Kolonialisierung des Finanzplatzes
Die Widmer-Schlumpf-Kröte
Am 1. Juli 2014 soll das FATCA-Abkommen mit den USA in Kraft gesetzt werden. Schweizer Finanzinstitute müssen nun definitiv die Daten ihrer US-Kunden an den amerikanischen Fiskus liefern. Das Abkommen sei eine Kröte, die geschluckt werden müsse, hiess es. Serviert hat uns diese Kröte wie üblich Eveline Widmer-Schlumpf. Sie bedeutet für unseren Finanzplatz Bürokratie, Geldverschwendung und – Kolonialisierung. Und: gewisse Schweizer können nicht einmal mehr ein Bankkonto eröffnen.
Was ist „FATCA“?
Die USA sind, neben Eritrea, das einzige Land auf der Welt, welche ihre Bürger unabhängig vom Wohnort besteuert. Mit dem „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) wollen die Vereinigten Staaten sicherstellen, dass sämtliche Konten von Personen, welche in den USA steuerpflichtig sind, auch tatsächlich besteuert werden können. Ausländische Finanzinstitute werden verpflichtet, Informationen über US-Kunden weiterzugeben oder eine enorm hohe Steuer auf diese Gelder zu bezahlen. Finanzinstitute, welche FATCA nicht umsetzen, können so drangsaliert werden, dass sie untergehen. Die Schweiz hat wohlgemerkt kein Recht, das Gleiche von amerikanischen Finanzinstituten zu verlangen. Mit anderen Worten: die USA dürfen, wir nicht.
Banken in Angst
Die Banken fürchten sich nun davor, Kunden zu halten, welche irgendetwas mit den USA zu tun haben könnten. Solchen Kunden werden entweder die Konten geschlossen oder sie erhalten keine Kredite. Dies betrifft auch schweizerisch-amerikanische Doppelbürger, welche hier geboren sind und hier ihr ganzes Leben verbracht haben. Wie zum Beispiel Reto H.*, welcher sich an die Schweizerzeit gewandt hat. Reto H. ist Doppelbürger. Er ist in der Schweiz geboren und war nie in den USA wohnhaft. Er will sich selbständig machen und möchte dafür eine GmbH gründen. Das Problem dabei ist der von der Mutter „geerbte“ amerikanische Pass. Als er ein Geschäftskonto eröffnen will, weigern sich alle angefragten Banken. Da er gemäss dem Abkommen zwischen der Schweiz und den USA als „US-Person“ gilt, scheint den Banken die simple Eröffnung eines Geschäftskontos zu heikel zu sein. Überall wird der ehrliche Schweizer abgewiesen, als sei er ein Schuft. Reto H. sieht deshalb keine weitere Möglichkeit, als sich direkt an den Bundesrat zu wenden. Verantwortlich: Bundesrätin Widmer-Schlumpf.
Schweizer ohne Konto
In seinem Schreiben schildert Reto H. seine Situation. Das Problem sei bekannt, antwortet eine Schreibkraft von Widmer-Schlumpf kurz und knapp, viele Doppelbürger würden deshalb den US-Pass abgeben. Im Übrigen stehe es Frau Widmer-Schlumpf weder als Bundesrätin noch als Finanzministerin zu, sich in die Geschäftspraktiken privater Unternehmen einzumischen.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf lässt ihre Bürger also im Regen stehen. Dabei war sie es, welche – um ihre Wiederwahl zu sichern – den Linken alle Zugeständnisse der Welt machte. Und die Quittung war FATCA. Mit dieser Schlumpflösung reichen die Fangarme des amerikanischen Krakens über den grossen Teich. Der Bundesrat entschied sich mit der Unterzeichnung des Abkommens dafür, amerikanisches Recht in der Schweiz anzuwenden, was für einen souveränen Staat undenkbar ist, oder zumindest war. Schweizer Finanzinstitute werden somit zu Geldeintreibern für die amerikanischen Steuerbehörden.
Wer schluckt die Widmer-Schlumpf-Kröte?
Und der Schweizer Reto H. kann kein Konto eröffnen. Die Politiker haben durch die Unterzeichnung des FATCA-Abkommens ihre Bürger und die langjährigen Kunden der Finanzinstitute verraten und haben keine Lösung für die verursachten Probleme bereit. Das Parlament hat Widmer-Schlumpfs FATCA-Kröte unterzeichnet, schlucken müssen sie wie immer die Bürger.
Doch das reicht den Amerikanern nicht. Dessen Justizdepartement hat die Unterwürfigkeit der Schweiz erkannt und will nun Blut im Steuerkrieg sehen. Die US-Justiz erwägt, die Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung als kriminelle Organisation anzuklagen. Damit könnte die USA die Bank innert Tagen zur Strecke bringen. Die CS ist gegenüber dieser Erpressung relativ wehrlos: Sie könnte zwar ihre Steuergeschäfte an eine Tochterbank auslagern und diese opfern. Oder sich schuldig bekennen und eine Busse bezahlen. Das ist aber teuer und schmerzhaft. Viel lieber opfert man daher die eigenen Kunden: Die Bank will den Bundesrat dazu drängen, die Lieferung von Daten zu erlauben – wie bei der UBS. Widmer-Schlumpf eilte bereits nach Amerika. Wer sie kennt weiss, wie es ausgehen wird, falls die CS nicht doch noch zahlt: Widmer-Schlumpf wird unter Verweis auf sogenanntes „Notrecht“ das Schweizer Gesetz brechen und den Amerikanern liefern, was sie wollen. In den willfährigen Medien wird sie für diesen Gesetzesbruch auf dem Buckel von Kunden und Bürgern als mutige Retterin der Schweiz gefeiert werden.
Hermann Lei, Frauenfeld
*Name geändert.
P.S.: Ein Leser hat mir mitgeteilt, er glaube, es sei für Schweizer wieder möglich, Konten zu eröffnen.