Immer wenn sich die Stimmbevölkerung zu den bilateralen Verträgen mit der EU
äussern durfte, wurden im Abstimmungsbüchlein Versprechungen gemacht und
Prognosen aufgestellt, die sich kaum je bewahrheitet haben. Die «Schweizerzeit»
bringt die haarsträubendsten Fälle in einer zweiteiligen Serie ans Tageslicht.
• «Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste des Referendumskomitees, die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet.» (Abstimmungsbotschaft zum 21. Mai 2000). Wahrheit: Die hiesige Bevölkerung ist so stark gewachsen wie schon lange nicht mehr. Die neusten Zahlen zeigen: Die Schweiz gehört zu einem der am stärksten wachsenden Länder in Europa.
• «Im Übrigen ist wegen der hohen Ärztedichte in der Schweiz auch keine massive Zunahme von ausländischen Ärzten zu erwarten.» (Abstimmungsbotschaft
zum 21. Mai 2000). Wahrheit: Seit Einführung der Personenfreizügigkeit
ist der Anteil der ausländischen Ärzte von 17 auf 29 Prozent gestiegen. Das ist eine Zunahme von über siebzig Prozent.
• «Ab 2005 ist ein kontinuierlicher Rückgang des alpenquerenden Strassengüterverkehrs zu erwarten.» (Abstimmungsbotschaft zum 21. Mai 2000). Wahrheit: Zwischen 2000 bis 2012 hat die transportierte Gütermenge durch die Schweizer Alpen um satte 54 Prozent zugenommen, trotz den, ab 2001 eingeführten zusätzlichen flankierenden
Massnahmen wie z.B. die stufenweise Erhöhung der Strassengebühren und Gewichtslimiten (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, LSVA) sowie der Förderung des Bahntransports.
• «Die Swissair ist auf dieses Abkommen angewiesen, um auch in Zukunft als unabhängiges Unternehmen bestehen sowie gute und marktgerechte
Flugverbindungen anbieten zu können.» (Abstimmungsbotschaft zum 21. Mai 2000).
Wahrheit: 2002–2005 muss die Swiss den Bestand von Personal und Flotte nahezu halbieren. 2005 wird sie der Lufthansa verkauft. «Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es äusserst schwierig ist, die Effekte des LVA (Luftverkehrsabkommens)
auf den Luftverkehr zwischen der Schweiz und der EG eindeutig zu identifizieren
und zu bemessen.» (Bundesamt für Zivilluftfahrt)
• «Die Schweizer Wirtschaft erhält in den EU-Mitgliedstaaten einen besseren Zugang zu Aufträgen der öffentlichen Hand.» (Abstimmungsbotschaft zum 21. Mai 2000).
Wahrheit: Die Schweizer Unternehmen scheinen nicht vermehrt an Submissionsverfahren im europäischen Ausland teilzunehmen (Die Volkswirtschaft, 2008, Staatssekretariat für Wirtschaft).
• «Die Teilnahme an Schengen bringt wirtschaftliche Vorteile. So wird das Bankgeheimnis für die direkten Steuern vertraglich abgesichert.» (Abstimmungsbotschaft 5. Juni 2005).
Wahrheit: «Wenn wir den Marktzutritt in der EU wollen, müssen wir auch die anderen Mechanismen der EU übernehmen, beispielsweise den Informationsaustausch. » (Eveline Widmer-Schlumpf am 11.2.2010 – obwohl wir fast nicht glauben können, dass sie die Wahrheit gesagt haben könnte …).
• «Der freie Personenverkehr gilt nicht für Arbeitslose.» (Abstimmungsbotschaft 5. Juni 2005). Wahrheit: EU-Arbeitslose können in die Schweiz gelangen, wenn sie angeben, «zwecks Arbeitssuche » in die Schweiz einzureisen.
Hermann Lei