Rassismus in der Schweiz 2011
Von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld TG
Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) hat als 21. Ausgabe kürzlich die Publikation «Rassismus in der Schweiz 2011» herausgegeben. Ein Eintrag in der Chronologie aus dem Jahre 2009 hat der GRA im vergangenen Jahr durch das Obergericht des Kantons Thurgau eine Verurteilung wegen Persönlichkeitsverletzung eingetragen.
JSVP-Präsident Benjamin Kasper aus dem Thurgau hatte geklagt, weil die Chronologie ihm «verbalen Rassismus» vorhielt (die «Schweizerzeit» berichtete bereits darüber in Ausgabe 1/2012). Seit der erfolgreichen Klage ist es für die Antirassisten schwieriger geworden, gegen die SVP zu hetzen. Scheinbar gehen den selbsternannten Antirassisten die Rassisten aus.
Persönlichkeitsverletzung
Die Schrift «Rassismus in der Schweiz 2011» der GRA wird jährlich 15’000mal gratis verteilt. Sie wird von staatlichen Stellen indirekt mitfinanziert. Auskunft über die Höhe der erhaltenen Steuergelder wurde der «Schweizerzeit» verweigert.
In der Vergangenheit konzentrierte man sich hauptsächlich darauf, die SVP und deren Exponenten in die Nähe des Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus zu rücken. In der Chronologie 2011 wird die SVP nur noch vereinzelt und sehr vorsichtig diffamiert.
«Schweizerzeit» nicht mehr Stammgast
Auch die «Schweizerzeit» und deren Exponenten, früher Stammgäste in der Chronologie der vom Staate unterstützen Antirassisten, finden in der neuesten Chronologie keine Erwähnung mehr. Früher war die Zeitung aus Flaach – von der GRA nur «Ulrich Schlüers Hetzblatt» genannt – regelmässig im Buch der Antirassisten vertreten. Tempi passati.
Der juristische Kampf gegen die GRA – in dessen Vorstand der omnipräsente SVP-Feind und Alt-Bundesgerichtspräsident Gusep Nay sitzt – scheint vorerst erfolgreich gewesen zu sein, wenngleich das Urteil gegen die GRA noch der letzten Klärung vor Bundesgericht harrt.
Die GRA hat natürlich ihre alte Aversion gegen die SVP nicht ganz ablegen können. Die SVP wird als «nationalkonservatives Milieu, nationalkonservative Partei» umschrieben – nationalkonservativ tönt ja fast wie nationalsozialistisch! Und auch die Plakate «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» werden missbilligend erwähnt.
Mit Wissenschaft gegen die Zahlen
Nicht nur die SVP wird angeprangert, auch das Volk. Dessen Vorstellung, dass in Volksschulklassen die Anwesenheit von Kindern ausländischer Herkunft den Schulerfolg nicht erhöhe, sei «immer wieder durch wissenschaftliche Untersuchung angezweifelt oder widerlegt» worden, lesen wir.
Zum Beweis wird eine Dissertation einer Erziehungswissenschafterin zitiert, welche dies glasklar belegt habe. Betrachtet man diese wissenschaftliche Untersuchung, erfährt man allerdings Bemerkenswertes: So hat die Erziehungswissenschafterin z.B. Oberstufenklassen, in welchen sich deutlich das Abnehmen der Schulqualität bei höherem Ausländeranteil zeigt, weggelassen und auch die sogenannte sprachliche Intelligenz «bewusst ausgeklammert», denn sie wollte «die Kinder nicht benachteiligen, welche zu Hause eine andere Sprache als Deutsch reden».
Abgesehen von diesen ideologisch-methodischen Schwächen gibt es auch andere Zahlen, die zum gegenteiligen Schluss führen. So haben die PISA-Erhebungen gezeigt: Jene Kantone, welche einen höheren Ausländeranteil in den Schulklassen aufweisen, schnitten schlechter ab, beispielsweise Zürich.
Mühe mit der Demokratie
Die GRA moniert auch, auf der politischen Bühne habe der Überfremdungsdiskurs 2011 ein Comeback gegeben. Die Antirassisten haben immer mehr Mühe mit der Demokratie: Gleich drei Volksinitiativen wollten die Einwanderung verlangsamen, klagt man.
Der Notstand im Asylwesen sei im Übrigen dem abgewählten SVP-Bundesrat Christoph Blocher zuzuschreiben, da durch dessen Abbau und Sparwut nun die benötigten Einrichtungen nicht mehr zur Verfügung stünden. Diese etwas merkwürdige Aussage blendet aus, dass unter der Ägide Blocher die Asylzahlen von über 20‘000 auf knapp über 10‘000 halbiert werden konnten. Seit der Abwahl Blochers haben sich die Asylzahlen wieder etwa verdoppelt. Aber egal, Hauptsache Blocher ist an allem schuld.
Neue rechte Subkultur?
Interessant sind die Beobachtungen der GRA manchmal dennoch. So wird vermerkt, die Subkultur der Nazi-Skinheads sei am Verschwinden. Auch rechtsextreme Parteien wie die PNOS und die Schweizer Demokraten schwächelten dahin. Erste Anzeichen einer veränderten Subkultur seien aber wahrnehmbar: In Zürich und Genf seien erstmals «Autonome Nationalisten» in Erscheinung getreten. Sie orientierten sich in Kleidung und Auftreten an jugendkulturellen Ausdrucksformen des politischen Gegners – der linken Szene, hierbei besonders an der linksradikalen Antifa-Bewegung. Ob es mit den Autonomen Nationalisten tatsächlich zu einer neuen Gruppierung kommen wird, ist aber unklar, diese scheinen nämlich in Zürich lediglich drei Mitglieder zu zählen.
Islamophilie trotz Angriff auf Rabbiner
Ebenso ein Dauerbrenner der GRA ist das Bürgerrechtswesen. Da wird auch beklagt, worüber es nichts zu klagen gibt. Zitat:
«Seit Mitte der Neunzigerjahre mussten Einbürgerungswillige (….) befürchten, dass ihr Gesuch ihrer Herkunft wegen abgelehnt wird.»
Doch dann lesen wir:
«Zwei Bundesgerichtsentscheide vom Juli 2003 haben solch rassistisch motivierte Absagen weitgehend verunmöglicht.»
Der Kampf der GRA richtet sich hauptsächlich gegen Einzelpersonen der bürgerlichen Seite. Islamkritische Exponenten wie der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger werden von den Islamophilen gerne auch abfällig «islamophob» genannt.
Auf dem muslimischen Auge blind
Im Übrigen scheinen der GRA die echten Antirassisten und Antisemiten auch sonst abhandengekommen zu sein. In einer Art Zusatzbericht zum Thema Antisemitismus finden wir immerhin eine Aufstellung antisemitischer Vorfälle: Da werden rohe Eier gegen eine Synagoge geworfen, Hakenkreuze an Hauswände geschmiert und ein Amateurfunker aus der Ostschweiz betet für Adolf Hitler und gegen die Juden.
Es gibt sogar Gewalt gegen Juden. Der gravierendste Fall hatte sich 2011 in Lausanne ereignet. Dort attackierten drei Jugendliche den Assistenten des Rabbiners in Nähe der Synagoge und beschimpften ihn wegen seiner Religion. Das Opfer wurde verletzt. Interessant ist, dass die Herkunft der Täter von allen Stellen (Polizei, Presse, jüdische Organisationen) sorgsam geheim gehalten wurde. Nur nach längerem Suchen und in ausländischen Medien erfährt man Aufschlussreiches: Die drei minderjährigen Täter waren nordafrikanischer Herkunft! Offenbar – aber nicht ganz überraschend – handelte es sich bei diesem gravierendsten Fall von Antisemitismus im 2011 um einen Fall von muslimischer Gewalt gegen Juden.
Fazit
Den Antirassisten sind die Feindbilder – nicht ganz freiwillig, vielmehr weil man gerichtlich gegen sie vorging – teilweise abhandengekommen. Statt gegen die SVP zu hetzen muss man sich auf irrelevante Wirrköpfe konzentrieren. Und blendet aus, wo Rassismus heute wirklich zum Problem geworden ist: in den jungen Subkulturen muslimischer Einwanderergruppen.
Hermann Lei