Linke Gewalt und linke Protektion

Wie linke Gewalttäter salonfähig werden

Im letzten Jahr ist es gemäss einer Liste des SVP-Sekretariats bereits zu über fünfzehn Anschlägen, Angriffen, Störungen oder Sachbeschädigungen von linken Kriminellen gekommen. Fenster wurden eingeschlagen, Autos demoliert, Privathäuser von Nationalräten wie Natalie Rickli, Jürg Stahl oder Ulrich Schlüer teilweise massiv beschädigt. Eine Häufung der Taten beobachtet man im Raum Zürich und Winterthur, wo kürzlich, wie auf inoffiziellem Weg in Erfahrung gebracht werden konnte, zwei Brandanschläge auf Militärfahrzeuge verübt wurden. Die Täter aber werden protegiert.

Albisgüetli, 21. Januar 2011: Links-Autonome verprügeln Nationalrat Fehr. Schlagen ihn mit Fäusten nieder, treten ihm mit Springerstiefeln ins Gesicht. Die «lockere, schwarze Horde», so Fehr, habe sich auf ihn gestürzt und ihn in den Kopf und den Nacken geschlagen. Und als er am Boden lag, hätten sie ihn «mit Schuhen traktiert». An den Tagen danach fiel es den Medien schwer, den brutalen Überfall auf den SVP-Nationalrat zu verurteilen. Die Zeitungen sprachen von einem «Zwischenfall» (Tages-Anzeiger) oder verharmlosten die Attacke in einer Kurzmeldung (NZZ am Sonntag). Radio 1 vom zukünftigen Schweizer-Fernsehen-Talkmaster Roger Schawinski unterstellte Fehr sogar, aus dem Übergriff «politisches Kapital» schlagen zu wollen.

Pistole gegen Fehr?

Die linksextreme Szene erhält durch solche mediale Rückendeckung Auftrieb. Auf dem einschlägigen Forum «indymedia.org» prahlen Linksextremisten mit ihrer Tat: «Fehr haben wir das Fürchten gelehrt (…) und gehofft, dass er dies nicht überlebt», schreibt ein «Revolutionärer Aufbau Schweiz». Auch von einer Pistole ist die Rede, die auf den Kopf des Nationalrats gerichtet gewesen sei. Daneben steht: «Leider drückte die Schützin aber zu spät ab.» Der «Revolutionäre Aufbau Schweiz» distanzierte sich später von diesem Eintrag auf der Website. Allerdings nur halbherzig: „Zwischendurch verirrte sich der SVP-Politiker Hans Fehr auf die falsche Seite der Barrikaden und erhielt eine Abreibung.“, wird der Nationalrat verhöhnt. Auch der Kommandant der Stadtpolizei Zürich, Philipp Hotzenköcherle, eigentlich verantwortlich dafür, dass unsere Strassen sicher sind, ortet die Schuld bei Fehr: «Es wäre zumutbar gewesen, dass Nationalrat Fehr die 117 angerufen oder sich bei einem Polizisten erkundigt hätte, ob es sicher sei, dort durchzulaufen. Jeder Polizist hätte ihm abgeraten.»

Linke Gewaltfreude

Solche Umkehrung aller Werte hat System: Der Lausanner Polizeidirektor Marc Vuilleumier (Partei der Arbeit) erklärte im letzten Herbst einen Angriff auf das SVP-Parteisekretariat als «Teil der Stigmatisierungs-Politik der SVP». Und in Zürich war der grüne Polizeivorsteher Daniel Leupi nach der Krawallnacht im Nachgang zur Ausschaffungsinitiative in die Kritik geraten, weil er laut SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli zu seinen Polizisten gesagt haben soll, er würde «lieber auf der anderen Seite» des Umzugs stehen. Linke Gewalt ist damit wegen der heimlichen Bewunderung durch die politische Klasse salonfähig geworden und breitet sich von den Grossstädten in die Agglomerationen aus. Zum Beispiel in den Kanton Aarau, wo zwei linksautonome Schweizer mehrere Autos in Brand gesetzt haben. Opfer linker Gewalt wurden in Aarau ein SVP-Einwohnerrat und der SVP-Präsident der Stadt Aarau. Die Kriminellen stammen aus gutem Hause. Einer der Täter war Nationalratskandidat der Juso!

Brandanschlag

Am 17.11.2010 ging bei der Einsatzzentrale der Militärpolizei Region 4 die Meldung ein, dass Unbekannte versucht hätten, in der vorherigen Nacht einen Duro in Brand zu setzen. Dieser Duro wurde durch die Logistikbasis der Armee zu einem früheren Zeitpunkt der Autogarage WIRAG AG zur Reparatur abgegeben. Eine Patrouille der MP begab sich nach Eingang der Meldung an den Ereignisort. Der Fall wurde der Stadtpolizei Winterthur übergeben, da von einer zivilen Täterschaft ausgegangen werden musste. Am 14.01.2011 sodann meldete die Kapo Zürich der EZ MP Reg 4, dass ein Duro ausgebrannt ist. Die Kapo Zürich liess verlauten, sie hätte die Spurensicherung abgeschlossen und man könne eine Brandstiftung nicht ausschliessen. Um die Ermittlungen auszuweiten hat die Kapo ZH die Ei MP Reg 4 gebeten, weitere mögliche Brandstiftungen / Brandstiftungsversuche im Raum Zürich abzuklären. Ob der „Brandanschlag“ gegen die Armee gerichtet war, ist Gegenstand der Abklärungen.

Protektion

Ob hinter den Anschlägen auch Nationalratskandidaten der Jungsozialisten stecken, ist unklar. Viel zu befürchten haben linke Gewalttäter indes nicht.  Denn die politische Führung der linksregierten Städte ist «auf dem linken Auge blind». «Wenn sich irgendwo ein Grüppchen Neonazis bildet, lösen wir dieses sofort auf und nehmen die Personalien auf. Den linken Extremisten hingegen wird immer eine gewisse Schadenssumme auf Vorrat zugesprochen», äusserte sich ein Stadtpolizist aus Zürich in der „Weltwoche“. Linke Gewalt geniesst eben linke Protektion.

Hermann Lei