Alte Herren, neue Herren
Die neuen Sonnenkönige
Jahrhundertelang haben die Bürger Europas dafür gekämpft, ihr absolutistisches Joch abzuwerfen. Die absolute Macht der Obrigkeit konnte mit einer unabhängigen Gerichtsbarkeit eingedämmt werden. Doch nun hat sich diese Gerichtsbarkeit gegen die eigene Bürgerschaft gewendet: das oberste Gericht der Schweiz stellt sich – entfesselt, übergesetzlich, unkontrollierbar – in den Dienst der Herren, welche die Schweizer seit 1291 loswerden wollten; in den Dienst des europäischen Richterabsolutismus. Die Richter sind die Sonnenkönige der Moderne.
Putsch des Bundesgerichts
Ein neueres Urteil des Bundesgerichtes bestimmt, dass die EU, seine übergeordnete Wertegemeinschaft und deren Entscheidungen, inkl. die dynamische Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention, für uns verbindlich seien. Das Bundesgericht hat damit einen Staatsputsch durch die Hintertüre inszeniert. Der Entscheid ist aber nicht nur verfassungswidrig, sondern auch falsch: Das heutige real existierende Europa ist keine übergeordnete Wertegemeinschaft. Es hat sich vielmehr zu einem immer zentralistischer werdenden bürokratischen Monster entwickelt. Nicht nur die nationalen Gerichtshöfe und Nationalbanken, sondern auch die nationalen Parlamente werden ausgehebelt und ihrer Kompetenzen entkleidet. In Brüssel herrscht ein Furor, welcher sämtliche historisch bedingten, liberal und konservativ fundierten Unterschiede zwischen den Staaten einebnet. Es ist falsch, sich dem zu unterwerfen.
Der Staat bin ich!
Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Sie ist heute Bestandteil jeder Demokratie. Im 18. Jahrhundert war hingegen der königliche Absolutismus normal: „L’État, c’est moi! – Der Staat bin ich!“ war die Devise. Montesquieu, der Vordenker der Aufklärung, wollte zum Schutz des Bürgers die richterliche Gewalt von der Exekutivgewalt entkoppeln. Die modernen Demokratien haben dann das Problem von Recht und Macht verschieden gelöst. Die Amerikaner z.B. haben ein System von „Gleichgewichten und Herausforderungen“ (Checks and Balances), mit einem Quasi–Monarchen als Haupt der Exekutive, kontrolliert von einer mächtigen Legislative. In der Schweiz wird nur das Parlament vom Volk gewählt, welches seinerseits die Bundesrichter und die Bundesräte wählt.
Unter fremder Fuchtel
Die drei Gewalten sind in Wirklichkeit also gar nicht völlig unabhängig voneinander, sie hängen überdies direkt und indirekt von der Quelle der Souverenität, vom Volke, ab. Wer das Volk aus dem Entscheidfindungsprozess verdrängt und allein die Judikative bestimmen lässt, zerstört jahrhundertealte Errungenschaften. Und er fördert – gewissermassen als Nebenprodukt – die Integration in Europa. Staatssekretär Blankart meinte einmal, die Geschichte der Schweiz sei charakterisiert durch die allmähliche Loslösung vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Heute nun, beginne die umgekehrte Entwicklung. Er hat recht damit. Das Urteil des Bundesgerichts hat uns mit einem Schlag wieder unter die Fuchtel unserer grossen Nachbarn gebracht.
Knechtschaft durch Richter
In Jahrhunderten haben wir Schweizer uns von einer zentralistisch gesinnten, absoluten Elite lösen können. Wir können stolz sein auf unsere Unabhängigkeit von Grossreichen, auf die fein austarierte Demokratie, in der niemand zu stark werden kann. Mit dem Urteil des Bundesgerichts erfolgt nun aber ein Rückschritt in voraufklärerische Zeiten. Die Zukunft unserer Demokratie steht damit auf dem Spiel. Der Entscheid des Bundesgerichts macht das Schweizer Volk und seine Institutionen wehrlos und gefährdet damit die Loyalität unserer demokratisch erzogenen Bürger gegenüber dem Land.
Das Bundesgericht hat uns mit einem Federstrich absolutistische Zeiten befördert: Unter die Macht der Sonnenkönige der Moderne, der EU-Richter. Wir sind damit wieder abhängig von volksfernen Eliten in Europa. Dass dieser Prozess durch das oberste Gericht eingeleitet wurde, welches eigentlich dafür geschaffen wurde, uns vor Willkür durch die Herrschenden zu schützen, ist besonders tragisch.
Hermann Lei, Frauenfeld