Mit der Schweiz geht’s aufwärts – aber nur bei den Ausländerzahlen
Das Bundesamt für Migration (BFM) hat die Ausländer- und Asylstatistik 2011 in zwei dicken Berichten veröffentlicht. Das umfangreiche Zahlenmaterial ist erhellend, zumal die Zahlen für einmal relativ nüchtern und nicht wie sonst immer beschönigend kommentiert werden. Fazit aus den Statistiken: die Schweiz wird immer fremder, die Personenfreizügigkeit ist eine Misserfolgsgeschichte, es wird am Fliessband eingebürgert und im Asylbereich ist seit der Abwahl Blochers der alte Schlendrian eingekehrt.
Jeder Fünfte ein Ausländer
Wir lesen, dass am 31.12.2010 1‘720‘393 Personen ausländischer Nationalität ihren ständigen Wohnsitz in der Schweiz hatten. Das heisst jede fünfte Person unserer Wohnbevölkerung ist ausländischer Herkunft. Im internationalen Vergleich ist der schweizerische Ausländeranteil von 22% sehr hoch. Verglichen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt er mehr als doppelt so hoch. Die Ausländer sind jedoch sehr unterschiedlich auf die 26 Kantone und Halbkantone verteilt, so entfallen mehr als die Hälfte der ausländischen Staatsangehörigen auf die Kantone Zürich, Waadt, Genf, Aargau und Bern. 64% der Ausländer kommen aus der EU-27 und der Efta. Die ständige ausländische Wohnbevölkerung hält sich langfristig in der Schweiz auf und rund ein Viertel der ständig in der Schweiz lebenden ausländischen Staatsangehörigen ist hier geboren. Nur eine geringe Prozentzahl der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung sind hierbei anerkannte Flüchtlinge. Am 31.12.2010 zählte die Schweiz nämlich 25‘342 anerkannte Flüchtlinge, diese Zahl entspricht lediglich 1.5% des Bestandes der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung.
Immer mehr, immer fremder
Seit 1960 ist die Zahl der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung von 495‘638 auf 1‘720‘393 (2010) gestiegen. 1960 betrug der Ausländeranteil 9.3%, 2010 22%. Interessant ist dabei, dass früher eine enge Beziehung zwischen den Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Entwicklung der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung bestand. Sank das BIP, reduzierte sich der Ausländeranteil in der Schweiz und umgekehrt. Mit anderen Worten: gabs mehr Arbeit, kamen mehr Ausländer, gabs weniger Arbeit, so gingen sie wieder. Zu Beginn der 90-iger Jahre entwickelte sich die ständige ausländische Wohnbevölkerung und die Wirtschaftkonjunktur dann aber in entgegengesetzter Richtung: Auch bei schlechter Wirtschaftslage nimmt die Einwanderung seither unvermindert zu. Dies auf Grund des Familiennachzugs und des ausgebauten Sozialstaates.
Und während zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts noch über 96% der Ausländer und Ausländerinnen Angehörige der Nachbarstaaten waren machen diese im Jahr 2010 nur noch 40% aus. Derweil seit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Einwanderung aus den EU-Staaten sprunghaft zugenommen hat, ist die Einwanderung aus den übrigen Staaten kaum geringer geworden. Seit 1990 nimmt die ständige ausländische Wohnbevölkerung also sehr stark und konjunkturunabhängig zu und im Vergleich zu 1960 sind die Ausländer trotz verstärkter Einwanderung aus dem EU-Raum wesentlich kulturfremder.
Personenfreizügigkeit: alles viel schlimmer
Im Jahr 2010 sind sage und schreibe 134‘171 Personen zum ständigen Aufenthalt (12 Monate oder länger) in die Schweiz eingewandert. Diese Zahl liegt ca. 30% höher als der Durchschnitt der letzten Jahre. In ihrer grossen Mehrheit erhalten die neu angekommenen eine Aufenthaltsbewilligung. Diese markante Steigerung erfolgte auf Grund der bilateralen Verträge. Anders als im Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit versprochen erfolgte die Einwanderung allerdings bei Weitem nicht hauptsächlich in den Arbeitsmarkt. Nur bei der Hälfte der eingewanderten Ausländer ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der hauptsächliche Einwanderungsgrund, der Rest wandert ein, ohne Arbeit zu haben. Und auch die in den Arbeitsprozess eingegliederte Hälfte der Einwanderer bereitet Probleme, Probleme, von denen der Bundesrat bis ins Jahr 2010 nichts wissen wollte (SECO-Medienmittelungen 2009 und 2010: „Eine negative Entwicklung bei tiefen Löhnen konnte durch die Flankierenden Massnahmen weitgehend verhindert werden.“ „Damit konnte einem Druck auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen wirksam begegnet werden.“). Die Ergebnisse einer von einer Kommission des Nationalrates in Auftrag gegebenen Evaluation zeigen nun aber, was ja eigentlich immer klar war: Die Zuwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit hatte bereits ab 2004 einen Lohndruck zur Folge. Die Auswirkungen breiten sich nach und nach auf das ganze Land aus, wobei die Arbeitnehmenden mit niedrigem Bildungsniveau und das neu angestellte Personal am stärksten davon betroffen sind.
Asyl- und Einbürgerungsschlendrian
Im Asylbereich ist festzustellen, dass sich die Asylzahlen seit 1994 auf einem Bestand von etwas mehr als 15‘000 bewegen. 1998 und 1999 wurden Spitzenwerte von über 40‘000 Asylgesuchen erreicht. Vor Christoph Blochers Amtszeit pendelte sich die Zahl der Asylgesuche dann auf über 20‘000 ein, im Laufe der Amtszeit von Christoph Blocher halbierte sich die Zahl der Asylgesuche rasch auf etwa die Hälfte um nach der Abwahl von Christoph Blocher, unter Widmer-Schlumpf, wieder um 50% zuzunehmen.
2000-2003 Ruth Metzler, 2004-2007 Christoph Blocher, 2008-2010 Eveline Widmer-Schlumpf
Im Jahr 2010 haben 15‘567 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Nur lediglich 2‘722 Personen konnten gestützt auf das Dublin-Abkommen im vergangenen Jahr einem anderen Dublin-Staat überstellt werden. Wichtigstes Herkunftsland für Asylgesuche war erneut Nigeria mit 1‘969 Gesuchen. Lediglich 2 Nigerianer erhielten indes Asyl und eine weitere Person wurde vorläufig aufgenommen. Das heisst: 99.9% der grössten Asylbewerbergruppe der Schweiz sind Scheinasylanten! Die Zahl der ordentlichen Einbürgerungen ist seit den 1990er-Jahren regelrecht explodiert: Während im Jahr 1991 4‘994 ordentliche Einbürgerungen gezählt wurden, waren es 2010 31‘186. Zusammen mit den erleichterten Einbürgerungen sind im Verlaufe des Jahres 2010 insgesamt 40‘403 Personen eingebürgert worden. Ein Hauptgrund für diese grosse Zunahme ist die Tatsache, dass eingebürgerte Personen nicht mehr auf ihre frühere Staatsangehörigkeit verzichten müssen.
Fazit aus den Statistiken: die Schweiz wird immer fremder, die Personenfreizügigkeit ist eine Misserfolgsgeschichte, es wird am Fliessband eingebürgert und im Asylbereich ist seit der Abwahl Blochers der alte Schlendrian eingekehrt.
Hermann Lei, Frauenfeld