Staatsanwaltschaft gegen SVP (Teil 1)
Linker Rechtsstaat 
Die Zürcher Staatsanwaltschaften sind in der Vergangenheit bereits vermehrt negativ aufgefallen. Ob es ein koksender Staatsanwalt war oder brisante Gespräche in Pubs, die Zustände scheinen schlimm zu sein. Einigen Personen scheint der Zugang zur Justiz verwehrt. Eine Fallsammlung.
Bekannt sind die Vorfälle um Hildebrand, Blocher und Co. Medienwirksam wurden bei Blocher (und bei mir) Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der zuständige Oberstaatsanwalt Bürgisser wurde dabei erwischt, wie er in einem Zürcher Etablissement über die SVP lästerte. Widerwillig musste er danach in den Ausstand treten. Der der SP nahestehende leitende Zürcher Oberstaatsanwalt Brunner wiederum fiel durch eine Vorverurteilung Blochers auf und durch widersprüchliche Aussagen bezüglich seiner Freundschaft zu Blocher-Feind Roschacher. Aggressiv wurde bei SVP-Leuten wie mir, Blocher und Claudio Schmid nach Delikten gesucht und das Gesetz extensiv ausgelegt. Hildebrand selber, welcher sich durch seine Handlungen im Amt privat bereichert hatte, musste hingegen nichts befürchten – gegen ihn wurde gar nicht erst ermittelt. Und von den Vorgängen um „Carlos“ reden wir gar nicht…
Schlechte Karten
Als bürgerlicher Bürger scheint man bei der Zürcher Staatsanwaltschaft (Ausnahmen bestätigen die Regel) also keine guten Karten zu haben, SVP-Gegner hingegen werden offenbar protegiert. Nachdem z.B. ex-SVP-Mitglied A. Müller einen Tweet verfasste, welcher in der Öffentlichkeit missverstanden wurde, wurde er massiv beleidigt, beschimpft und bedroht. Via Twitter wurde er beispielsweise als „dreckiges Schwein und Rassist“ bezeichnet. Daraufhin stellte er einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat. Diese lud zu einer Vergleichsverhandlung – welche im Übrigen freiwillig ist – ein. Erscheine er nicht, so gelte der Strafantrag als zurückgezogen. Müller bat den zuständigen Staatsanwalt um Akteneinsicht, was sein Recht ist. Davon unbeeindruckt, liess der Staatsanwalt verlauten, erst nach der Verhandlung könne Herr Müller die Akten einsehen. Akteneinsicht, nachdem der Fall abgeschlossen ist? Warum nicht…
Schikanen ohne Ende
Müller bestand jedoch auf sein Recht und kontaktierte den Staatsanwalt ein ums andere Mal schriftlich. Erst als Müller in aller Deutlichkeit klarmachte, dass er sich nicht werde einschüchtern lassen, zog der Staatsanwalt den Schwanz ein. Nicht aber ohne eine weitere kleine Schikane nachzuschieben: er verlangte nochmals ein schriftliches Gesuch…
Daraufhin wurde der Termin über Nacht gestrichen. Bis heute hat Müller nicht erfahren, wie das Verfahren weitergeführt wird. Auch eine klare Ehrverletzung durch den Blick am Abend (Müller habe sich „antisemitisch geäussert“) wurde von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit einer Nichtanhandnahme abgeschmettert.
Einschüchterungsversuche
Der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid hat mit Missständen ebenfalls Erfahrung. Dieser sah sich im Rahmen der Hildebrand-Affäre gezwungen zwei Staatsanwälte anzuzeigen und wirft ihnen Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung, Betrug, Irreführung der Rechtspflege und versuchte Nötigung vor. Einer der Staatsanwälte soll versucht haben, Schmid zum Akzeptieren eines Strafbefehls zu nötigen und ihm dabei mit ernstlichen Nachteilen gedroht haben. Konkret soll der Staatsanwalt (namens Pajarola, der sich für Hellsehen, Telepathie und Pendeln in der Polizeiarbeit ausspricht…) gedroht haben, während sechs weiteren Monaten am Fall zu ermitteln und dem Gericht eine höhere Strafe beantragen, sollte Schmid den Strafbefahl nicht unterschreiben. Zudem soll Schmid auf die mediale Berichterstattung aufmerksam gemacht worden sein, welche ein solcher Prozess mit sich bringt. Staatsanwalt Pajarola hatte übrigens im Schweizer Fernsehen Claudio Schmid namentlich erwähnt und ihn öffentlich als Tatverdächtigen bezeichnet.
Aggressive Staatsanwaltschaften gegen SVP-ler, willfährige Verfahrensverschleppungen bei SVP-Gegnern. Unser Rechtsstaat scheint mit verschiedenen Ellen zu messen. Weitere Beispiele folgen!
Hermann Lei, Frauenfeld