anderen „Rassismusopfer“ brachen den Kontakt zur EKR bald ab. Bei einer solchen Erfolgsquote von 0% müsste jedes Unternehmen in der Privatwirtschaft unverzüglich schliessen. Weil der EKR offenbar die Rassisten ausgehen, empfiehlt sie eine straffere Anwendung von Art. 261 bis (Strafrechtsartikel gegen Rassendiskriminierung), die Verstärkung des Diskriminierungsschutzes im Zivilrecht, ein Bundesrahmengesetz für unabhängige Beschwerdemechanismen gegenüber polizeilichen Übergriffen und den Rückzug des Vorbehalts zu Art. 4 des Rassendiskriminierungseinkommens. Nur indem man den Begriff „Rassismus“ immer weiter fasst, scheint man noch Rassisten zu finden.
EKR für Burka
Dabei wäre es doch ganz einfach: Die EKR könnte sich einmal selber untersuchen. Denn sie setzt sich allen Ernstes für das Tragen von Burkas im Schwimmbad ein. Ein Verbot der menschenverachtenden Ganzköperverschleierung im Freibad findet die EKR nämlich explizit „verfehlt“. Müsste da die EKR nicht gegen sich selber einschreiten? Ungenutzte und unnütze Beratungen, wortwolkige, unverständliche Berichte und Einsatz für die Vollverschleierung der Frau. Wer davon noch nicht genug hat, kann sich bei der EKR auch mit weiterführender Literatur eindecken, so viel er will. Über 26 Publikationen können gratis (das heisst auf Kosten der Steuerzahler) bestellt werden.
Eines wird klar: Wenn auch die Wirtschaft im Moment stockt, die Rassismus-Industrie floriert. Auch ohne Rassisten.
Hermann Lei, Frauenfeld