Auf dem linken Auge blind?
Von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Einen Tag nachdem ein Jungpolitiker das Wort „Kristallnacht“ getwittert hatte, führte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei ihm durch. Der sog. «Kristallnacht-Twitterer» verlor daraufhin ungerechtfertigt seinen Job, sein politisches Amt und musste aus seiner Partei austreten.
Ein Wort, aus dem Zusammenhang gerissen, führt auf der rechten Seite zum sozialen Tod. Was aber ist mit den vielen linksgerichteten Personen, welche regelmässig Hetzparolen bis hin zu Morddrohungen ausstossen? Wann schaut die Staatsanwaltschaft bei ihnen vorbei? Ist man auf dem linken Auge blind?
Bomben auf Bettwil
Am 15. Januar 2012 veranstalteten linke Kreise eine Demonstration gegen das kleine Dorf Bettwil, welches sich erfolgreich gegen die Einquartierung von Asylbewerbern gewehrt hatte.
Teilnehmerin der Demonstration war unter anderem Sibel Arslan, Grossrätin des Grünen Bündnisses Basel-Stadt. Dem Protest aus Basel folgten auch die Aargauer Jungsozialisten.
Dass sich Linksautonome der Demonstration angeschlossen hätten, sei für sie kein Problem: «Es ist jeder willkommen und wir haben abgemacht, friedlich zu bleiben», sagte der Präsident der Juso Aargau. Willkommen und friedlich? In einem Protestaufruf rief eine Gruppe der Teilnehmer zur Gewalt gegen Bettwiler auf, mit dem Slogan: «Bomben auf Bettwil».
«Braune SVP-Heinis»
Linke Gewaltaufrufe sind das eine. Den Nährboden dafür liefern aber Politiker, Künstler und Journalisten mit ihrer Ausgrenzungsstrategie.
Seit Jahren werden konservative Kreise nämlich pauschal in die rechtsextreme Ecke gestellt. So twitterte z.B. Michèle Binswanger, Journalistin, am 24. Juni 2012 wie folgt: «Ich schreib jetzt mal was über all diese braunen SVP-Heinis.»
Das ist nicht harmlos: So werden andersdenkende Mitbürger als politische Verbrecher hingestellt.
Oder kürzlich Cédric Wermuth, SP-Nationalrat: «Nach Asylgesetz, Statistik-Apartheit und ‹Kristallnacht›-Tweet sollten wir nicht versuchen, die SVP in die Naziecke zu stellen. Wir sollten viel mehr versuchen, sie da rauszuholen!»
Damit verunglimpft der Juso-Präsident die gesamte SVP. Auch Rapper Stress hat kaum Hemmungen. Bekannt wurde er für sein Lied «Fuck Blocher» und ein Video, in dem der Rapper zu sehen ist, wie er – so sieht es aus – Christoph Blocher anal penetriert. Bei der Abwahl von Bundesrat Blocher freute sich Stress inhaltlich und bildhaft folgerichtig: «Oui, on la niqué!» oder zu Deutsch: «Ja wir haben ihn gefickt!».
Berühmtestes Beispiel für dumme Sprüche ist SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin, welcher gesagt haben soll, Blocher sollte man «den Grind umdrehen». Tschümperlin meinte allerdings nach Bekanntwerden seiner Aussage, er sei falsch verstanden worden.
«Und ja, ich meine Mord»
Was mit Gewaltphantasien beginnt, endet in Gewaltausübung: Der Ex-Juso Ivo L. z.B. wurde vergangenen März wegen Brandstiftung an mehreren Autos zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gemäss Oberstaatsanwaltschaft habe der Mann aus Hass auf politische Institutionen und Rechtspolitiker gehandelt.
Im Moment brennen «nur» Autos. Was aber, wenn einmal ausgeführt wird, was L.K. im Internet ankündigt.
Sämtliche zitierten Passagen werden bewusst im Original-Wortlaut und mit den entsprechenden Rechtschreibefehlern wiedergegeben.
«I han e richtig krassi Illegali Waffe, i bi parat zum paar erschüsse!!! i wart nur das mich en Nazi (SVP) dumm amacht! (…) patronä isch dinne im magazin, mue nur lade, und den erschüss ich dich du vogel?»
Geradezu harmlos wirkt es, wenn wir an anderer Stelle lesen, man müsse alle SVPler «einzeln ih psychiatrie stecke. (…) er send verdammti onfähige asoziale hurresöhn er hend in ihnere gsonde shwizz nüt verlore.»
Unter dem Pseudonym mhk twittert dagegen einer unverblümt: «Und ja, ich meine Mord. Aber man kann vieles auch als Unfall durchgehen lassen. Bremsversagen, Herzstillstand uns so. (…) Sie sollten aus Staatsschutzgründen terminiert werden. Ich stelle mich zur Verfügung.»
«Fick dini ellendi Mutter»
Im Visier sind natürlich auch die Exponenten der SVP. Christoph Mörgeli, so schreibt J.C. auf Facebook, gehöre in eine Anstalt. Unmissverständlich sind die kruden Drohungen gegenüber Blocher im Internet, z.B. von R.B.: «Du huere sohn, mer kseht sech in Leibstadt turnhalle wen en schtei am kopf bechunsch.»
A.R. geht noch weiter: «blocher ich fick dini ellendi mutter chumm uf oerlikon ZH NORD und du hesch din tot kenne glernt dreckig bisch!»
Gleichermassen einfältig wie eindeutig schreibt L.B.: «Ich blib Getto und fick uf de blocher Stürm ih sin hus und Fick sini Tochter.»
In der Intention ähnlich ist A.S.: «Ich weiss ich bin Killer ziel uf de Blocher brich ih sis huss ih und fickk sini Toochterr.»
G.H. mags eher konventionell: «Du Hund, Du Misgeburt, du Arschgefickte hund mini fust trifft dich wie klitschko!!!»
Und J.S. klärt auf: «Christoph Blocher du alter hässlicher und von allen Strohdummer Krüpel gibs auf niemand will dich. Du bist so dumm ein behinderter währe besser geeignet in der Politik als du. Verschissener, verblödeter alter Windelträger.»
«SVP ahänger us grottet» – «SP und Grüne 4ever»
Im Visier ist aber nicht nur Blocher, sondern auch viele andere Personen.
Ein V.K. schreibt: «Hoffendlich schneiden wir euch allen schweizer die köpfe ab ihr drecks schweine.»
Sehr direkt ist P.C. gegenüber einer ihm missliebigen Frau: «E.Z. sollte man ermorden die tussie ist völlig überflüssig!!!».
Und ein gewisser «Balkanac» meint: «Drecks schwizer Sau SVP.»
D.H. vertraut dem Internet an: «ich schwöre bi gott falls es mal Krieg git, bevor ich de gegner erschüsse, werdet alli assoziale SVP ahänger us grottet!!!!! ihr behinderte nuttesöhn chömet man ihr scheiss behinderte assoziale buure!!! … SP und Grüne 4ever.»
Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen.
Soll man sich über solch primitives Geschwätz ärgern? Handelt es sich bei solchen Drohungen und Beleidigungen nicht einfach um Verirrungen aufgehetzter Spinner, welche nicht ernst zu nehmen sind? Wohl schon. Beim «Kristallnacht-Twitterer» stand am nächsten Morgen die Staatsanwaltschaft vor der Türe. Wieso reagiert niemand, wenn Gewalt von der linken Seite her erschallt?
Die Namen der Personen, welche Blocher ermorden, Mörgeli in die Psychiatrie stecken und alle SVP-Mitglieder ausrotten wollen, sind bekannt. Wann steht die Staatsanwaltschaft vor deren Türe? Steht denn nicht in unserer Verfassung, dass vor dem Gesetz alle gleich seien?
Hermann Lei