- „Das Schengen-Abkommen hebt die systematischen Passkontrollen an den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten auf. Mit einer Reihe von Massnahmen erhöht es gleichzeitig die Sicherheit.“ (Abstimmungsbotschaft 5. Juni 2005). Wahrheit: Das Schengener Abkommen und die ungenügend kontrollierten Aussengrenzen haben das Problem der illegalen Einwanderung in der EU dramatisch verschärft. Die Raubfälle haben von 2008 (Inkraftsetzung von Schengen) auf 2009 um 22 % zugenommen, und von 2011 auf 2012 wiederum um 15,7 %. 2012 wurden gegenüber dem Vorjahr je nach Region 20–40 % mehr Einbrüche begangen.
- „Die Kosten von Schengen und Dublin belaufen sich (…) auf durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr.“ (Abstimmungsbotschaft 5. Juni 2005). Wahrheit: Gesamtkosten: 2013: 100 Millionen Franken; 2014: 95,8 Millionen Franken; 2015: 97,1 Millionen Franken; 2016: 92,5 Millionen Franken.
- „Es werden keine Zollanlagen abgebaut.“ (Abstimmungsbotschaft 5. Juni 2005). Stimmt, man lässt sie einfach verlottern.
- „Die Grösse des Grenzwachtkorps bleibt mindestens auf dem Stand von Dezember 2003.“ (Abstimmungsbotschaft 5. Juni 2005). Wahrheit: 2003-2008 erfolgte ein Stellenabbau von 416 Stellen, das sind 10%.
- „Das bringt der mitten in Europa gelegenen Schweiz mehr Sicherheit.“ (Abstimmungsbotschaft 5. Juni 2005). Wahrheit: Die Raubfälle haben von 2008 (Inkraftsetzung von Schengen) auf 2009 um 22 % zugenommen, und von 2011 auf 2012 wiederum um 15,7 %. 2012 wurden gegenüber dem Vorjahr je nach Region 20–40 % mehr Einbrüche begangen.
- „Durch unser Engagement bauen wir Märkte auf, in welchen wir unsere Qualitätsprodukte und Dienstleistungen verkaufen können.“ (Abstimmungsbotschaft zur sog. Kohäsionsmilliarde 26. November 2006). Wahrheit: Die vom Bund finanzierten Vorhaben in der EU haben gemäss einer Umfrage im Jahr 2013 nur für 2 Prozent der befragten Firmen als Türöffner in Osteuropa gedient. 12 Prozent der Unternehmen sprachen sogar von negativen Erfahrungen in Zusammenhang mit dem Erweiterungsbeitrag.
- „Staubildungen wegen Ausweiskontrollen gibt es nicht mehr.“ („bilaterale“ des Integrationsbüro EDA/EVD, 2009). Das ist eine raffinierte Täuschung: Staubildungen wegen „Ausweiskontrollen“ gibt es tatsächlich nicht mehr, weil die Ausweise nicht mehr kontrolliert werden. Staus wegen den Warenkontrollen gibt es hingegen weiterhin.
- Bei einem Nein zur Zuwanderungsinitiative wäre das Abkommen zum Austauschprogramm Erasmus „so wie vom Parlament beschlossen, vereinbart worden.“ (Bundesrat Schneider-Ammann, 5. März 2014). Wahrheit: Gemäss einem Geheimpapier aus dem Departement Schneider-Ammanns verhandelten der Bund und die EU in vier Gesprächsrunden vom 6. und 17. Dezember 2013 sowie vom 10. und 21. Januar 2014 erfolglos über Erasmus. Die Schweiz erwog einen Abbruch der Verhandlungen, weil die EU massiv mehr Geld verlangte.
- „Es gibt keine fremden Richter“, sagt die Nummer zwei im Aussendepartement, Staatssekretär Yves Rossier heute zur „Institutionellen Einbindung“. „Ja, es sind fremde Richter“, hatte er im Mai 2014 noch zugegeben.
- Und für einmal nichts als die Wahrheit: Bundesrätin Calmy-Rey sagte an einer Pressekonferenz vom 24. April 2003: „Indem wir die bilateralen Beziehungen zur EU intensivieren, können wir den Boden für den EU-Beitritt bereiten.“
Hermann Lei, Frauenfeld