Lügen zur Personenfreizügigkeit, Teil 2
Bis die Balken brechen
Lügt der Bundesrat, wenn er von 10‘000 Einwanderern spricht, aber 80‘000 kommen? Lügt die NZZ, wenn sie die rekordhohe Arbeitslosigkeit mit dem schlechten Wetter wegredet, obwohl es noch nie so schön und warm war? Lügt das Bundesamt für Statistik, wenn es kurz vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit suggeriert, es würden mehr Ausländer die Schweiz verlassen als einwandern? Echte Lügen sind selten, dafür sind die Politiker und die Medien zu schlau. Aber bei dieser Abstimmung wurde so viel verdreht, weggelassen und getrickst, dass wir sagen: hier wurde gelogen, bis die Balken brechen. Teil 2 unserer „Lügensammlung“ zeigt einige Müsterchen nach der Abstimmung. Es gäbe noch viel mehr.
- „aussergewöhnlich starke Mobilisierung und Zustimmung zur Initiative durch weniger privilegierte Stimmbürger.“ (vom Bund finanzierte Vox-Meinungsumfrage). Wahrheit: Absolventen der höheren Berufsbildung stimmten der Initiative mit 63 Prozent überdeutlich zu.
- „Die Schweiz hat sich mit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative in die Isolation manövriert.“ (Georg Kreis). Wahrheit: Die Schweiz geniesst grosse Sympathien. Sogar am Eurovision Song Contest (ESC), wo die Schweiz in früheren Jahren oft schlecht abschnitt, stimmten für die Schweiz dieses Jahr nicht weniger als 17 Länder. Am meisten Punkte gaben Polen (10), Portugal (7) und Rumänien (6). Für die Schweiz bedeutete das die beste Platzierung seit 2005.
- „Nach dem Ja: Erste Firmen prüfen Wegzug aus der Schweiz“ (20 Minuten). Wahrheit: Laut einer Umfrage planten dieses Jahr so wenige Firmen den Wegzug wie noch nie in den letzten zehn Jahren. 85 Prozent der Befragten gaben sogar an, auch in den nächsten zehn Jahren noch in der Schweiz produzieren zu wollen. Damit überholt die Schweiz den bislang attraktivsten Standort Europas.
Gleichgeschaltete Propaganda
(Zitate aus dem Abstimmungskampf)
Die Personenfreizügigkeit ist eine Erfolgsgeschichte (Bundesrätin Doris Leuthart)
Der bilaterale Weg der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte (Bundesrat Johann Schneider-Ammann)
Insgesamt ist die Personenfreizügigkeit eine Erfolgsgeschichte (Bundesrätin Simonetta Sommaruga)
Die Personenfreizügigkeit mit den EU- und EFTA-Staaten ist für die Schweiz eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte (Economiesuisse)
Personenfreizügigkeit und Arbeitsmarkt: Eine Erfolgsgeschichte (Schweizerischer Arbeitgeberverband)
Der Bilaterale Weg mit der Personenfreizügigkeit ist eine grosse Erfolgsgeschichte für unser Land (FDP)
Die Personenfreizügigkeit ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte (EVP)
Die Personenfreizügigkeit ist eine Erfolgsgeschichte für unser Land (SP)
Die Bilateralen sind eine Erfolgsgeschichte (CVP)
Für die Schweiz ist die Personenfreizügigkeit mit der EU eine Erfolgsgeschichte (NZZ)
Personenfreizügigkeit und bilaterale Beziehungen zur EU waren bisher eine Erfolgsgeschichte (Berner Zeitung)
- «Konzerne prüfen Exit aus der Schweiz » (Tages Anzeiger). Wahrheit: Bei den «Konzernen» handelt es sich um eine einzige Firma mit wenigen Schweizer Angestellten, die ihren Steuersitz regelmässig überprüft.
- «Klares Zeichen der EU», weil sie die Gespräche über das Stromabkommen unterbrach (Tagesschau). Wahrheit: über das Abkommen wurde seit sieben Jahren erfolglos verhandelt und selbst Grüne halten es für überflüssig.
- «Die Schweiz schickt sich an, sich von Europa abzuschotten» (Horizonte, die Zeitschrift des Nationalfonds, zur angeblichen Abkoppelung der Schweiz von der Forschung). Wahrheit: Die Schweiz liegt sowohl beim Anteil ausländischer Forscher (57 Prozent) als auch beim Anteil der einheimischen Forscher mit Auslanderfahrung (78 Prozent) mit Abstand an der Spitze.
- „Studenten und Forscherinnen sind die ersten Opfer der von der Schweiz beschlossenen Zuwanderungsbeschränkung.“ (Antonio Loprieno, Präsident der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten zum „Studentenaustauschprogramm“ Erasmus). Wahrheit: Der Bundesrat hat bereits im Januar einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU erwogen. Die EU hatte den Preis für die Schweizer Teilnahme zuvor massiv erhöht.
Hermann Lei, Frauenfeld