Raus aus der Sackgasse?
Die Geldsäcke
Hinter der Ende 2014 lancierten Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten“ stehen nicht, wie man uns vormachen will, primär einfache Bürger, sondern millionenschwere Verbände. Was diese mit ihrer Aufhebung der Masseneinwanderungsinitiative erreichen wollen, ist klar: mehr Geld in ihre prall gefüllten Geldsäcke!
Für ihre Initiative hat die Gruppe RASA (Raus aus der Sackgasse) die Künstlerin Pipilotti Rist, Clown Dimitri und Ex-Fussballprofi Andi Egli in den Mittelpunkt gestellt. Daneben spielen wie immer Georg Kreis, Giusep Nay und Konsorten mit. Der sorgsam drapierte Anschein, es handle sich um eine Bürgerbewegung („RASA ist eine Bürger- und keine Parteieninitiative und somit eine eigentliche Volksinitiative“) in echter Sorge um das Verhältnis zu Europa macht misstrauisch. Hat man wieder mal ein Bürgergrüppchen installiert, um eine Verankerung im Volk vorzutäuschen? Bei RASA scheint es sich jedenfalls um eine Tarnorganisation von Lobbyisten zu handeln. Denn bei RASA haben finanziell interessierte Verbände das Sagen und ziehen im Hintergrund – und im Vorstand – die Fäden.
Staffage für Profite
Es sind dies: Der Verband des Personals Öffentlicher Dienste VPOD, sowie swisscleantech, der „Verband nachhaltiger Schweizer Unternehmen“. Dass sich eine Gewerkschaft für die Überschwemmung des heimischen Werkplatzes mit Billigarbeitern einsetzt, erstaunt. Auch dass sich ein grüner Wirtschaftsverband für jährlich 100000 zusätzliche Umweltverschmutzer stark macht, ist erklärungsbedürftig. Dass sich die beiden Verbände so stark engagieren, hat aber einen guten Grund: Die Gewerkschaft VPOD ist für die Masseneinwanderung, weil sie ihr die sogenannten Vollzugskostenbeiträge sichert. Das sind etwa 200 Millionen Franken, welche nicht zuletzt wegen der Personenfreizügigkeit den Arbeitern aus der Tasche gezogen und in die Gewerkschaftskassen gespült werden. Und für swisscleantech, den „grünen Wirtschaftsdachverband“ sind die weitreichenden Kompetenzen der EU-Funktionäre mit ihren lukrativen EU-Umweltaktionsprogrammen lukrativer als der sperrige Schweizer Souverän.
Fahrplan in die EU
Und so propagierte swisscleantech am 20. Juni 2014 in einem Positionspapier „eine institutionelle Vorwärtsstrategie für ein stabiles Verhältnis Schweiz-EU“ und eine neue Volksabstimmung. Im Januar 2015 folgte dann die „Europastrategie Januar 2015“ des grünen Verbandes. Für diese war eine Studie des GFS Marktforschungsinstituts Bern in Auftrag gegeben worden. Deren Ergebnisse waren offenbar erschütternd: das Vertrauen in die EU sei grundsätzlich sehr gering. Swisscelantech fordert deshalb „nur“ den Abschluss eines institutionellen Binnenmarktvertrages. Entlarvend ist folgende Aussage im Strategiepapier –wahrscheinlich in Absprache mit dem Bundesrat: „Rückblickend kann daher auch festgestellt werden, dass die Forderung nach „strikter“ Umsetzung direkt nach der Abstimmung richtig war. Sie hat bereits die zu erwartende Wirkung aufgezeigt – Der Bundesrat hat am 20.6.2014 ein konsequente MEI-Umsetzung vorgelegt und damit eine deutlich negative Reaktion der EU ausgelöst.“
Cüpli für Europa
Swisscleantech agiert nicht nur in Abstimmung mit RASA und dem Bundesrat, sondern ist auch behördlich gut vernetzt. An einem vom Verband organisierten Anlass am 3.3.2015 stiessen nicht nur offizielle EU-Turbos wie Kasachstan-Markwalders Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) auf Europa an, sondern auch der Staat: das Amt für Umwelt des Kantons Bern, das Bundesamt für Energie, das Bundesamt für Verkehr, das EDA und die SBB mit zwei Teilnehmern, die Stadtwerke Winterthur, sowie viele Universitätsvertreter tranken Cüpli für Europa – knapp jeder vierte Teilnehmer diskutierte auf Kosten des Steuerzahlers wie das Ergebnis der Masseneinwanderungsinitiative rückgängig gemacht werden könnte.
Geld für Unterschriften
Strategiepapiere, Umfragen, Anlässe, Aperos. Offenbar bringt die EU-Annäherung dem VPOD und swisscleantech derart grosse finanzielle Vorteile, dass man sich die Sache einiges kosten lässt: Die Homepage der RASA-Initiative ist aufwendig gestaltet, es wird eifrig getwittert und das Kampagnenbüro betreibt eine wahrscheinlich bezahlte Profi-Organisation.
Viel Geld scheint vorhanden zu sein, Engagement eher weniger: 1608 Likes auf Facebook und 339 Follower auf Twitter sind bescheiden. Dennoch liess VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber kürzlich verlauten, es sei „enorm einfach, Unterschriften für Rasa zu sammeln“. Einfach ist das Unterschriftensammeln immer, wenn man dafür nicht selbst auf der Strasse herumstehen muss: RASA schickt bezahlte Unterschriftensammler auf die Strasse und für jede Unterschrift gibt’s Fr. 1.50! Von den Geldsäcken.
Hermann Lei, Frauenfeld150526 Lei SZ Geldsäcke