Treibt uns die Nationalbank in die EU?

Riskantes Manöver mit unserer Unabhängigkeit

Am 6. September 2011 teilte die Nationalbank mit, dass sie zur Vermeidung einer angeblichen Deflation in unbeschränktem Ausmasse ausländische Devisen kaufen wolle mit dem Ziel, den Schweizer Franken nachhaltig zu schwächen.

Als Mindestkurs wurde – ausschliesslich gegenüber dem Euro – eine Limite von Fr. 1.20 fixiert – ein Wert, den der Euro auf freien Märkten nicht mehr hat. Ziel sei, damit die Exportwirtschaft und die Tourismusbranche in der Schweiz zu schützen; diesem Vorhaben wird alles untergeordnet. Doch welches sind die Risiken?

Kein Unternehmer handelt so

Von März 2010 bis August 2011 kaufte die Nationalbank bereits für über zweihundert Milliarden Schweizer Franken ausländische Devisen, vorzugsweise Euro. Dies mit dem Ziel, dessen Kurs zu stützen. Dies gelang nicht; der Euro-Kurs sank von ca. Fr. 1.55 Anfang 2010 auf Fr. 1.10 Anfang September 2011 – kurzzeitig sogar fast auf Parität mit dem Schweizer Franken.

Die freien Märkte haben offensichtlich kein Vertrauen mehr in die europäische Währung. Doch nicht nur in Griechenland droht der Staatsbankrott. Niemand investiert noch in offensichtlich zu Grunde gehende Länder und ihre Währung.

Niemand? Doch, die Nationalbank tut es, und neu sogar in «unbeschränktem Ausmass». Die Folgen sind fatal: Uns droht neben dem Risiko der Verschuldung über die SNB-Verluste neu auch noch eine Frankenschwemme, woraus – unter Umständen massive – Inflation resultieren kann. Tritt diese ein, dann dürften Hypozinsen in gleicher Grössenordnung wie die jährliche Inflation zu erwarten sein. Und auch für Gewerbekredite sieht es nicht besser aus. Dies wird unsere Wirtschaft nicht nur abbremsen, nein: Daraus kann eine gravierende, harte und zerstörerische Rezession entstehen.

Sollte der Kurs – auf tieferem Niveau – wieder freigegeben werden müssen, erleidet die Nationalbank erneute Verluste auf ihren immensen, Hunderte Milliarden schweren Euro-Beständen, welche unsere Staatsfinanzen in den Abgrund reissen werden. All dies bringt uns in eine Negativspirale, in welcher sich Länder wie Griechenland aktuell befinden.

Disziplin, Aufschwung und Verlässlichkeit

Was könnte das zugegebenermassen schlechte Szenario verhindern? Nur eines: Wenn die europäischen Staatshaushalte inklusive diejenigen aller Krisenländer wieder ins Gleichgewicht gebracht würden. Hierzu bedürfte es eisener Disziplin in der Budgetpolitik, eines Wirtschaftsaufschwunges und generell auch einer europäischen Politik, welche für die Unternehmen und Privaten verlässlich ist. Das gleichzeitige Eintreffen all dieser drei Erfordernisse kann allerdings nicht ernsthaft erwartet werden. Das extrem zyklische Verhalten der europäischen Regierungen, welche in den guten Zeiten Geld zum Fenster hinauswerfen und in der Not dann sparen sollten, dies aber nicht können, stösst die Volkswirtschaften (nicht nur jene Griechenlands) noch tiefer in den Abgrund. Denn all diese angeschlagenen Länder werden dann zum absolut falschesten Zeitpunkt Steuererhöhungen erlassen müssen, deren behaupteter Mehrerlös sich infolge scharfer Rezession in Nichts auflöst – was die EU-Kommission allerdings nicht daran hindert, weitere zentralistische Regulierung und umfassende Zentralisierung der Macht voranzutreiben. Damit zerstört die EU und die Europäische Zentralbank (EZB) das letzte Vertrauen, das ihnen aus Kreisen der Markteilnehmer noch entgegengebracht worden ist. Somit hängt auch die dritte Voraussetzung für das Nicht-Eintreffen des von der SNB eingegangen Risikos einer substantiellen wirtschaftlichen – und schlussendlich auch politischen – Selbstzerstörung der Schweiz in der Luft.

Wechselkurs-Fixierung hat nie funktioniert

Im Grunde wissen es alle: Keine Zentralbank vermochte bisher je auf Dauer einen Wechselkurs im Widerspruch zu allen Marktkräften zu fixieren: Wer das versucht, könnte allzu rasch zum Spielball viel stärkerer Marktmächte sowie anderer Regierungen werden. Warum also versucht dies unsere Nationalbank? Wieso ausgerechnet in dem Land, das 1992 den Beitritt zum EWR ablehnte und das sich seither dem EU-Beitritt mit Dreiviertel-Mehrheit widersetzt?

Linker Bankrat – rechte Mehrheit

Ist entsprechender Ruf aus Brüssel oder Frankfurt ergangen? Verlocken Karriere-Chancen? Wird Druck auf die Schweiz ausgeübt? Sicher ist: SNB-Präsident Philipp Hildebrand handelt nicht allein. Der Mitte-Links-Bankrat scheint seine Entscheidungen zu stützen – begeisterte Zustimmung von Seiten Gewerkschaftsbund und Interessenvertretern aus dem linken politischen Spektrum sprechen Bände.

Obwohl er seit März 2010 rund fünfzig Milliarden Schweizer Franken an Volksvermögen vernichtet hat, scheint Philipp Hildebrand als SNB-Präsident unbestritten. Vordergründig werden Schutz der Exportwirtschaft und Vermeidung einer Deflation als Gründe für die Interventionen genannt. Der erste Grund ist legitim, auch wenn mit dem Mittel der Kurzarbeit alternative Möglichkeiten bestehen würden. Immerhin: Selbst Exponenten der Rechten stützen seit dem 6. September die Massnahmen der Nationalbank und hoffen auf ein Gelingen der Übung.

Gibt es eine Lösung?

Gäbe es eine mögliche Lösung, aus eigener Kraft das hier skizzierte negative Szenario vielleicht zu verhindern? Ich denke ja.

Die Ausfälle in der Export- und Tourismusindustrie könnten mittels gegebenenfalls zu verlängernder Kurzarbeit aufgefangen werden. Damit bliebe das Know-How in den Betrieben erhalten, teure Abbau- und Neueinstellungsmassnahmen könnten vermieden werden. Angekündigte Massnahmen, für die «unbeschränkte» Ressourcen nun einmal nicht zur Verfügung stehen, müssten gar nicht ins Auge gefasst werden.

Auch eine starke Aussenpolitik der Schweiz wäre jetzt gefragt. Es ist offensichtlich, dass seitens der EU versucht wird, die Schweiz zugunsten der EU wirtschaftlich zu schwächen – in der Hoffnung, sie damit schliesslich in die EU geradezu zu zwingen.

Für einmal Notrecht

Tatsache ist: Die Nationalbank hat den Schweizer Franken an eine zerfallende Währung geknüpft. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass daraus höhere Staatsverschuldung, eine hohe Inflation und der Absturz in eine selbstverschuldete Rezession drohten. Ja, der Schweiz könnte angesichts sich türmender Euro-Guthaben in der SNB-Bilanz sogar blühen, sich am Euro-Rettungsschirm beteiligen zu müssen.

Die Nationalbank treibt unser Land in die EU – und nur mit viel Glück werden wir aus dem angerichteten Schlamassel wieder herausfinden. In Anbetracht der sich kumulierenden Risiken, welche uns die (täglichen) Euro-Käufe der Nationalbank bescheren, täte der Bund gut daran, der Nationalbank diesen Unsinn mit Notrecht zu verbieten.