Reglement gefälscht?
Hildebrandereien
Hildebrand sei kein Insiderkrimineller, weil Devisenspekulationen nicht unter die Insiderstrafnorm fielen, meint die notorisch SVP-feindliche Zürcher Staatsanwaltschaft. Und verurteilt stattdessen denjenigen, der die Devisenspekulationen des Ex-Nationalbankpräsidenten ans Tageslicht brachte. Dies obwohl es seit langem weitere Verdachtsmomente gibt: Wurde verdeckt, gefälscht und unterschlagen, um Hildebrand zu schützen?
Zu den Fakten: Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat fast zwei Jahre gebraucht, um einen Strafbefehl für das auszustellen, was ich seit fast zwei Jahren sage: Ich ging zu Christoph Blocher, weil ich erfuhr, dass der Ex-Nationalbankpräsident privat gegen den Franken wettete und dabei einen satten Gewinn einstrich. Gegen den Strafbefehl habe ich Einsprache erhoben.
Es gibt in dieser Sache aber noch einige Ungereimtheiten, für welche sich die Staatsanwaltschaft leider überhaupt nicht interessiert. Hildebrand lagerte zum Beispiel seine Bankkorrespondenz bei seiner Privatbank und holte sie bei Gelegenheit dort ab. Ich kann mir viele Gründe für ein solches Vorgehen vorstellen, aber keinen seriösen!
Der Prüfer, der nicht prüfen darf
Dass es unmoralisch ist, wenn ein Nationalbankpräsident sich im Amt privat bereichert, ist klar. Ob es auch illegal ist, wenn er in einer Krise gegen die Schweiz wettet, sagt das Reglement der SNB. Vor zwei Jahren erklärte Hildebrand mit Schweiss auf der Stirne, er habe das Reglement nicht verletzt. Stimmt das? Im Dezember 2011 sollte der Direktor des Bundesamtes für Justiz die Vorwürfe gegen Hildebrand prüfen. Er wurde aber „explizit angewiesen“, nicht nach dem Reglement zu forschen. Der Verdacht liegt aufgrund dieser hochmerkwürdigen Anweisung auf der Hand: Man wollte Hildebrand decken.
„explizit angewiesen … nicht nach dem Reglement zu forschen“ (GPK-Bericht)
Reglement Eigengeschäfte nachträglich angepasst?
Der Öffentlichkeit wurde danach erklärt, Hildebrand habe sich korrekt verhalten. Auffallenderweise wurde das ominöse Reglement auch jetzt noch geheim gehalten. Erst anfang Januar wurde es auf Druck der Öffentlichkeit publiziert. Was da veröffentlicht wurde, müsste stutzig machen. Es sieht so aus, als wäre das Reglement nun auch noch verfälscht worden, um Hildebrand zu schützen: Es trägt nämlich ein falsches, zu neues Datum. Das passiert, wenn etwas am Computer nachträglich verändert wird. Und die Artikel im Reglement, welche Hildebrand angeblich entlasten, sind in einer leicht anderen Schriftgrösse als die anderen geschrieben. Hat da jemand nicht sauber gefälscht?
Auszug aus dem Reglement der SNB
Der Verdacht, dass das Reglement nachträglich frisiert wurde, ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen.
„Wir dürfen keine Bankaktien halten.“
Die Währungsdeals der Hildebrands kontrastieren schliesslich auch mit Aussagen von Hildebrand in einem früheren Interview. Auf die Frage, was das Reglement als Eigengeschäfte verbiete, hatte Hildebrand noch geantwortet: “Wir dürfen etwa keine individuellen Bankaktien halten oder Wechselkursoperationen vornehmen.” Als das Reglement endlich veröffentlicht wird, ist davon nichts mehr zu lesen. Ging man so weit, um Hildebrand zu schützen? Möglich ist es. Denn auch bei der Untersuchung der Konten der Frau von Hildebrand schaute niemand richtig hin. Unverständlicherweise wurden die Transaktionen der Ehefrau zuerst gar nicht überprüft.
Man prüft nur dort, wo nichts ist
Später prüfte man die Transaktionen der Ehefrau doch noch. Allerdings nur diejenigen, welche finanziell uninteressant waren. Sprich dort, wo sicher nichts gefunden werden konnte. Die Hildebrands werden darüber nicht unglücklich gewesen sein.
Postlagernde Bankunterlagen Hildebrands, Prüfer, die nichts prüfen dürfen und ein Reglement, das unter Verschluss gehalten wird und später offenbar angepasst auftaucht. Das sind Zustände wie in einer Bananenrepublik. Statt in Zürcher Etablissements über die SVP zu lästern sollte die Staatsanwaltschaft damit beginnen, ihre Arbeit zu machen.
Hermann Lei, Frauenfeld